{"id":104305,"date":"2025-01-02T09:31:14","date_gmt":"2025-01-02T08:31:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104305"},"modified":"2025-01-02T09:31:15","modified_gmt":"2025-01-02T08:31:15","slug":"klimageld-ein-paar-ausreden-weniger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimageld-ein-paar-ausreden-weniger\/","title":{"rendered":"Klimageld: Ein paar Ausreden weniger"},"content":{"rendered":"\n

Die Ampel-Regierung hatte sich um den sozialen Ausgleich beim CO2<\/sub>-Preis herumgedr\u00fcckt. Ein dringender Job im neuen Jahr f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung. Den zu erf\u00fcllen, wird durch einige neue Entwicklungen erleichtert.<\/p>\n\n\n\n

Das Klimageld ist eine gute Idee: Wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt trotz der steigenden CO2<\/sub>-Kosten f\u00fcr Heizung und Sprit unter dem Strich in der Regel Geld heraus.<\/p>\n\n\n\n

In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern funktioniert das seit vielen Jahren, in der Schweiz<\/a> und in Schweden zum Beispiel, nur beim einstigen Umweltvorreiter Deutschland nicht. Aber das kann in der n\u00e4chsten Legislaturperiode endlich anders werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Klimageld ist wichtig<\/a>, um die soziale Schlagseite bei der CO2<\/sub>-Bepreisung zu beseitigen. Das Konzept dabei: Die Einnahmen des Staates aus dem Klimaaufschlag werden gleichm\u00e4\u00dfig pro Kopf zur\u00fcckgegeben. Wer viel CO2<\/sub> verursacht, zahlt drauf, wer klimafreundlich lebt, bekommt mehr zur\u00fcck, als er gezahlt hat.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4rmere Haushalte, die meist in einer kleinen Wohnung leben und oft kein Auto fahren, k\u00f6nnen mit einem Plus in der Kasse rechnen, reiche hingegen, die viel Wohnfl\u00e4che mit Erdgas oder Heiz\u00f6l beheizen und gro\u00dfe Verbrenner-Pkw besitzen, zahlen meistens mehr.<\/p>\n\n\n\n

Organisatorische H\u00fcrde beseitigt<\/h4>\n\n\n\n

Die Ampel hatte ein Klimageld im Programm, es stand im Koalitionsvertrag als „sozialer Ausgleichsmechanismus“, aber daraus wurde bekannterma\u00dfen<\/a> nichts. Das hatte zwei Gr\u00fcnde, die nun wegfallen.<\/p>\n\n\n\n

Erstens fehlte ein Auszahlungsmechanismus, damit alle, die etwas zur\u00fcckerhalten, die Summe auch unkompliziert aufs Konto bekommen k\u00f6nnen. Die Bundesregierung brauchte volle drei Jahre, um ihn zu etablieren, jetzt immerhin wurde er vom rot-gr\u00fcnen Restkabinett beschlossen<\/a>. Das Klimageld k\u00f6nnte nun also quasi auf Knopfdruck an alle Deutschen ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite Problem war: Es fehlten im Bundesetat Mittel, um das Klimageld auszahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung, die in den Klima- und Transformationsfonds<\/a> der Regierung flie\u00dfen, wurden von der Ampel anderweitig verplant. Bestritten werden daraus die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung des \u00d6kostrom-Ausbaus, die vorher<\/a> \u00fcber den Strompreis erhoben wurde, und die Zusch\u00fcsse etwa f\u00fcr Heizungstausch, energetische Geb\u00e4udesanierung oder Lades\u00e4ulen-Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n

Beides ist wenig sozial. Denn bei der Bezahlung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt profitieren gerade diejenigen Haushalte, die viel Strom verbrauchen. Und die Zusch\u00fcsse richten sich eher an Gutbetuchte, die ein Haus besitzen und sich eine teure Sanierung \u00fcberhaupt leisten k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mittelstands- und Wirtschaftsunion f\u00fcr Klimageld<\/h4>\n\n\n\n

Die n\u00e4chste<\/a> Bundesregierung, ob in der Konstellation Groko oder Schwarz-Gr\u00fcn, kann beim Klimageld nun neue Pfl\u00f6cke einhauen. Immerhin haben sich alle drei Parteien f\u00fcr einen Ausgleich der CO2<\/sub>-Kosten ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings zielen nur die Gr\u00fcnen auf ein soziales Klimageld „so schnell wie m\u00f6glich“ in der n\u00e4chsten Legislatur. Die Union will<\/a> mit den Einnahmen zuerst Stromsteuer und Netzentgelte senken. Die SPD denkt an eine direkte R\u00fcckgabe erst 2027, wenn<\/a> der zweite EU-Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr mit wom\u00f6glich stark steigendem CO2<\/sub>-Preis in Kraft tritt.<\/p>\n\n\n\n

Bleibt zu hoffen, dass sich in Koalitionsverhandlungen ein Konzept durchsetzt, das die n\u00f6tige soziale Komponente betont und das Ganze nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt \u2013 zumal ja der CO2<\/sub>-Preis jetzt zu Jahresanfang 2025 wieder planm\u00e4\u00dfig steigt<\/a>, von 45 auf 55 Euro pro Tonne.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der Union gibt es Stimmen<\/a>, die einen solchen Ausgleich f\u00fcr n\u00f6tig halten, und zwar nicht nur in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA<\/a>), sondern auch<\/a> in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Da die CO2<\/sub>-Einnahmen sich in den n\u00e4chsten vier Jahren nach j\u00fcngsten Prognosen der Regierung gegen\u00fcber den vier Jahren seit Einf\u00fchrung der CO2<\/sub>-Bepreisung 2021 sogar verdoppeln werden, von 37,3 auf 71,5 Milliarden Euro, ist das dringend angezeigt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>