{"id":103565,"date":"2024-11-28T08:35:03","date_gmt":"2024-11-28T07:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=103565"},"modified":"2024-11-28T08:35:04","modified_gmt":"2024-11-28T07:35:04","slug":"grosses-buendnis-gegen-den-ccs-gesetzesentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/grosses-buendnis-gegen-den-ccs-gesetzesentwurf\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfes B\u00fcndnis gegen den CCS-Gesetzesentwurf"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein gro\u00dfes B\u00fcndnis von \u00fcber 70 Organisationen hat sich k\u00fcrzlich in einem vielbeachteten Aufruf gegen das von der Ampelregierung am 21. Juni 2024 per Kabinettsbeschluss in den Bundestag eingebrachte CCS-Gesetz ausgesprochen (vgl. <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/119\/2011900.pdf\">BT-Drs. 20\/11900<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">CCS (Carbon Capture and Storage) ist der Versuch, Kohlendioxid aus den Verbrennungsgasen fossiler Anwendungen oder der Zementproduktion abzuscheiden und beispielsweise in ausgef\u00f6rderten Erdgas- und Erd\u00f6lfeldern zu deponieren. Bereits vor \u00fcber 20 Jahren habe ich davor gewarnt, dass CCS keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, sondern lediglich dazu dient, die fossile Wirtschaft l\u00e4nger am Leben zu halten. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Im Gegenteil: In den letzten Jahren wurde noch deutlicher, dass CCS kein L\u00f6sungsansatz f\u00fcr den Klimaschutz sein kann. Zuletzt habe ich in meinem Newsletter vom 16. Mai 2023 neuere Erkenntnisse dazu zusammengetragen. <a href=\"https:\/\/hans-josef-fell.de\/2023\/05\/16\/ccs-ist-ploetzlich-wieder-hoffaehig\/\">Mehr dazu hier<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritische Stimmen zum Kabinettsbeschluss der Ampelregierung gab es auch bereits im Bundestag, insbesondere aus der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion. <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundesregierung-beschliesst-unterirdische-co2-speicherung-100.html\">Quelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob der Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedet wird, l\u00e4sst sich derzeit nicht absch\u00e4tzen. Bekanntlich verf\u00fcgt die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP nicht mehr \u00fcber eine eigene Mehrheit im Bundestag. Zwar haben FDP und Union signalisiert, dass sie unter Umst\u00e4nden eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Wahlperiode unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, doch die Vorbehalte innerhalb der SPD und insbesondere bei den Gr\u00fcnen haben zugenommen (<a href=\"https:\/\/background.tagesspiegel.de\/energie-und-klima\/briefing\/opposition-wuerde-co2-speicherung-mitbeschliessen\">Tagesspiegel Background<\/a>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer mehr \u00fcber die Gefahren und die fehlende Wirksamkeit von CCS im Klimaschutz erfahren m\u00f6chte, findet umfangreiche Informationen auf der Homepage \u201eStoppt CO2-Endlager\u201c unter <a href=\"https:\/\/keinco2endlager.de\/\">keinco2endlager.de<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Die Fossile Wirtschaft hat mit CCS Lobbyisten auch die letzte Weltklimakonferenz beherrscht<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Guardian berichtete k\u00fcrzlich, dass auf der vor kurzem zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Baku die CCS-Lobbyisten besonders stark vertreten waren. Es waren mehr CCS-Lobbyisten anwesend als die nationalen Delegationen gro\u00dfer L\u00e4nder wie der USA und Kanada. Fast die H\u00e4lfte dieser Lobbyisten erhielt als Mitglieder nationaler Delegationen Zutritt und konnte so sogar direkt an den Verhandlungen teilnehmen. Insgesamt hatten 1.773 Kohle-, \u00d6l- und Gaslobbyisten Zugang zu den Klimaverhandlungen. In Baku wurden neue Regeln f\u00fcr die Nutzung von Kohlenstoffm\u00e4rkten verabschiedet, die der CCS-Lobby m\u00f6glicherweise gro\u00dfe Vorteile verschaffen k\u00f6nnten, einschlie\u00dflich einer verst\u00e4rkten Finanzierung von CCS-Technologien. (<a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2024\/nov\/16\/500-carbon-capture-lobbyists-cop29-climate\">Quelle: The Guardian<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Teilnehmerzahl von Klima-NGOs wurde hingegen sehr restriktiv gehandhabt. Auch wir von der Energy Watch Group haben dies deutlich gesp\u00fcrt, da es uns \u2013 anders als bei fr\u00fcheren Weltklimakonferenzen \u2013 diesmal nicht gelungen war, Zugang zu erhalten. Im Gegensatz dazu feierten die fossilen CCS-Lobbyisten \u201egr\u00f6\u00dften Erfolg\u201c. In Baku wurden die in Abu Dhabi bereits beschlossenen Ziele, wie der Ausstieg aus fossilen Energien und die Verdreifachung des Anteils Erneuerbarer Energien bis 2030, nicht weiter vorangetrieben.