Klimaschutz muss sowohl global als auch national beschleunigt und nicht, wie von CDU\/CSU geplant, verlangsamt werden<\/p>\n\n\n\n
2015 wurde in Paris beschlossen, die globalen Treibhausgasemissionen jedes Jahr deutlich zu senken, damit der irdische Temperaturanstieg bei 1,5\u00b0 C gestoppt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Diese n\u00fcchternen Zahlen belegen, dass das Abkommen von Paris gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n
Die alarmierenden Ergebnisse der Klimaforscher erkl\u00e4ren, warum Extremwetterkatastrophen weltweit immer h\u00e4ufiger und schwerwiegender werden \u2013 zuletzt sichtbar bei den \u00dcberschwemmungen in Spanien, bei denen \u00fcber 200 Menschen ums Leben kamen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Oder im t\u00f6dlichen Zyklon Chido, der in Mosambik sowie auf der franz\u00f6sischen Insel Mayotte mit ihren 310.000 Einwohnern schwere Zerst\u00f6rungen angerichtet hat. Es wird bef\u00fcrchtet, dass dort Tausende Menschen ums Leben gekommen sind.<\/a><\/p>\n\n\n\n Trotz Trumps Wahlsieg gibt es in den USA auch sehr positive Entwicklungen in der Klimapolitik. In New York, der zehntgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsregion der Welt, trat vor wenigen Tagen ein ph\u00e4nomenal weitreichendes Gesetz zu Klimaschutz und Klimaanpassung in Kraft. Mehrere US-Bundesstaaten k\u00fcndigten an, dem Beispiel zu folgen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Das neue Gesetz verpflichtet gro\u00dfe fossile Brennstoffunternehmen, wichtige Projekte zum Schutz der B\u00fcrger von New York zu finanzieren, indem ein Klima-Superfonds geschaffen wird. Dieser unterst\u00fctzt Projekte, die die Widerstandsf\u00e4higkeit des Staates gegen\u00fcber Klimaauswirkungen wie \u00dcberschwemmungen und extremer Hitze erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Bloomberg zufolge wird das neue Gesetz die gr\u00f6\u00dften Umweltverschmutzer des Staates dazu verpflichten, \u00fcber einen Zeitraum von 25 Jahren sch\u00e4tzungsweise 75 Milliarden Dollar zu zahlen, um New Yorks Infrastruktur besser gegen \u00dcberschwemmungen und andere klimabedingte Ereignisse zu wappnen.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland w\u00e4re ein solches Gesetz dringend erforderlich. Im Jahre 2024 lagen die versicherten Sch\u00e4den durch Unwetter erneut auf einem sehr hohen Niveau von 5,5 Milliarden Euro.<\/a><\/p>\n\n\n\n Es wird Zeit, dass auch in Deutschland und der ganzen EU \u00e4hnliche Gesetze wie in New York geschaffen werden, ansonsten werden Unwettersch\u00e4den bald nicht mehr versicherbar sein und die staatlichen Haushalte mit der Schadensbegleichung von Extremwettersch\u00e4den \u00fcberlastet sein. Dies w\u00fcrde zudem die Finanzkraft der fossilen Klimaverschmutzer schw\u00e4chen, in neue klimasch\u00e4dliche Projekte wie LNG-Terminals, Erdgaskraftwerke, blauen Wasserstoff oder CCS zu investieren. Damit k\u00f6nnte sofort auch mehr Klimaschutz erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n Schon im Wahlkampf sollte das Thema angegangen werden, Klimaverschmutzer wie Shell, BP, Exxon, Gazprom, BASF, RWE oder E.ON zur Verantwortung zu ziehen und die durch sie verursachten Sch\u00e4den zu begleichen.<\/p>\n\n\n\n Aber auch in Deutschland gibt es stattdessen milliardenschwere Subventionen f\u00fcr die fossile Wirtschaft und damit f\u00fcr die Klimaaufheizung. So hat gerade die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe aus Steuergeldern in H\u00f6he von 4 Mrd. Euro f\u00fcr den Bau von vier schwimmenden LNG-Terminals genehmigt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die fossilen Subventionen und Unwetterschadensbegleichungen belasten den Staatshaushalt mit zig Milliarden sehr hoch. Klimaschutz hingegen wird oft als nicht bezahlbar angesehen, da die Schuldenbremse ansonsten nicht eingehalten werden k\u00f6nnte \u2013 eine Verdrehung der wahren Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n\n\n\n In den letzten Monaten scheiterte die Ampelkoalition vor allem auch an der Diskussion um die Schuldenbremse und Staatsausgaben f\u00fcr die Finanzierung von Klimaschutz. Doch bei Milliardenbetr\u00e4gen f\u00fcr fossile Subventionen oder Sch\u00e4den, die durch fossile Nutzung entstehen, herrscht in Deutschland erstaunliche Ruhe. Dies liegt wohl daran, dass Politiker wie Merz, Spahn, S\u00f6der, Lindner und Co. st\u00e4ndig hohe Staatsausgaben im Bereich des Klimaschutzes kritisieren, nicht jedoch f\u00fcr den fossilen Sektor.