{"id":104856,"date":"2025-01-29T14:37:02","date_gmt":"2025-01-29T13:37:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=104856"},"modified":"2025-02-18T14:41:23","modified_gmt":"2025-02-18T13:41:23","slug":"55-politikempfehlungen-fuer-ein-klimaneutrales-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/55-politikempfehlungen-fuer-ein-klimaneutrales-deutschland\/","title":{"rendered":"55 Politikempfehlungen f\u00fcr ein klimaneutrales Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Ein Strategie-Update f\u00fcr die Klimapolitik – 55 Handlungsempfehlungen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode.<\/p>\n\n\n\n

In der kommenden Legislaturperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland sein nationales Klima-
Zwischenziel in 2030 erreicht. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen um 65% gegen\u00fcber 1990
gemindert werden. Dasselbe Ziel bindet Deutschland im Rahmen der Europ\u00e4ischen Lastenteilung.
Was muss getan werden, damit das gelingt? Antworten darauf geben 55 Handlungsempfehlungen
der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude und
Landwirtschaft. Die Empfehlungen wurden heute in Berlin der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Aus Sicht
der Stiftung m\u00fcssen die klimapolitischen Instrumente so umgebaut werden, dass sich alle Menschen
anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Anders als bei der Bundestagswahl 2021 ist die deutsche Energie- und Klimapolitik heute viel mehr europ\u00e4isch integriert. Die EU hatte bereits im Juli 2021 mit einem \u201eEurop\u00e4ischen Klimagesetz\u201c das Ziel Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 verbindlich festgelegt; ebenso wie die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 %. Seitdem sind im Rahmen des Green Deals eine Reihe von EU-Gesetzen beschlossen und reformiert worden, die auch f\u00fcr Deutschland den energie und klimapolitischen Rahmen verbindlich pr\u00e4gen.

Mit dem Europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Industrie- und Energiewirtschaft (ETS I) werden die zul\u00e4ssigen Emissionen in diesen Sektoren von Jahr zu Jahr stark reduziert und erreichen schon vor 2040 den Nullpunkt. Nach 2039 werden keine Emissionsberechtigungen mehr versteigert.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n


Rainer Baake, Co-Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t:<\/strong> \u201eDie Ampel-Regierung hat klimapolitisch ins-
besondere im Energiesektor viel erreicht. Aber es ist bislang nicht gelungen, Klimapolitik so zu gestal-
ten, dass alle Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Technologien schaffen k\u00f6nnen. Die Sorge
vor finanzieller \u00dcberforderung ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Steigende CO2-Preise im
Rahmen des Emissionshandels werden diesen Prozess beschleunigen, wenn bei der F\u00f6rderung der
Haushalte und der Finanzierung der Infrastruktur nicht umgesteuert wird. Die grunds\u00e4tzlich hohe Zu-
stimmung zu den Klimazielen w\u00fcrde dadurch gef\u00e4hrdet. Viele Teile des etablierten klimapolitischen
Instrumentenmixes m\u00fcssen jetzt radikal umgebaut werden. Bislang sind die Vorreiter finanziell gef\u00f6r-
dert worden, um klimafreundliche Technologien, etwa besonders effiziente H\u00e4user oder Elektroautos,
am Markt zu etablieren. Klimaneutralit\u00e4t gerade im Geb\u00e4ude und Verkehrssektor kann jedoch nur er-
reicht werden, wenn es L\u00f6sungen f\u00fcr alle Schichten der Gesellschaft gibt. Dazu machen wir konkrete
Vorschl\u00e4ge. Priorit\u00e4ten m\u00fcssen radikal ver\u00e4ndert werden.\u201c

Thomas Losse-M\u00fcller, Co-Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t:<\/strong> \u201eDie n\u00e4chste Bundesregierung wird
sehr schnell grundlegende Reformen umsetzen m\u00fcssen. Wir schlagen vor, alle klimapolitischen Ma\u00df-
nahmen durch eine einheitliche Sozialstaffel am Einkommen zu orientieren. Durch dieses Instrument
k\u00f6nnen wir auch ein soziales Klimageld umsetzten, das zielgenau die Menschen erreicht, die eine
Entlastung angesichts steigender Preise ben\u00f6tigen. Die einheitliche Sozialstaffel ist auch f\u00fcr die Moder-
nisierung des deutschen Sozialstaates ein wichtiger Schritt.\u201c
<\/p>\n\n\n\n

Eine einheitliche Sozialstaffel sorgt f\u00fcr zielgenauen Klimaschutz<\/h3>\n\n\n\n

Durch ein nach Einkommen gestaffeltes soziales Klima-Geld sollen 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen
Ausgleich f\u00fcr steigende CO\u2082-Preise erhalten. Die ausgezahlte Summe soll j\u00e4hrlich der H\u00e4lfte der Ein-
nahmen aus der ETS-II-Bepreisung entsprechen. Eine b\u00fcrokratiearme Pr\u00fcfung des Anspruches soll \u00fcber
die Nutzung der neu eingef\u00fchrten einheitlichen Sozial-Staffel erfolgen. Diese wird mit Hilfe bereits bei
den Finanz\u00e4mtern vorliegende Einkommensdaten berechnet werden.

