Auf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, k\u00fcndigte in ihrer Rede an, s\u00e4mtliche Subventionen und F\u00f6rderprogramme f\u00fcr den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erkl\u00e4rte, das Ende der Energiewende und den Ausstieg aus der EU-Klimapolitik einl\u00e4uten zu wollen. Zudem plant die AfD, Kohlekraftwerke l\u00e4nger laufen zu lassen, die Erdgaspipeline Nord Stream aus Russland sowie funktionsf\u00e4hige Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Dar\u00fcber hinaus will die Partei in eine neue Generation von Atomkraftwerken investieren. Weidel f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn wir am Ruder sind, werden wir alle Windkraftwerke niederrei\u00dfen.\u201c (s. Video auf YouTube)<\/a><\/p>\n\n\n\n Auch mit diesem Energie- und Klimaprogramm verst\u00f6\u00dft die AfD gegen das Grundgesetz Deutschlands und entpuppt sich einmal mehr als Verfassungsfeind.<\/p>\n\n\n\n Die AfD wurde erneut in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen best\u00e4tigte dies k\u00fcrzlich und wies einen Eilantrag der s\u00e4chsischen AfD zur\u00fcck. (s. Tagesschau)<\/a><\/p>\n\n\n\n Im Artikel 14 der Verfassung Deutschlands ist der Schutz des Eigentums verankert. Die Abschaffung des EEG h\u00e4tte zur Folge, dass keine Verg\u00fctungszahlungen mehr auch an bestehende Betreiber von Solar-, Wind-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Geothermie-Anlagen geleistet w\u00fcrden. Diese haben aber auf der Rechtsgrundlage des EEG in diese Erneuerbare-Energien-Anlagen investiert. Eine vorzeitige Beendigung der EEG-Verg\u00fctung vor dem gesetzlich geregelten Zeitraum von 20 Jahren w\u00fcrde die Refinanzierung vieler Anlagen unm\u00f6glich machen. Ohne die EEG-Verg\u00fctung w\u00e4ren viele Betreiber von B\u00fcrgerenergieanlagen insolvent. Auch Banken k\u00f6nnten ihre Kredite nicht mehr zur\u00fcckfordern, da die betroffenen Betreiber zahlungsunf\u00e4hig w\u00e4ren. Somit w\u00fcrde die AfD zus\u00e4tzlich eine massive Bankenkrise verursachen.<\/p>\n\n\n\n Die Abschaffung des EEG w\u00fcrde daher das Eigentum vieler Anlagenbesitzer zerst\u00f6ren. Dies w\u00e4re ein Versto\u00df gegen Artikel 14 des Grundgesetzes.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die H\u00e4lfte der Besitzer der Anlagen der Erneuerbaren Energien sind in der b\u00fcrgerlichen Hand und im Gewerbe: Privatleute, die ihre eigene Anlage, z.B. als PV-Anlage auf dem Dach oder als Mitglied einer Energiegemeinschaft, Landwirte und Gewerbetreibende betreiben. (s. Grafik zur Eigent\u00fcmerstruktur der Erneuerbaren Energien)<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit ihrem Programm w\u00fcrde die AfD das Eigentum von Millionen B\u00fcrgern teilweise enteignen und viele in die Privatinsolvenz treiben. Landwirte w\u00e4ren eine der haupts\u00e4chlich gesch\u00e4digten Berufsgruppen. Windkraftanlagenbetreiber will die AfD-Vorsitzende gar enteignen, indem Windm\u00fchlen niedergerissen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Ob sich die AfD-W\u00e4hlerInnen, die an B\u00fcrgerenergieprojekten beteiligt sind, eigene landwirtschaftliche Erneuerbare Energien betreiben oder eigene Solaranlagen auf dem Dach haben, dessen bewusst sind?<\/p>\n\n\n\n Enteignungsversuche solcher Art gab es bereits in milderer Form. Spanien und Tschechien hatten in der Vergangenheit versucht, die Einspeiseverg\u00fctungen r\u00fcckwirkend zu senken \u2013jedoch nicht vollst\u00e4ndig abzuschaffen, wie es die AfD plant. Die EU-Kommission kritisierte dies scharf als Eingriff in das Eigentum und wies es zur\u00fcck. (s. Artikel \u00fcber die Kritik der EU-Kommission)<\/a><\/p>\n\n\n\n So hei\u00dft es im Artikel 20a: \u201eDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen \u2026.\u201c<\/p>\n\n\n\n Mit seinem bahnbrechenden Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Klimaschutz als Schutz der zuk\u00fcnftigen Lebensgrundlagen anerkannt. Es verpflichtete die deutsche Regierung, wesentlich mehr f\u00fcr den Klimaschutz zu tun. (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil indirekt festgestellt, dass bis 2030 erheblich mehr Emissionsminderungen geleistet werden m\u00fcssen als von der Bundesregierung bzw. im Klimaschutzgesetz von 2019 vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n Doch genau diese Verantwortung nimmt aber Deutschland bis heute nicht ausreichend wahr. Und nun will die AfD sogar alle F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Klimaschutz abschaffen, das erfolgreichste Klimaschutzgesetz aller Zeiten \u2013 das EEG \u2013 abschaffen und sogar Kohlekraftwerke l\u00e4nger laufen lassen und Erdgas wieder aus Russland beziehen. Damit w\u00fcrden die Klimagasemissionen nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wesentlich st\u00e4rker gesenkt, sondern massiv erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur f\u00fcr ihre rechtsradikalen und ausl\u00e4nderfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch f\u00fcr ihre Klima- und Energiepolitik.