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die s\u00fcndhaft teure Atomenergie fordern sie sogar neue Investitionen, die es \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur mit massiver staatlicher Hilfe geben kann.<\/p>\n\n\n\n Damit die Menschheit mit ihrer Zivilisation in den n\u00e4chsten Jahrzehnten noch eine Chance zum \u00dcberleben hat, m\u00fcssen die Klimaschutzma\u00dfnahmen massiv verst\u00e4rkt werden: global, auf EU-Ebene und auch national.<\/p>\n\n\n\n Doch die politischen Tendenzen gehen in die andere Richtung. Die Bundestagswahl wird eine zentrale Bedeutung haben, ob Deutschland sich endlich auf einen starken Klimaschutzpfad begibt, der gleichbedeutend ist mit einer industriellen Revolution der sauberen Technologien, wie es uns China immer deutlicher vormacht \u2013 \u2013 oder ob es sich in eine Richtung bewegt, wie die USA unter Trump, die immer mehr Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle f\u00f6rdern wollen.<\/p>\n\n\n\n Leider zeigen viele Wahlaussagen der konkurrierenden Parteien im Bundestag, dass sie diese Herausforderungen nicht annehmen, sondern teilweise den menschgemachten Klimawandel leugnen, wie die AfD, oder auf Energiekonzepte setzen, die das Klima weiter aufheizen, wie die Partei BSW, die wieder zur\u00fcck zum russischen Erd\u00f6l steuern will \u2013 womit die selbsternannte Friedenspartei die russische Kriegskasse weiter auff\u00fcllen will.<\/p>\n\n\n\n Schlimm und ern\u00fcchternd ist die j\u00fcngere Entwicklung in der Union. 2021 wurde die Klimaunion gegr\u00fcndet, um innerhalb von CDU und CSU dem Klimaschutz eine st\u00e4rkere Durchschlagskraft zu geben. Anf\u00e4nglich mit durchaus bemerkenswerten Erfolgen, insbesondere mit einem erfreulichen Zulauf vieler Parteimitglieder. Doch mit den j\u00fcngsten Entwicklungen der Geringsch\u00e4tzung einer guten Klimaschutzpolitik, insbesondere an der Unionsspitze, ist der Gr\u00fcnder der Klimaunion, Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther, jetzt aus der CDU ausgetreten und plant, zu den Gr\u00fcnen zu wechseln.<\/a><\/p>\n\n\n\n Str\u00f6\u00dfenreuther kritisiert, wie CDU-Spitzenkr\u00e4fte wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus S\u00f6der zuletzt gegen Klimapolitik und die Gr\u00fcnen gewettert haben, sowie ihr rhetorisches R\u00fccken an den rechten Rand \u2013 ganz im Stile von Trump. Dabei wird sowohl der Umgang mit Fakten als auch die Verkennung der wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge im Hinblick auf die globale, l\u00e4ngst stattfindende Transformation hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n Mit gro\u00dfem Vorsprung vor den anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfolgen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine aktive und offensive Klimaschutzpolitik. Erfolge konnten sie nach 16 Jahren Stillstand unter Kanzlerin Merkel in der Ampelkoalition gegen alle Widerst\u00e4nde aus der FDP verzeichnen, wie etwa mit einem wiedererstarkten Ausbau der Solarenergie oder einem starken Moorschutzprogramm. Der Entwurf des Wahlprogramms der Gr\u00fcnen https:\/\/www.gruene.de\/artikel\/zusammen-wachsen<\/a> hebt sich in puncto Klimaschutz stark positiv von denen anderer Parteien ab.<\/p>\n\n\n\n Dennoch wird auch dieses Klimaschutzprogramm der Gr\u00fcnen nicht den Herausforderungen gerecht, die sich aus der oben beschriebenen katastrophalen Aufheizung der Erde ergeben.