Union, SPD und Gr\u00fcne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schlie\u00dflich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bem\u00fchen sie sich, dem Klimaschutz den vermuteten Schrecken zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter mit Energiewende und Klimaschutz? Alle drei Parteien, die nach der politischen Arithmetik in k\u00fcnftigen Koalitionen eine Rolle spielen k\u00f6nnen, legten jetzt Entw\u00fcrfe f\u00fcr ihre Wahlprogramme vor.<\/p>\n\n\n\n
Nach den Umfragen k\u00f6nnen die Unionsparteien damit rechnen, k\u00fcnftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU daf\u00fcr eine Koalition mit der SPD oder doch erstmals ein schwarz-gr\u00fcnes B\u00fcndnis bilden k\u00f6nnen. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angeh\u00f6ren wird. Ob es dabei bleibt, ist aus Klimaschutz-Sicht relevant.<\/p>\n\n\n\n
Denn Spitzenkandidat Christian Lindner wollte in seinem „Wirtschaftswende“-Papier<\/a> die Klimaneutralit\u00e4t auf 2050 verschieben. Das bekr\u00e4ftigte er dieser Tage wieder. Denn anders als die Lindner-Partei wollen alle anderen in dem Quartett am Ziel festhalten, Deutschland bis 2045 „klimaneutral“<\/a> zu machen.<\/p>\n\n\n\n Das Zieljahr 2045 k\u00f6nnte also ein gemeinsames Fundament sein, auf dem sich aufbauen lie\u00dfe. Allerdings unterscheiden sich die Vorstellungen davon, wie das umzusetzen ist, zwischen der Union und ihren m\u00f6glichen Juniorpartnern gewaltig.<\/p>\n\n\n\n Auf den ersten Blick am gr\u00f6\u00dften ist die Diskrepanz beim Thema Atomkraft. CDU und CSU<\/a> wollen pr\u00fcfen lassen, ob das Wiederanfahren der zuletzt stillgelegten AKW m\u00f6glich ist. Und zwar unter „vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“. Au\u00dferdem sollen Reaktoren der „vierten und f\u00fcnften Generation“ erforscht und dann m\u00f6glicherweise genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Dabei geht es um Mini-AKW<\/a> und Fusionskraftwerke<\/a>, deren technische Realisierung in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ausgeschlossen ist \u2013 und im Falle der Kernfusion, wenn \u00fcberhaupt, noch Jahrzehnte in der Zukunft liegen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Die Union vermeidet damit konkrete Festlegungen f\u00fcr eine Atomrenaissance. Fachleute des Akademienprojekts „Energiesysteme der Zukunft“ haben k\u00fcrzlich klargestellt<\/a>, dass die Kernfusion auf jeden Fall zu sp\u00e4t kommt, um Deutschland klimaneutral zu machen.<\/p>\n\n\n\n Generell will die Union die Energiewende weiter vorantreiben, allerdings „ideologiefrei und technologieoffen“, wie sie es ausdr\u00fcckt. Das bedeutet, dass im Verkehrsbereich neben der E\u2011Mobilit\u00e4t auch synthetischer Sprit<\/a> f\u00fcr Verbrenner eingesetzt werden und bei der Geb\u00e4udeheizung auch Wasserstoff<\/a> als Erdgasersatz infrage kommen soll. Energie soll aber bezahlbar sein, versprechen CDU und CSU.<\/p>\n\n\n\n Beim CO2<\/sub>-Preis gehen sie vorsichtig heran und zingeln das Thema mit Wortgeklingel ein. Die CO2<\/sub>-Bepreisung solle im „Instrumentenmix“ zum „Leitinstrument“ ausgebaut werden, schreiben die Unionsparteien. Einnahmen sollen an Verbraucher und Wirtschaft zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n Die Union versteht darunter aber nicht eine direkte R\u00fcckgabe der CO2<\/sub>-Kosten, sondern zuerst sollen mit den Einnahmen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Das Ganze nennt sich dann „Klimabonus“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der st\u00e4rkste Eingriff von CDU und CSU ist: Sie wollen das von der Ampel nach gro\u00dfen Konflikten beschlossene Heizungsgesetz<\/a> wieder abschaffen. „Emissionsarme W\u00e4rmel\u00f6sungen“ wie etwa die W\u00e4rmepumpe aber sollen weiter gef\u00f6rdert werden \u2013 hier gibt es bisher einen Zuschuss von bis zu 70 Prozent. Und auch \u2013 im Prinzip<\/a> \u2013 nachwachsende Rohstoffe wie Holz sollen laut Union st\u00e4rker genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n Die SPD setzt im Verkehr auf ein Tempolimit<\/a> auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde und auf den Ausbau der Elektromobilit\u00e4t. Das Laden an \u00f6ffentlichen S\u00e4ulen soll daf\u00fcr so einfach wie m\u00f6glich und vor allem g\u00fcnstiger als Tanken werden. Steuerliche Zusch\u00fcsse sollen den Absatz von Elektroautos wieder ankurbeln.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr die Sozialdemokraten: Geld vom Staat kommt vor allem denjenigen zugute, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie W\u00e4rmepumpen oder Elektroautos nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Den CO2<\/sub>-Preis fasst auch die SPD nur mit spitzen Fingern an. Er k\u00f6nne nur ein „erg\u00e4nzendes“ Instrument sein, schreibt die Partei, will aber an den beiden n\u00e4chsten Erh\u00f6hungsstufen f\u00fcr den nationalen CO2<\/sub>-Preis<\/a> festhalten: 55 Euro ab 2025 und bis zu 65 Euro 2026.