{"id":104128,"date":"2024-12-21T14:29:34","date_gmt":"2024-12-21T13:29:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104128"},"modified":"2024-12-21T14:29:35","modified_gmt":"2024-12-21T13:29:35","slug":"zu-voelkerrechtswidrigen-angriffen-der-tuerkei-nicht-laenger-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zu-voelkerrechtswidrigen-angriffen-der-tuerkei-nicht-laenger-schweigen\/","title":{"rendered":"Zu v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen der T\u00fcrkei nicht l\u00e4nger schweigen"},"content":{"rendered":"\n

Die USA bef\u00fcrchten eine bevorstehende milit\u00e4rische Invasion der T\u00fcrkei in Syrien. Vor diesem Hintergrund kritisiert die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW die Zusage finanzieller Unterst\u00fctzung f\u00fcr die T\u00fcrkei in H\u00f6he von einer Milliarde Euro durch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen scharf. <\/p>\n\n\n

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Karte: Ecrusized\/Abwandlung von Syrian Civil War map.svg by Rr016\/CC BY-SA 4.0 | Kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien (gelb) (Stand November 2023)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die \u00c4rzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich stattdessen daf\u00fcr einzusetzen, dass die Milit\u00e4rangriffe der T\u00fcrkei auf kurdische Gebiete in Syrien gestoppt werden und die territoriale Einheit Syriens gewahrt wird.\u00a0

Im Zuge des Sturzes der Assad-Regierung haben schon jetzt von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte islamistische Milizen Teile der kurdisch-arabischen Selbstverwaltungszone in Nordostsyrien besetzt. Zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, wurden dabei get\u00f6tet. Hunderttausende Vertriebene haben in den letzten Wochen in den kurdischen Gebieten Zuflucht vor den Milizen gesucht.<\/p>\n\n\n\n

Ein erneuter t\u00fcrkischer Angriff w\u00fcrde unermessliches Leid f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und eine weitere humanit\u00e4re Katastrophe f\u00fcr die Region bedeuten. Auch ethnische S\u00e4uberungen sind zu bef\u00fcrchten. Neben den psychischen Auswirkungen auf die Vertriebenen, stellen sich auch existenzielle Fragen der Versorgung und des \u00dcberlebens im nahenden Winter. Zudem wurde die zivile Infrastruktur der Region schon zuvor durch t\u00fcrkische Bombardements schwer besch\u00e4digt. Die Wasserversorgung ist unterbrochen, am 16. Dezember 2024 wurde eine gyn\u00e4kologische Klinik getroffen.

\u201eDie Bundesregierung darf zu den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffen der T\u00fcrkei nicht l\u00e4nger schweigen. Deals mit autorit\u00e4ren Regierungen zur Abwehr von Fl\u00fcchtenden und Migrant*innen sind mit menschenrechtlichen Verpflichtungen und einer wertebasierten Au\u00dfenpolitik nicht vereinbar. Die Fl\u00fcchtlingsfrage darf nicht zu einem Freibrief f\u00fcr den NATO-Partner T\u00fcrkei f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es in dem Offenen Brief an Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock.\u00a0

Den syrischen Gefl\u00fcchteten solle die deutsche Regierung gro\u00dfz\u00fcgige Besuchsregelungen ohne drohenden Verlust ihrer Aufenthaltserlaubnis einr\u00e4umen und die M\u00f6glichkeit, in Ruhe und Sicherheit ihre Entscheidungen \u00fcber eine R\u00fcckkehr in die Heimat zu treffen. Die Bundesregierung solle sich daf\u00fcr einsetzen, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Syrer*innen aller Religionen und Ethnien unter Schirmherrschaft der UN \u00fcber ihr weiteres Schicksal selbst beraten und entscheiden k\u00f6nnen, so die \u00c4rzt*innenorganisation.\u00a0

Die IPPNW verf\u00fcgt \u00fcber jahrzehntelange Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsfachkr\u00e4ften in der Region.<\/p>\n\n\n\n