<\/p>\n\n\n\n Daher haben J\u00fcrgen Kurz, vom Kreisverband B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Mayen Koblenz, und ich einen \u00c4nderungsantrag zur Klimaschutzpolitik im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen eingebracht.<\/p>\n\n\n\n Wir empfehlen den Mitgliedern von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen diesen konkretisierenden \u00c4nderungsantrag zu unterst\u00fctzen. Das geht \u00fcber diesen Link und die Anmeldung im gr\u00fcnen Netz. Dort findet sich auch den Antragstext:<\/p>\n\n\n\n Der nachfolgende Text soll den Text von Zeile 632 \u2013 664 komplett ersetzen:<\/p>\n\n\n\n Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Paris-Abkommen darauf verst\u00e4ndigt, die Klimakrise einzud\u00e4mmen. Aber wir wissen: Alle bisher getroffenen Vereinbarungen reichen nicht aus! Auch 2024 wurden wieder mehr Treibhausgase als jemals zuvor in die Erdatmosph\u00e4re frei gesetzt und die CO2 Konzentration erreicht einen Wert von 425 ppm. Wissenschaftler haben schon lange berichtet, um das Klima f\u00fcr menschliche Zivilisation \u00fcberlebensf\u00e4hig zu halten, muss die CO2 Konzentration wieder auf unter 350 ppm gesenkt werden! Eine gigantische Aufgabe die nur mit intensiver globaler und ideologiefreier Zusammenarbeit zu bew\u00e4ltigen ist. Wir haben Deutschland und Europa wieder auf einen Pfad gebracht, um diese Aufgabe angehen zu k\u00f6nnen. GR\u00dcNE Klimaschutzpolitik setzt nicht auf Verzicht sondern auf intelligentes Umsteuern und globale internationale Kooperationen. Die letzte Klimakonferenz in Baku hat gezeigt, dass Deutschland und Europa gemeinsam mit der aufstrebenden wirtschaftlichen Supermacht China, eine positive Entwicklung ansto\u00dfen k\u00f6nnen. Wir wollen mit einer intelligenten Industriepolitik daf\u00fcr sorgen,<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, das Thema Klimawandel bei dieser wichtigen Wahl offensiver anzugehen. Das erwarten alle Unterst\u00fctzer unserer Partei. Die einzelnen Konzepte sind eigentlich klar und k\u00f6nnen, wie in unserem \u00c4nderungsantrag, auch konkret benannt werden. Der Text soll f\u00fcr Leser konkret und schl\u00fcssig sein und zum Ausdruck bringen, dass Klimaschutz im Einklang mit der Wirtschaft erfolgen kann und viele Chancen bietet.<\/p>\n\n\n\n Der Hinweis auf die aktuell vorhandenen 425 ppm ist elementar und fehlt bei allen Debatten. Den Menschen muss bewusst werden, wie die Erde aussah, als wir das letzte Mal vor rund 15 Mio. Jahren 420 ppm CO2 in der Atmosph\u00e4re hatten:<\/p>\n\n\n\n Wir befinden uns wieder auf diesem Pfad, und der Kampf dagegen muss von der Menschheit aufgenommen werden. Leider haben alle bisherigen Klimakonferenzen im Hinblick darauf nicht das notwendige Ergebnis gebracht.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen diesen Kampf erfolgreich bew\u00e4ltigen, wenn wir bereit sind, mit der Welt an diesem Thema intensiv zusammen zu arbeiten. Wir in Deutschland k\u00f6nnen es allein nicht leisten!<\/p>\n\n\n\n Die technischen M\u00f6glichkeiten sind vorhanden und gen\u00fcgend Wissenschaftler stehen bereit, daran mitzuwirken. Es gibt keinen Grund, das nicht konkret und positiv zu benennen!<\/p>\n\n\n\n Wer diesen Antrag mitunterzeichnet, hilft mit, den Klimaschutz zu einem noch st\u00e4rkeren Signal im gr\u00fcnen Wahlprogramm zu machen.<\/p>\n\n\n\n Wie wichtig das ist, zeigen die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen von Correctiv.<\/p>\n\n\n\n Correctiv hat erst k\u00fcrzlich die fast unglaublichen Einfl\u00fcsse US-amerikanischer Institute, die den Klimawandel leugnen, auf die FDP, CDU und CSU aufgedeckt.<\/a> Diese unterst\u00fctzen die klimasch\u00e4dliche fossile Wirtschaft, \u00e4hnlich wie in der republikanischen Ecke Trumps in den USA.<\/p>\n\n\n\n Correctiv beschreibt genau, wie Trumps klimafeindliche Pl\u00e4ne in die deutsche Politik gelangen. Es ist eigentlich unfassbar zu lesen, wie gerade in den letzten Monaten klimawandelleugnende US-Think Tanks mit Hilfe und Finanzierung des weltumspannenden Atlasnetzwerk die Zusammenarbeit mit FDP, CDU und CSU verst\u00e4rkt haben, um so Trumps Klimaschutzfeindlichkeit nach Europa bringen.