{"id":104839,"date":"2025-01-28T12:03:38","date_gmt":"2025-01-28T11:03:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104839"},"modified":"2025-01-28T12:03:39","modified_gmt":"2025-01-28T11:03:39","slug":"schwarz-rot-gruen-einigt-sich-zu-kraft-waerme-kopplung-solar-und-bioenergie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schwarz-rot-gruen-einigt-sich-zu-kraft-waerme-kopplung-solar-und-bioenergie\/","title":{"rendered":"Schwarz-Rot-Gr\u00fcn einigt sich zu Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, Solar- und Bioenergie"},"content":{"rendered":"\n

Einen gro\u00dfen Wurf hat niemand erwartet, in letzter Minute raffen sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Gr\u00fcnen aber noch zu einigen energiepolitisch dringlichen wie sinnvollen Regelungen auf. Die Aussch\u00fcsse entscheiden \u00fcber Hunderte Seiten von Vorlagen.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Seit Wochen trommelte<\/a> die Energiebranche, der Bundestag m\u00f6ge mit der Mehrheit von Union, SPD und Gr\u00fcnen einige wirklich unaufschiebbare Gesetze beschlie\u00dfen. Am Freitag sickerten erste Informationen durch, dass sich die drei Fraktionen doch noch auf einige Vorhaben h\u00e4tten verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich sollen die Verhandlungen aber noch bis Samstagnacht gedauert haben. Am Montag wurden die drei Fraktionen informiert. Am Mittwoch m\u00fcssen die Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Vorlagen dann noch in den zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcssen abgesegnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu Recht darf bezweifelt werden, ob die Abgeordneten die insgesamt mehrere hundert Seiten starken Antr\u00e4ge verstehen, mit denen eine schier un\u00fcbersehbare Vielzahl von Paragrafen in bestehenden Gesetzen ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Gesetzespaket bringe das Energiesystem der Zukunft voran, indem die Bioenergie gest\u00e4rkt, ihre Rolle durch mehr Flexibilisierung ausgebaut und der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung Planungssicherheit geboten werde, lobte<\/a> die Gr\u00fcnen-Fraktionsspitze am Montag. Auch \u00fcbernehme die Solarenergie k\u00fcnftig mehr Verantwortung und f\u00fcge sich Schritt f\u00fcr Schritt mittels Digitalisierung besser in die Stromnetze ein.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr kleinere Solaranlagen kommt es nicht gar so schlimm<\/h4>\n\n\n
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\"ClipDealer.com<\/a>
\u00a9 ClipDealer.com | andreypopov <\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Mit dem Schlagwort „mehr Verantwortung“ ist hier vor allem gemeint, dass k\u00fcnftig Solaranlagen mit mehr als 100 Kilowatt Nennleistung laut dem entsprechenden \u00c4nderungsantrag<\/a> in Zeiten negativer<\/a> Strompreise keine Einspeiseverg\u00fctung mehr bekommen sollen. Hier drohten drastische Einnahmeverluste f\u00fcr die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen. Urspr\u00fcnglich<\/a> sahen sich kleinere Anlagen auch noch dem Zwang zur Direktvermarktung des Stroms ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Solarbranche gelang es offenbar, dies abzuwenden. Denn k\u00fcnftig soll der EEG-F\u00f6rderzeitraum, vereinfacht gesagt, um die Zeiten verl\u00e4ngert werden, in denen der Strompreis negativ war. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Betreiber von Solaranlagen unter 100 Kilowatt die Streichung der Einspeiseverg\u00fctung in den negativen Zeiten verhindern, wenn sie ihre Anlage mit einem intelligenten Messsystem ausstatten.<\/a><\/p>\n\n\n\n

G\u00e4nzlich verschont von negativen Strompreisen bleiben die sogenannten Steckersolarger\u00e4te<\/a> mit einer Nennleistung von insgesamt bis zu zwei Kilowatt und einer Wechselrichterleistung von bis zu 800 Watt, die „hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden“, wie es in der Vorlage hei\u00dft. Alle Besitzer eines oder mehrerer Balkonkraftwerke k\u00f6nnen also aufatmen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Solarwirtschaft begr\u00fc\u00dft denn auch, dass den Betreibern der Wegfall der Einspeiseverg\u00fctung zu Zeiten negativer B\u00f6rsenstrompreise „gr\u00f6\u00dftenteils“ kompensiert wird, wie es in einer Stellungnahme<\/a> hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Der Verband h\u00e4lt auch die in den Vorlagen vorgeschlagenen Verbesserungen f\u00fcr eine flexiblere Fahrweise von Speichern sowie die vorgesehenen Vereinfachungen bei der Direktvermarktung von Solarstrom f\u00fcr wichtig. Kritisch wird dagegen die geplante Anhebung der Preisobergrenzen f\u00fcr Smart Meter<\/a> gesehen. Diese sollen k\u00fcnftig vermutlich bis zu 100 Euro kosten d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Freuen darf sich die Erneuerbaren-Branche auch dar\u00fcber, dass k\u00fcnftig an einem Netzverkn\u00fcpfungspunkt mehrere \u00d6kostromerzeuger angeschlossen werden d\u00fcrfen, also beispielsweise ein Wind- und ein Solarpark zugleich \u2013 auch wenn diese zusammen rein rechnerisch mehr Stromleistung erbringen k\u00f6nnen, als das Netz an dieser Stelle vertr\u00e4gt. Das tritt aber so gut wie nie ein, weil Wind und Sonne nie zugleich ihre maximale Erzeugungsleistung erreichen. Umgesetzt werden soll das \u00fcber eine sogenannte flexible Netzanschlussvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n

