{"id":104834,"date":"2025-01-27T17:22:21","date_gmt":"2025-01-27T16:22:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104834"},"modified":"2025-01-27T17:22:22","modified_gmt":"2025-01-27T16:22:22","slug":"wichtige-weichen-fuer-energiewende-und-versorgungssicherheit-gestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wichtige-weichen-fuer-energiewende-und-versorgungssicherheit-gestellt\/","title":{"rendered":"Wichtige Weichen f\u00fcr Energiewende und Versorgungssicherheit gestellt"},"content":{"rendered":"\n
BDEW begr\u00fc\u00dft fraktions\u00fcbergreifende Einigung – Gr\u00fcner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand.<\/p>\n\n\n\n
Nach vorliegenden Informationen kam es zu einer fraktions\u00fcbergreifenden Einigung der Bundestags-Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der CDU\/CSU zu verschiedenen zentralen Energiegesetzgebungen, die noch in dieser Woche in 2.\/3. Lesung beschlossen werden sollen. Zu den geplanten Gesetzes\u00e4nderungen geh\u00f6ren unter anderem wichtige Ma\u00dfnahmen zur D\u00e4mpfung von\u00a0PV-Einspeisespitzen, die in der sogenannten kleinen Energierechts-Novelle geregelt werden. Auch bei der Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts kam es zu einer Einigung.\u00a0Zudem einigten sich die Fraktionen bei der dringend erforderlichen Verl\u00e4ngerung des Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsgesetzes (KWKG).<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Einigung ist eine gute Nachricht f\u00fcr die Energiewende. Mit enormem Einsatz und Tempo und einem Kraftakt aller Beteiligten wurden zentrale Energiegesetze auf den Weg gebracht \u2013 ein starkes Signal f\u00fcr die Energieversorgung\u201c, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eInsbesondere die Einigung in den Teilen der Energierechtsnovelle enth\u00e4lt relevante Ma\u00dfnahmen zur D\u00e4mpfung von PV-Einspeisespitzen und damit zur Sicherstellung der Netzstabilit\u00e4t. Auch die Neuausrichtung des Smart-Meter-Rollouts hin zu einem \u201eSteuerungsrollout\u201c ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr die sichere Netzintegration von Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n
Die Verl\u00e4ngerung des KWK-Gesetzes ist von besonderer Wichtigkeit, um aktuell laufende KWK-Projekte abzusichern und dringend ben\u00f6tigte Investitionen in den Fernw\u00e4rmeausbau als ein zentrales Element der W\u00e4rmewende weiter zu erm\u00f6glichen. Jedoch wird eine neue Regierung weitere Klarheit bei der KWK schaffen m\u00fcssen, sei es \u00fcber Stabilisierung des Rechtsrahmens oder \u00fcber die Einbettung der KWK in den Kapazit\u00e4tsmarkt.<\/p>\n\n\n\n
Gut ist au\u00dferdem, dass auf Vorschlag des BDEW die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Lades\u00e4ulen von De-minimis-Unternehmen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Das ist ein Erfolg f\u00fcr kleinere Stadtwerke: Die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Lades\u00e4ulen bis Ende 2026 sorgt f\u00fcr Planungssicherheit und st\u00e4rkt die Elektromobilit\u00e4t, betont Kerstin Andreae. \u201eAuch hier m\u00fcssen k\u00fcnftig stabile Anschlussbedingungen geschaffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt z\u00e4hlt die Umsetzung! Die Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssen in dieser Sitzungswoche verabschiedet werden. Diese Beschl\u00fcsse sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland.\u201c<\/p>\n\n\n\n
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Einigung erzielt: Gr\u00fcner Einsatz bringt Fortschritte bei Energie und Mittelstand<\/h4>\n\n\n\n
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen GR\u00dcNEN, SPD und Union \u00fcber verschiedene Themen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik erkl\u00e4ren die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden<\/strong> und Sven-Christian Kindler<\/strong>, Sprecher f\u00fcr Haushaltspolitik:<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein wichtiges Signal f\u00fcr die Wirtschaft und die Energieversorgung, dass die Union auf unsere Initiative hin bereit ist, zentrale wirtschafts- und klimapolitische Gesetzesvorhaben im Bundestag abzuschlie\u00dfen. Der Rekordausbau der erneuerbaren Energien ist ein gro\u00dfer Erfolg unserer Regierungsbeteiligung \u2013 diesen Kurs setzen wir konsequent fort. Mit dem neuen Gesetzespaket bringen wir das Energiesystem der Zukunft voran, indem wir die Bioenergie st\u00e4rken, ihre Rolle durch mehr Flexibilisierung ausbauen und der Kraft-W\u00e4rme-Kopplungsbranche Planungssicherheit bieten. Die Solarenergie \u00fcbernimmt zuk\u00fcnftig mehr Verantwortung und f\u00fcgt sich Schritt f\u00fcr Schritt mit Hilfe von Digitalisierung noch besser in unsere Stromnetze ein. Zudem setzen wir mit dem Wirtschaftsplan zum European Recovery Programm einen klaren Impuls f\u00fcr den Mittelstand: Fast 12 Milliarden Euro stehen bereit, um Unternehmensgr\u00fcndungen zu f\u00f6rdern und gezielt Investitionen in die Transformation zu unterst\u00fctzen. Mit der Weiterentwicklung des TEHG sorgen wir daf\u00fcr, dass der EU-CO2-Grenzausgleich auch in Deutschland p\u00fcnktlich angewandt werden. Das sichert die Wertsch\u00f6pfungsketten unserer Industrie. Gleichzeitig zeigt sich, dass es in einigen Bereichen weiteren Handlungsbedarf gibt. In den Verhandlungen wurde das volle Potenzial f\u00fcr Industrie und private Haushalte nicht ausgesch\u00f6pft. Wichtige Ma\u00dfnahmen, wie die dringend notwendige Senkung der Netzentgelte zur Entlastung von Wirtschaft und Verbraucher*innen, konnten nicht finalisiert werden. Dabei gibt es inhaltlich vielfach Gemeinsamkeiten, die wir gerne weiter vertiefen w\u00fcrden. Besonders im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur sind zukunftsweisende Entscheidungen gefragt. Eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur ist essenziell, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie zu st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch mit Wasserstoff produzierter gr\u00fcner Stahl. Unsere Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch, und wir sind bereit, gemeinsam an deren Umsetzung zu arbeiten. Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt der Schutz der Besch\u00e4ftigten in der Paketbranche. Noch vor einem Jahr hat die CDU\/CSU-Fraktion vorgeschlagen, das H\u00f6chstgewicht f\u00fcr Pakete in der Einzelzustellung auf 23 Kilogramm zu begrenzen, um die Gesundheit der Zustellkr\u00e4fte zu verbessern. Leider konnte hier noch keine abschlie\u00dfende Einigung erzielt werden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit allen demokratischen Kr\u00e4ften nachhaltige und zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Der Weg ist klar: Wir setzen auf Fortschritt durch Kooperation und Dialog.<\/p>\n\n\n