<\/p>\n\n\n\n Doch auf ein Klimageld<\/a> m\u00fcssen die Leute bei der SPD offenbar weiter<\/a> bis 2027 warten. Erst wenn der zweite EU-Emissionshandel<\/a> f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr ab 2027 in Kraft tritt, wollen die Sozialdemokraten durch „geeignete Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld)“ daf\u00fcr Sorge tragen, dass niemand \u00fcberfordert wird.<\/p>\n\n\n\n Die SPD weist in ihrem Wahlprogramm weiter darauf hin, dass ein sozial gerechter Klimaschutz nur mit einer Reform der Schuldenbremse m\u00f6glich ist. Die SPD will zudem das Deutschlandticket<\/a> dauerhaft anbieten. Und Superreiche sollten st\u00e4rker zur Klimafinanzierung herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Alles Punkte, die auch die Gr\u00fcnen teilen. Um vollst\u00e4ndige Klimaneutralit\u00e4t der Industrie zu erreichen, setzen sie nun auch auf CO2<\/sub>-Speicherung<\/a>, betonen aber, dass Deutschland sich nicht nur auf neue Technologien verlassen d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n Die Energiewende k\u00f6nne nur gelingen, wenn der CO2<\/sub>-Aussto\u00df sinkt. Darunter versteht auch die Partei von Robert Habeck klimaneutrales Heizen, den Umstieg auf E\u2011Mobilit\u00e4t, ein Tempolimit bei 130 und eine CO2<\/sub>-Bepreisung bei der Geb\u00e4udeheizung sowie im Verkehr.<\/p>\n\n\n\n Beim Klimageld geben die Gr\u00fcnen ein von ihnen so genanntes „Sicherheitsversprechen“: Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen einen Gro\u00dfteil der Einnahmen der CO2<\/sub>-Bepreisung von Geb\u00e4udew\u00e4rme und Transport zur\u00fcckbekommen.<\/p>\n\n\n\n Dieses Klimageld soll in der n\u00e4chsten Legislaturperiode so schnell wie m\u00f6glich eingef\u00fchrt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf dem Konto eingehen.<\/p>\n\n\n\n Auch das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro wollen die Gr\u00fcnen erhalten. Das n\u00f6tige Geld stehe f\u00fcr einen sozial gerechten Klimaschutz zur Verf\u00fcgung, wenn sch\u00e4dliche Subventionen<\/a> abgebaut werden, \u00d6lkonzerne f\u00fcr ihre Umweltverschmutzung eine Ausgleichsabgabe zahlen und das Dienstwagenprivileg<\/a> und die Schuldenbremse reformiert werden.<\/p>\n\n\n\n Die Reaktion auf die Klima-Agenden der drei Parteien fielen bei Nichtregierungsorganisationen unterschiedlich aus. Der Umweltverband BUND schie\u00dft sich vor allem auf die Union ein.<\/p>\n\n\n\n CDU und CSU h\u00e4tten „keinen Plan f\u00fcr echten Klima- und Naturschutz“, sagte BUND-Politikchefin Lia Polotzek<\/a>. Stattdessen wollten sie das Heizungsgesetz und den EU-Kompromiss<\/a> zu Verbrenner-Autos kippen und „unter dem Mantra der Technologieoffenheit gef\u00e4hrliche fossile und atomare Technologien zementieren“.<\/p>\n\n\n\n Fridays for Future sieht ebenfalls die Union als besonders r\u00fcckst\u00e4ndig an, zeigt sich aber auch von den Forderungen der anderen Parteien entt\u00e4uscht: „W\u00e4hrend Gr\u00fcne und SPD versuchen, uns Klimaschutz ohne reale Ver\u00e4nderung zu verkaufen, will die CDU zur\u00fcck zu immer mehr Klimazerst\u00f6rung.“<\/p>\n\n\n\n Bei den Gr\u00fcnen lobt die Bewegung zwar „viele richtige Ans\u00e4tze von einem klimaneutralen Stromsystem<\/a> bis 2035 \u00fcber Klimageld bis zur Reform fossiler Subventionen“, bem\u00e4ngelt aber, sie w\u00fcrden teils vom eigenen Kanzlerkandidaten infrage gestellt<\/a>, etwa beim Kohleausstieg bis 2030.<\/p>\n\n\n\n Bei der SPD hat Fridays for Future wiederum den Eindruck, „als habe man endlich verstanden, dass soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammengeh\u00f6ren“. Zweifel blieben aber an der Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n Der Industrieverband BDI \u00e4u\u00dferte sich in einem Grundsatzpapier<\/a> nicht zu einzelnen Parteien, forderte aber, den „\u00f6kologischen Fortschritt mit \u00f6konomischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und technologischer Offenheit in Einklang zu bringen“.<\/p>\n\n\n\n So brauche es wettbewerbsf\u00e4hige Energiekosten durch eine niedrigere Stromsteuer und eine Begrenzung der Netzentgelte<\/a> durch Bundeszusch\u00fcsse. Zudem sei „eine massive Infrastruktur-Offensive“ mit Investitionen von 315 Milliarden Euro n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille und J\u00f6rg Staude) 2024<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\nUnion fasst CO2<\/sub>-Preis mit spitzen Fingern an<\/h4>\n\n\n\n
SPD setzt auf Tempolimit und E\u2011Mobilit\u00e4t<\/h4>\n\n\n\n
Nur Gr\u00fcne wollen Klimageld so schnell wie m\u00f6glich<\/h4>\n\n\n\n
Weder Industrie- noch Umweltverb\u00e4nde sind zufrieden<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n