Neuregelungen bei der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung<\/h4>\n\n\n\n

Ein weiterer zentraler Punkt<\/a> der schwarz-rot-gr\u00fcnen Einigung betrifft die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK). Hier sollen insbesondere europarechtliche Vorschriften zu hocheffizienten KWK-Anlagen in deutsches Recht \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Neu gebaute oder erheblich modernisierte KWK-Bl\u00f6cke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, m\u00fcssen k\u00fcnftig weniger als 270 Gramm CO2<\/sub> je erzeugter Kilowattstunde aussto\u00dfen, wenn sie in kombinierter Fahrweise betrieben werden und zugleich W\u00e4rme (oder K\u00e4lte) und Strom (oder mechanische Energie) erzeugen. Anlagen, die vor dem Oktober 2023 erstmals in Betrieb gingen, m\u00fcssen den versch\u00e4rften Emissionswert erst ab Anfang 2034 einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitisch bedeutsam scheint auch eine vom Gesetzgeber vorgesehene Umbenennung zu sein. So soll der Begriff „industrielle Abw\u00e4rme“ durch „unvermeidbare Abw\u00e4rme“ ersetzt werden. Begr\u00fcndung des Gesetzgebers: Die Begriffs\u00e4nderung wirke sich auf die F\u00f6rdertatbest\u00e4nde f\u00fcr W\u00e4rmenetze aus und erweitere die W\u00e4rmequellen, die zur Erf\u00fcllung der Mindestanteile f\u00fcr erneuerbare Energie und unvermeidbare Abw\u00e4rme genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker vermuten hier ein klimapolitisches Schlupfloch etwa f\u00fcr fossil erzeugte Industriew\u00e4rme, aber auch f\u00fcr die Abfallverbrennung<\/a>, deren W\u00e4rme so m\u00f6glicherweise als „unvermeidbar“ deklariert werden kann und die dann in den kommunalen W\u00e4rmepl\u00e4nen echter erneuerbarer W\u00e4rme aus Solarthermie oder mit \u00d6kostrom betriebenen W\u00e4rmepumpen gleichgestellt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Erleichterungen f\u00fcr Bioenergie<\/h4>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich einigten sich die drei Fraktionen auch \u00fcber eine auf die Unionsfraktion zur\u00fcckgehende, aber offenbar noch nicht fertig bearbeitete Gesetzesvorlage<\/a> zur Bioenergie. So soll eine jahrelange Forderung<\/a> der Biogasbranche teilweise erf\u00fcllt werden, indem der einmalig zu zahlende Flexibilit\u00e4tszuschlag von derzeit 65 Euro pro installiertes Kilowatt auf 100 Euro erh\u00f6ht wird. Die Branche selbst hatte zuvor 120 Euro verlangt.<\/p>\n\n\n\n

Nahezu erf\u00fcllt wird eine weitere Forderung der Branche, indem die j\u00e4hrliche EEG-Ausschreibungsmenge f\u00fcr Biogasanlagen von derzeit 1.300 Megawatt mehr als verdoppelt wird. In der Gesetzesvorlage ist die Rede von mehr als 2.800 Megawatt. Dazu kommen noch mehrere hundert Megawatt Biomethan-Anlagen, f\u00fcr deren Bau sich allerdings bisher keine Investoren<\/a> fanden.<\/p>\n\n\n\n

Die Politik kommt der Biogasbranche auch bei den Fristen zur Umstellung auf eine flexiblere Fahrweise entgegen. Urspr\u00fcnglich sollten die Betreiber hier nur zwei Jahre Zeit f\u00fcr die Umstellung bekommen, nun sollen es drei Jahre sein.<\/p>\n\n\n\n

Vorl\u00e4ufiges Fazit: Die Einigung beruht wesentlich auf einem offensichtlichen Deal zwischen CDU\/CSU und Gr\u00fcnen. Die Union konnte deutliche Verbesserungen f\u00fcr die Bioenergiebranche erreichen. Diese war jahrelang vor allem vom gr\u00fcn gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium hingehalten<\/a> worden und hatte ihre Lobbyarbeit deswegen st\u00e4rker auf die Konservativen<\/a> ausgerichtet.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr konnten die Gr\u00fcnen urspr\u00fcnglich geplante Knebelvorschriften zulasten der Solarbranche abwenden. Ob speziell die Union mit der Einigung l\u00e4ngerfristig gl\u00fccklich wird, kann bezweifelt werden. Denn allein die neuen Bioenergie-Regeln sollen laut den Vorlagen neue Milliarden-Kosten f\u00fcrs EEG-Konto, also letztlich f\u00fcr den ohnehin klammen Bundeshaushalt, mit sich bringen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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