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Der Aufruf gegen das CCS Gesetz kann noch unterzeichnet werden<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Umso gr\u00f6\u00dfere Bedeutung kommt nun dem Aufruf gegen das bundesdeutsche CCS-Gesetz zu, der von \u00fcber 70 Organisationen unterzeichnet wurde. Als Pr\u00e4sident der Energy Watch Group habe ich diesen Aufruf ebenfalls als Erstunterzeichner unterzeichnet. Dadurch bestehen realistische Chancen, die Verabschiedung dieses klimasch\u00e4dlichen CCS-Gesetzes in dieser Wahlperiode zu verhindern. Sollte dies gelingen, w\u00fcrde das Gesetz der Diskontinuit\u00e4t zum Opfer fallen. Das bedeutet, dass eine kommende Regierungskoalition zun\u00e4chst einen neuen Gesetzesentwurf einbringen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn sich noch viele weitere Organisationen dem Aufruf anschlie\u00dfen w\u00fcrden. Wer dies tun m\u00f6chte, kann den Aufruf per E-Mail an Kerstin.Meyer@bund.net unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pressemitteilung sowie den vollst\u00e4ndigen Aufruf finden Sie hier: <a href=\"https:\/\/www.bund.net\/service\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/news\/gemeinsam-gegen-den-fossilen-irrweg-ccs-gesetz-stoppen\/\">Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg: CCS-Gesetz stoppen<\/a><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Hier der Wortlaut des offenen Briefes: Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg<\/h4>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzl\u00f6sungen jetzt.<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, \u00d6l und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuf\u00fchren, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen w\u00fcrde: CCS. Die Abk\u00fcrzung CCS steht f\u00fcr Carbon Capture and Storage \u2013 die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO<sub>2<\/sub>.<br>Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (<a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/119\/2011900.pdf\">Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes<\/a>)&nbsp;&nbsp; w\u00fcrde es Raffinerien, Kraftwerken, M\u00fcllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen f\u00fcr Plastik, D\u00fcngemittel oder Zement erlauben, CO<sub>2<\/sub>-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO<sub>2<\/sub> \u00fcber Pipelines, Z\u00fcge und Schiffe zu Endlagerst\u00e4tten zu transportieren \u2013 in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung gro\u00dfer kommerzieller CO<sub>2<\/sub>-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines fl\u00e4chendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder Emittent ein Recht auf Anschluss h\u00e4tte \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob seine CO<sub>2<\/sub>-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden k\u00f6nnten. Das Gesch\u00e4ft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO<sub>2<\/sub> entsteht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr diesen Plan w\u00fcrde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeresschutz-\u00dcbereinkommen, welches die Ausfuhr von Abf\u00e4llen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bev\u00f6lkerung sollen beschnitten und Enteignungen f\u00fcr CO<sub>2<\/sub>-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO<sub>2<\/sub>-Deponien steht laut Gesetzentwurf \u00fcber dem Meeresschutz. CO<sub>2<\/sub>-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen erm\u00f6glicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr f\u00fcr echten Klimaschutz dar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das extrem klimasch\u00e4dliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in gro\u00dfen Mengen in die Atmosph\u00e4re entlassen wird. Die CO2-Abscheidung ist auch nie vollst\u00e4ndig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die Atmosph\u00e4re ausgesto\u00dfen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO<sub>2<\/sub> unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt und unvorhersehbare \u00dcberwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gef\u00e4hrdet ein Netz von tausenden Kilometern CO<sub>2<\/sub>-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf L\u00e4nder und Kommunen kommen durch den fl\u00e4chenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu \u2013 ganz zu schweigen von der Naturzerst\u00f6rung, die damit einher geht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Weltklimarat h\u00e4lt CCS f\u00fcr den teuersten Versuch, den CO<sub>2<\/sub>-Aussto\u00df zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der \u00fcberwiegende Einsatz in der Erd\u00f6l- und Erdgasf\u00f6rderung sorgen daf\u00fcr, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen f\u00fcr CCS-Anlagen und \u2013Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der CCS-Irrweg ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gef\u00e4hrdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenh\u00f6he muss die Gesellschaft tragen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!<\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:\u00ad<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Keine Verabschiedung des Gesetzes zur \u00c4nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes<\/li>\n\n\n\n<li>Schnellstm\u00f6glicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erd\u00f6l gerade auch in der Industrie<\/li>\n\n\n\n<li>Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz f\u00fcr CCS<\/li>\n\n\n\n<li>Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturvertr\u00e4glichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorit\u00e4t f\u00fcr nat\u00fcrlichen Klimaschutz.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"http:\/\/www.hans-josef-fell.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0<a href=\"http:\/\/energywatchgroup.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fgrosses-buendnis-gegen-den-ccs-gesetzesentwurf%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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