<\/p>\n\n\n\n Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird. So hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Verbotsantrags: \u201eNachdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat, liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Partei verfassungswidrig ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die AfD will die Energiewende beenden und hat wohl nicht begriffen, dass sie damit die Energiepreise mit teurem Erdgas und teurer Atomenergie wieder nach oben treiben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Die AfD hat auch nicht verstanden, dass der Stromb\u00f6rsenpreis in Deutschland \u00fcber die sogenannte Merit-Order durch das teuerste in Betrieb befindliche Kraftwerk bestimmt wird. Das ist in der Regel ein Erdgaskraftwerk. Sobald wieder Wind wehte, fielen die Strompreise wieder deutlich. Diese Billigmacher des Strompreises will Weidel aber niederrei\u00dfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beenden. Damit w\u00fcrden die Strompreise massiv steigen und dauerhaft hoch bleiben. Eine M\u00e4r ist auch die nicht nur in der AfD, sondern auch bei Union und FDP verbreitete Ansicht, dass der Strompreis in Deutschland infolge des Atomausstiegs gestiegen sei. Dabei sind die Strompreise im deutschen Gro\u00dfhandel im Jahr 2024 auf durchschnittlich 7,95 Cent\/kWh gefallen \u2013 ein R\u00fcckgang von 16,8 % im Vergleich zu 2023 (9,55 Cent\/kWh). Dies stellt den zweiten Preisr\u00fcckgang in Folge dar. Trotz des vollst\u00e4ndigen Atomausstiegs liegt der Strompreis 2024 sogar unter dem Niveau von 2021 (9,66 Cent\/kWh), als in Deutschland noch sechs Atomkraftwerke in Betrieb waren. Dies geht aus einer Auswertung von Daten der EPEX Spot-Stromb\u00f6rse durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hervor. (s. IWR-Pressemitteilung<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Grund f\u00fcr die gesunkenen Strompreise ist vor allem der in den letzten Jahren wieder starke Zubau von Erneuerbaren Energien, insbesondere die Solarenergie, aber auch Windkraft.<\/p>\n\n\n\n Dennoch fordern AfD, wie auch die Union und FDP, einen Ausbau neuer Atomkraftwerke und setzen damit auf die teuerste Variante der Stromversorgung, die zudem die Staatsverschuldung in die H\u00f6he treiben w\u00fcrde, da private Investoren nicht in Atomkraft investieren.<\/p>\n\n\n\n So sind Kostensch\u00e4tzungen f\u00fcr das neu geplante britische Atomkraftwerk in Sizewell sprunghaft gestiegen. Wurden f\u00fcr den Neubau im Jahre 2020 noch etwa 20 Milliarden Pfund veranschlagt, so liegen j\u00fcngste Kostensch\u00e4tzungen nun schon bei 40 Milliarden Pfund. (s. Artikel in der Independent<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Eigent\u00fcmlicherweise ging dies nicht durch die deutsche Presse, die doch sonst so willf\u00e4hrig die M\u00e4r von der billigen Atomenergie der Atombef\u00fcrworter von Union bis AfD zitiert.<\/p>\n\n\n\n Der franz\u00f6sische Rechnungshof warnte k\u00fcrzlich vor den Atompl\u00e4nen von Pr\u00e4sident Macron. Diese Warnung sollte auch f\u00fcr die Atompl\u00e4ne von CDU\/CSU und AfD in Deutschland als Mahnung dienen. Der Rechnungshof in Paris hat sich k\u00fcrzlich daf\u00fcr ausgesprochen, alle 6 Kernkraftprojekte zu stoppen, die nach Wunsch von Macron ab 2026 gebaut werden sollen. (s. Artikel bei Winfuture<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Auch der sonst so atomfreundliche Focus titelte k\u00fcrzlich: \u201eFrankreichs Milliarden-AKW-Fiasko zeigt, wie falsch Merz und Weidel liegen\u201c. (s. Focus-Artikel<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Dabei liegen die Staatsschulden Frankreichs zuletzt bei mehr als 3 Billionen EUR (111% des BIP). Frankreich hat gerade Italien als h\u00f6chstverschuldeten Staat Europas \u00fcberholt. Dabei ist abzusehen, dass die Staatsverschuldung Frankreichs wegen der Atomkraft weiter steigen wird. So liegen die Schulden des Staatskonzerns EDF in H\u00f6he von 54,4 Mrd. EUR und der Investitionsbedarf bei mehr als 100 Mrd. EUR f\u00fcr den Bau und die Instandhaltung von Reaktoren. (s Artikel bei Montel News)<\/a><\/p>\n\n\n\n Bezahlen werden die horrenden Atomsummen nur die franz\u00f6sischen Steuerzahler, denn private Investoren gibt es bei der Atomkraft nicht, weil sie keine M\u00f6glichkeit sehen, mit dieser teuren Technologie Geld zu verdienen.