{"id":103525,"date":"2024-11-27T09:29:40","date_gmt":"2024-11-27T08:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103525"},"modified":"2024-11-27T09:29:41","modified_gmt":"2024-11-27T08:29:41","slug":"eu-legislatur-auf-die-neue-kommission-kommen-gleich-zu-beginn-entscheidende-klimapolitische-aufgaben-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-legislatur-auf-die-neue-kommission-kommen-gleich-zu-beginn-entscheidende-klimapolitische-aufgaben-zu\/","title":{"rendered":"EU-Legislatur: Auf die neue Kommission kommen gleich zu Beginn entscheidende klimapolitische Aufgaben zu"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch fordert die neue Europ\u00e4ische Kommission und den Europ\u00e4ischen Rat auf, das 2040-Klimaziel von mindestens minus 90 Prozent schnell zu beschlie\u00dfen und ein ambitioniertes Vorgehen auch mit China abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n
In schwieriger politischer Gemengelage kommt der Europ\u00e4ischen Kommission direkt mit Beginn ihres Mandats eine wichtige Rolle zu: \u201eDie Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie dringend die EU in der internationalen Klimapolitik in einer F\u00fchrungsrolle gebraucht wird \u2013 gerade nach dem Ausfall der USA unter Donald Trump\u201c, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eDie EU muss mit einem Klimaziel f\u00fcr 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgas-Reduktion die Messlatte f\u00fcr die nun anstehenden Klimazielverbesserungen aller Staaten hochlegen. Die sehr intensiven bilateralen Abstimmungen mit China beim Klimagipfel in Baku geben Anlass zur Hoffnung, dass China bereit sein k\u00f6nnte, die durch die USA entstehende L\u00fccke zu nutzen, um durch ambitionierteren Klimaschutz internationales Ansehen zu gewinnen.\u201c
\u00a0Germanwatch erhofft sich daher bereits f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Rat im Dezember einen ambitionierten Klimaziel-Beschluss, flankiert von einem Investitionspaket f\u00fcr Industrie und Wirtschaft zur sauberen Wertsch\u00f6pfung und f\u00fcr die sozial gerechte Unterst\u00fctzung von Haushalten. Bals: \u201eDas gibt der europ\u00e4ischen Industrie Planungssicherheit f\u00fcr das kommende Jahrzehnt und zeigt den Menschen in Europa auf, wie Klimaschutz fair und auch f\u00fcr \u00e4rmere Haushalte bezahlbar umsetzbar ist. Die Staats- und Regierungschefs sollten durch so ein Paket international die Handlungsf\u00e4higkeit Europas unterstreichen und die Wirtschaft auf Kurs f\u00fcr nachhaltiges Wachstum bringen.\u201c
\u00a0\u201eErneuerbare Energien boomen weltweit und Technologien wie Batterien und W\u00e4rmepumpen bieten enorme Chancen f\u00fcr die industrielle Produktion in Europa\u201c, so Charly Heberer, Referent f\u00fcr EU-Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eDamit diese sich voll entfalten kann, m\u00fcssen Unternehmen die langfristige Sicherheit bekommen, dass sich die Investition hier lohnt. Die EU muss sich entscheiden: Geeinte Investitionssignale f\u00fcr zukunftsf\u00e4hige Technologien oder langsames Dahinsiechen, das ist die unmissverst\u00e4ndliche Botschaft des viel beachteten Draghi-Berichts. Um die Emissionen der Industrie zu senken, sollte die EU den bew\u00e4hrten Emissionshandel durch gezielte Investitionsf\u00f6rderung sowie gr\u00fcne Leitm\u00e4rkte zu einem Dreiklang machen. Gesetzlich langfristig verankerte und \u00fcber die Zeit ansteigende Quoten f\u00fcr gr\u00fcnen Stahl im Autobau oder f\u00fcr gr\u00fcnen Zement im Bausektor lassen sich so ausgestalten, dass sie europ\u00e4ische Hersteller f\u00fcr ihre Investitionen belohnen und den Bedarf f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung aus \u00f6ffentlichen Haushalten drastisch senken. Der entschlossene Ausbau von Erneuerbaren Energien und Prim\u00e4renergie einsparende Elektrifizierung vermindert zudem die Abh\u00e4ngigkeit der EU von erratischen Gas- und \u00d6l-Exporteuren wie Trump oder Putin.\u201c\u00a0 \u00a0
Neben dem europ\u00e4ischen Deal f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige und saubere Industrie braucht es neue, wirkm\u00e4chtige Initiativen f\u00fcr Europas l\u00e4ndliche R\u00e4ume. Die Europ\u00e4ische Kommission muss in ihren ersten 100 Tagen die konstruktiven Empfehlungen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft aufgreifen und rasch mit Leben f\u00fcllen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen, mit denen gesellschaftliche Leistungen der Landwirt:innen wie Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz endlich einkommenswirksam honoriert werden. Zu dieser Vision geh\u00f6rt auch eine entsprechende Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die den Landwirten dabei hilft, die notwendigen Investitionen zu stemmen sowie sich an die sp\u00fcrbaren Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Neues Klimaziel muss sozial gerecht umgesetzt werden<\/strong>
Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin f\u00fcr EU-Klimapolitik und polnisch-deutsche Zusammenarbeit, erg\u00e4nzt: \u201eDie neue Kommission muss bei der Gestaltung der Klimapolitik nicht nur das Ambitionsniveau, sondern auch Fairness und Sozialvertr\u00e4glichkeit in den Mittelpunkt stellen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel ist die faire Verteilung von Kosten und Nutzen in den betroffenen Regionen, Branchen und unter den Menschen unerl\u00e4sslich. Gezielte Unterst\u00fctzung muss es vor allem f\u00fcr Haushalte geben, die im Moment nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgen, um z\u00fcgig von fossil betriebenen Heizungen oder Verbrennerautos abzur\u00fccken. Der Klima-Sozialfonds der EU ist ein guter erster Schritt, aber die Mittel werden nicht ausreichen, um die notwendigen Investitionen in strukturelle Ver\u00e4nderungen und Kompensation f\u00fcr vor\u00fcbergehend h\u00f6here Kosten zu finanzieren. Die Kommission sollte z\u00fcgig umweltsch\u00e4dliche Subventionen abbauen und die dadurch freiwerdenden Mittel beispielsweise in den Ausbau des \u00d6ffentlichen Verkehrs und in Geb\u00e4udesanierungen lenken. Je schneller wir au\u00dferdem mit dem Erneuerbaren-Ausbau und der Elektrifizierung von Geb\u00e4udew\u00e4rme, Verkehr und Industrie vorankommen, umso schneller k\u00f6nnen die Lebenshaltungskosten nachhaltig sinken. Hohe Energiepreise und Inflation sind vor allem fossil angefeuerte Entwicklungen.“<\/p>\n\n\n