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich erschreckend ist ein anderer Correctiv-Bericht \u00fcber die engen Verbindungen vieler AFD-SpitzenpolitikerInnen zu Trump.<\/a><\/p>\n\n\n\n Viele Antiklimaschutz-Thesen finden sich auch bei BSW-Politikern. So wirbt Sarah Wagenknecht offen f\u00fcr ein Ende des Boykotts russischer Erd\u00f6llieferungen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die politische Entwicklung zum Klimaschutz in Deutschland und der EU sollte f\u00fcr alle h\u00f6chst besorgniserregend sein. Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther hat mit seinen vielen Insiderblicken in der Klimaunion diese Entwicklung genau beobachtet und deshalb mit seinem CDU-Austritt ein warnendes Zeichen gesetzt. Die immer st\u00e4rkere Ann\u00e4herung der CDU\/CSU an die Antiklimaschutz-Politik Trumps ist h\u00f6chst besorgniserregend.<\/p>\n\n\n\n Es kommt also viel st\u00e4rker auf die kommende Bundestagswahl an, wenn der Klimaschutz auch in Deutschland wieder aktiv Fu\u00df fassen will. Alle W\u00e4hlerInnen sollten genau hinh\u00f6ren und mehr Sensibilit\u00e4t zeigen, da die Trumprethorik nach mehr Erd\u00f6l-, Kohle-, Erdgas und Atomkraft auch bei Spitzenpolitikern der CDU\/CSU\/FDP\/AFD\/BSW immer offensichtlicher wird.<\/p>\n\n\n\n Sollte nach der Wahl eine sich aufbauende Achse Trump \u2013 Merz f\u00fcr mehr Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Atomkraft entstehen, wird es f\u00fcr den Klimaschutz zu sp\u00e4t sein. Die Alarmzeichen der Klimaforscher sind bereits schrill. Wenn in diesem Jahrzehnt noch mehr Zeit verstreicht, um endlich auf eine Politik des schnellen Ausstiegs aus Erd\u00f6l, Kohle, Erdgas zu setzen, dann werden wir wohl immer schneller in solchen Wetterextremen und dem steigenden Meeresspiegel untergehen, wie sie bereits St\u00e4dte wie Valencia, Ahrtal und Mayotte heimsuchten.<\/p>\n\n\n\n Uns bleibt nur wenig Zeit in diesem Jahrzehnt, um noch komplett umzusteuern. Die st\u00fcrmische Entwicklung der saubere,n emissionsfreien Industrie vor allem aus China kommend, ist sehr hoffnungsvoll und macht Mut. Diese kann und muss auch bei uns st\u00e4rker aufgegriffen werden. Doch dazu braucht es eine klare offensive Klimapolitik, also komplett andere Konzepte als die der CDU\/CSU\/FDP\/AFD\/BSW.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2024<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nIn New York m\u00fcssen fossile Unternehmen k\u00fcnftig f\u00fcr die von ihnen verursachten Klimasch\u00e4den zahlen<\/h4>\n\n\n\n
Auch Deutschland und die EU sollten Gesetze wie New York erlassen, anstatt weiterhin die fossile Wirtschaft mit Subventionen zu st\u00fctzen.<\/h4>\n\n\n\n
Die Weltgemeinschaft braucht also einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz, sowohl global als auch national<\/h4>\n\n\n\n
Gr\u00fcnder der Klimaunion verl\u00e4sst die CDU<\/h4>\n\n\n\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vertreten die st\u00e4rkste Klimaschutzpolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien<\/h4>\n\n\n\n
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Hier der Antragstext im Wortlaut:<\/h4>\n\n\n\n
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B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN sind die einzige politische Kraft, die voll hinter dieser Idee stehen. Es geht um nicht mehr als das \u00dcberleben der Menschheit auf unserem Planeten!<\/em><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\nBegr\u00fcndung f\u00fcr den Antrag:<\/h4>\n\n\n\n
Meeresspiegel 30 Meter h\u00f6her, Gr\u00f6nland eisfrei, Kanada mit tropischen Regenw\u00e4ldern.<\/h4>\n\n\n\n
Lobbyisten Einfluss der Erd\u00f6l- und Erdgaswirtschaft nimmt auch in Deutschland Ausma\u00dfe an wie in den USA unter Trump<\/h4>\n\n\n\n
Wer die CDU w\u00e4hlt, muss wissen, dass er damit zunehmend Trump-Einfluss in der deutschen Politik unterst\u00fctzt<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n