<\/p>\n\n\n\n Wer also AfD w\u00e4hlt, muss wissen, dass er damit ein Energieprogramm w\u00e4hlt, welches verfassungsfeindlich ist, welches auch b\u00fcrgerliche Beteiligungen an Erneuerbaren Energien-Anlagen enteignen will, welches zu wesentlich h\u00f6heren Strompreisen f\u00fchrt, welches die Staatsverschuldung steigern wird und welches vor allem f\u00fcr die eigenen Kinder und Enkel den Weg in die Klimah\u00f6lle (Zitat Antonio Guterres) beschleunigen wird.<\/p>\n\n\n\n Zun\u00e4chst ist es entscheidend, dass m\u00f6glichst niemand die AfD w\u00e4hlt. Wichtig ist auch, dass wir mit unseren Nachbarn und Freunden ins Gespr\u00e4ch kommen, um \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen einer AfD-Politik aufzukl\u00e4ren. In den Medien habe ich bisher kaum eine derart klare Analyse dazu gesehen. Zudem sollten wir aktiv an Protestbewegungen gegen die AfD teilnehmen und selbst welche organisieren \u2013 in jedem Ort.<\/p>\n\n\n\n Eine wunderbare Aktion von German Zero kann jedeR nur von uns selbst zu Hause organisieren: Die Idee: <\/strong>Ladet Freundinnen, Nachbarn oder Familienmitglieder ein und \u00fcberlegt gemeinsam, wie ihr jetzt aktiv werden k\u00f6nnt. Damit euch der Einstieg leichtf\u00e4llt, stellt German Zero konkrete Ideen und Materialien bereit, mit denen ihr direkt loslegen k\u00f6nnt. Vom offenen Brief bis zum Haust\u00fcrwahlkampf \u2013 ob ihr wenig oder viel Zeit habt, es gibt f\u00fcr jede<\/em>n eine passende M\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n Alle Materialien und weitere Infos findet ihr unter: German Zero: Wohnzimmergespr\u00e4che<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn wir jetzt nicht gegensteuern und nach der Wahl auch nur Teile der AfD-Vorstellungen \u2013 m\u00f6glicherweise in Einklang mit der Union \u2013 umgesetzt werden, wird der immense Schaden sp\u00e4ter nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n JedeR Einzelne kann etwas tun \u2013 informieren Sie sich, engagieren Sie sich und setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr den Schutz unserer Verfassung und des Klimas.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2025<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nVersto\u00df gegen Art. 14 Grundgesetz<\/a>: Schutz des Eigentums<\/h4>\n\n\n\n
Versto\u00df gegen Artikel 20a Grundgesetz<\/a>: Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen<\/h4>\n\n\n\n
(s. Antrag im Bundestag)<\/a><\/p>\n\n\n\n\u00d6konomische Inkompetenz der AfD in der Energiepolitik<\/h4>\n\n\n\n
In der letzten Dunkelflaute im Dezember war dies offensichtlich: Da stundenweise kaum Wind wehte und die Sonne tagelang hinter Wolken verschwand, schoss der Strompreis an der B\u00f6rse auf \u00fcber 1000 Euro pro MWh nach oben, denn der Strom wurde nun haupts\u00e4chlich von Kohle- und Erdgaskraftwerken erzeugt. Zudem konnten in dieser Phase offensichtlich einige konventionelle Kraftwerksbetreiber durch Manipulationen an der Stromb\u00f6rse die Preise weiter in die H\u00f6he treiben. (s. Artikel \u00fcber die Dunkelflaute)<\/a><\/p>\n\n\n\n
Eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kohlekraftwerke anstelle eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien w\u00fcrde selbst AfD-W\u00e4hlern deutlich h\u00f6here Strompreise bescheren.<\/p>\n\n\n\nStrompreise in Deutschland trotz Atomausstieg gesunken<\/h4>\n\n\n\n
Neue Atomkraftwerke sind viel zu teuer und treiben die Staatsverschuldung nach oben<\/h4>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen wir uns gegen diese Bedrohungen der AfD wehren?<\/h4>\n\n\n\n
German Zero:<\/strong> Die Klimakrise eskaliert, und im Wahlkampf redet niemand dar\u00fcber? \u201eDa m\u00fcsste man doch etwas tun!\u201c
\u201eM\u00fcsste, k\u00f6nnte, sollte\u201c \u2013 damit will German Zero jetzt Schluss machen. Mit der Aktion \u201eWohnzimmergespr\u00e4che\u201c<\/strong> gibt die Organisation ab dem 19. Januar den Startschuss f\u00fcr eine neue Welle des klimapolitischen Engagements. Und das Beste: Es beginnt direkt bei euch zu Hause \u2013 auf eurem Sofa!<\/p>\n\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n