{"id":104661,"date":"2025-01-20T16:23:39","date_gmt":"2025-01-20T15:23:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104661"},"modified":"2025-01-20T16:23:39","modified_gmt":"2025-01-20T15:23:39","slug":"europa-muss-nationalem-autoritarismus-in-den-usa-selbstbewusst-entgegentreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europa-muss-nationalem-autoritarismus-in-den-usa-selbstbewusst-entgegentreten\/","title":{"rendered":"Europa muss nationalem Autoritarismus in den USA selbstbewusst entgegentreten"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch zum Amtsantritt Trumps: Neue Allianzen k\u00f6nnen weltweite Dynamik bei Klimaschutz aufrecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. \u201cEs geht in den kommenden Jahren um deutsche und europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen l\u00f6st. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kr\u00e4ften au\u00dferhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterst\u00fctzt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit f\u00fcr den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die \u00f6kologischen Lebensgrundlagen zu sch\u00fctzen. Digitale Plattformen, die Grundrechte und unsere demokratischen Werte nicht respektieren,\u00a0 m\u00fcssen entsprechend reguliert werden. Wir lassen uns Demokratie und Meinungsfreiheit nicht nehmen\u201d, sagt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch.
Bei dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump wird trotz aller Widerspr\u00fcche die Kooperation von verschiedenen Akteuren erkennbar, die Tendenzen zu einem autorit\u00e4ren Nationalismus unterst\u00fctzen. Die fossile Lobby finanziert und nutzt Trump als Instrument, um angesichts einer immer erfolgreicheren globalen Energiewende das fossile Gesch\u00e4ftsmodell um jeden Preis zu verl\u00e4ngern. Libert\u00e4re Tech-Milliard\u00e4re wollen sich selbst hinter den Mauern ihrer abgeschotteten Lebens- und Arbeitsst\u00e4tten, ihrer \u201dGated Communities\u201d, ihre eigene Infrastruktur aufbauen. Sie k\u00fcndigen \u00a0die Solidarit\u00e4t mit den \u00c4rmeren in ihrer Gesellschaft auf und predigen eine meritokratische Gesellschaft, in der jede Person flei\u00dfig sein und sich jedwede ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung erst verdienen muss. Sie haben die gr\u00f6\u00dften Digital-Plattformen in ihrer Hand. Autorit\u00e4re Staaten nutzen jede Gelegenheit, um in demokratischen Staaten Polarisierung voranzutreiben, beispielsweise wenn gegen Minderheiten und Migranten \u00a0aufgehetzt wird \u2013 vor allem unter Nutzung von Social Media-Plattformen. Hinzukommen rechte Fl\u00fcgel diverser Religionen, die fanatisierend wirken gegen Minderheitenrechte und eine Gesellschaft, die versucht alle Formen von Diskriminierung abzubauen.
Christoph Bals: \u201cGemeinsam ist all diesen Akteuren, dass sie sich f\u00fcr das nationalistisch oder religi\u00f6s verkl\u00e4rte Recht des St\u00e4rkeren und gegen die St\u00e4rke des Rechts einsetzen. Sie wollen Regeln des V\u00f6lkerrechts und des Rechtsstaates beseitigen, die Menschenw\u00fcrde und -rechte nicht allen zugestehen, die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zur\u00fcckdrehen. Sie ziehen autorit\u00e4re Strukturen demokratischen vor. Sie verteidigen das fossile Gesch\u00e4ftsmodell. In aller Regel bek\u00e4mpfen sie ernsthaften Klimaschutz. Und sie wollen jetzt strategisch die EU – die f\u00fcr diese bek\u00e4mpften Werte steht – als einen der st\u00e4rksten Widersacher weltweit knacken.\u201d
Internationale Klima-Zusammenarbeit bedroht, aber weiter m\u00f6glich<\/strong>
Die internationale Klima-Zusammenarbeit wird unter US-Pr\u00e4sident Trump auf eine harte Probe gestellt. \u201cTrotz starker Widerst\u00e4nde gibt es aber M\u00f6glichkeiten, die zuletzt vor allem aus Wettbewerbsgr\u00fcnden stark beschleunigte globale Energiewende international, auch in den USA, weiter voranzutreiben. International bestehen M\u00f6glichkeiten durch engere Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern und Klima-Partnerschaften, in den USA durch\u00a0 subnationale Akteure. Eine Vielzahl von Bundesstaaten, St\u00e4dten und Unternehmen haben bereits signalisiert, dass sie eine F\u00fchrungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise \u00fcbernehmen wollen\u201d, erkl\u00e4rt Laura Sch\u00e4fer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Die US-Klima-Allianz, der partei\u00fcbergreifend Gouverneure aus 24 Bundesstaaten und Territorien angeh\u00f6ren und die fast zwei Drittel der US-Wirtschaft repr\u00e4sentiert, hat sich verpflichtet, gemeinsam das von der scheidenden Regierung Biden festgelegte Klimaziel f\u00fcr 2035 umzusetzen. Und auch \u201dAmerica Is All In\u201d – die gr\u00f6\u00dfte Koalition f\u00fchrender Klimasch\u00fctzer in den Vereinigten Staaten – erkl\u00e4rte, sie unterst\u00fctze weiterhin die Ziele von Paris und die US-Klimaziele f\u00fcr 2035. Sch\u00e4fer: \u201cDie deutsche Bundesregierung sollte nun wirkungsvoll mit diesen konstruktiven Akteuren zusammenarbeiten.\u201d
Trumps Ank\u00fcndigungen zu Z\u00f6llen auf europ\u00e4ische Produkte sind gef\u00e4hrlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft und das Klima: ein dynamischer internationaler Handel mit gr\u00fcnen Technologien ist auch ein wichtiger Treiber f\u00fcr die notwendige Transformation hin zur Klimaneutralit\u00e4t.
\u201cAnstatt auf h\u00f6here \u00d6l- und Gas-Importe zu setzen, wie Donald Trump sie fordert, sollte die EU den USA attraktive Kooperations-Angebote in zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen machen. Der Inflation Reduction Act hat in den USA massive Investitionen in gr\u00fcne Technologien\u00a0 ausgel\u00f6st. Viele Unternehmen und Investoren haben verstanden, dass hier die Wertsch\u00f6pfung der Zukunft liegt. Von einer engen Kooperation bei gr\u00fcnem Wasserstoff beispielsweise k\u00f6nnten beide Seiten profitieren\u201d, so Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch.
Zudem sollten die EU und Deutschland durch eine intelligente Verkn\u00fcpfung von gr\u00fcnen Leitm\u00e4rkten und regionaler Beschaffung die Binnennachfrage von klimafreundlichen Produkten ankurbeln. Das verringert die Abh\u00e4ngigkeit vom Export und ist gut f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Klimaschutz.
Wolf: \u201cDie Trump-Administration wird den weltweiten Trend zu klimafreundlichen Technologien nicht brechen. Deutsche Unternehmen sind gut aufgestellt, um von vielen dieser Entwicklungen zu profitieren, zum Beispiel beim Management eines von Sonne und Wind dominierten Energiesystems. F\u00fcr diese Technologien und L\u00f6sungen wird es auch jenseits der USA viele Interessenten geben.\u201d<\/p>\n\n\n