Die Sozialstaffel soll auch f\u00fcr alle weiteren klimapolitischen Instrumente genutzt werden. Beispiels-
weise f\u00fcr die Auszahlung der BEG-F\u00f6rderung. Dadurch erreichen diese Instrumente die ganze Breite
der Bev\u00f6lkerung. Dasselbe gilt f\u00fcr F\u00f6rderung von kosteng\u00fcnstigen E-Autos.
<\/p>\n\n\n\n

406 Milliarden Euro bis 2030 f\u00fcr sozialen und effektiven Klimaschutz<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr die Minderung der CO2-Emissionen um 65% bis 2030 geht die Studie von einem zus\u00e4tzlichen \u00f6f-
fentlichen Finanzbedarf in H\u00f6he von rund 406 Mrd. Euro aus. Diese Mittel sollen \u00fcber einen Mix an
Ma\u00dfnahmen mobilisiert werden. Zentrales Instrument ist dabei eine Reform der Schuldenbremse und
die Bildung eines verfassungsrechtlich abgesicherten Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Klimaschutz.

Damit k\u00f6nnten Investitionen wie der Ausbau der Bahn, des regionalen \u00f6ffentlichen Verkehrs und die
F\u00f6rderung der Industrie verl\u00e4sslich finanziert werden. Losse-M\u00fcller: \u201eAuf Deutschland und seine Be-
v\u00f6lkerung kommen enorme finanzielle Belastungen zu, wenn die Erreichung der Klimaziele nicht im
vereinbarten Tempo gelingt. Deshalb ist es wichtig, die Transformationsaufgaben jenseits wechselnder
politischer Mehrheiten und unvorhergesehener Krisen abzusichern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Niedrigere Strompreise f\u00fcr Haushalte und Industrie<\/h3>\n\n\n\n

Im Bereich Energiepolitik schl\u00e4gt die Studie weitere Schritte zur Senkung der Strompreise vor. Rainer
Baake: \u201eZu hohe Strompreise behindern die f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t notwendige umfassende Elektrifizie-
rung. Im globalen Vergleich f\u00fchrt das zudem zu einer Einschr\u00e4nkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der
energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Dies trifft besonders f\u00fcr die Stahlindustrie und
Grundstoffchemie zu.\u201c

Zur Senkung der Strompreise soll die Stromsteuer dauerhaft auf ihr EU-rechtlich zul\u00e4ssiges Minimum
von 0,05 ct\/kWh f\u00fcr Gewerbe und auf 0,1 ct\/kWh f\u00fcr nicht-gewerbliche Nutzung gesenkt werden. Die
Kosten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien sollen gedeckelt werden, indem Neuanlagen zu-
k\u00fcnftig \u00fcber alle Technologien hinweg nicht mehr als 10 Cent\/kWh erhalten. Der Neubau von Hoch-
spannungsleitungen erfolgt zuk\u00fcnftig \u00fcber Freileitungen. Netzentgelte werden durch Zusch\u00fcsse aus
dem Bundeshaushalt und eine \u00f6ffentliche Beteiligung an den \u00dcbertragungsnetzbetreibern gesenkt.

Zur Beschleunigung des Markthochlaufs von Wasserstoffprojekten schl\u00e4gt die Stiftung den Aufbau von
Leitm\u00e4rkten zur Sicherung der Nachfrage vor. So soll der Bund Quotenregelungen f\u00fcr den Einsatz von
gr\u00fcnem Wasserstoff in den verschiedenen Anwendungsbereichen einf\u00fchren, etwa eine j\u00e4hrlich stei-
gende Quote f\u00fcr gr\u00fcnes Ammoniak (NH3) in Stickstoffd\u00fcnger.<\/p>\n\n\n\n

Klimafreundliche Mobilit\u00e4t durch bessere Planung<\/h3>\n\n\n\n

Im Verkehrsbereich fordern die Autoren der Handlungsempfehlungen, den Bundesverkehrswegeplan
an das Klimaschutzgesetz anzupassen. Die neue Bundesverkehrswegeplanung soll nicht nur bis 2040,
sondern bis zum Zieljahr der Klimaneutralit\u00e4t 2045 aufgesetzt und die Nutzen-Kosten-Analyse der Ver-
kehrsprokelte wird auf die Reduktion von CO2-Emissionen ausgerichtet. Zu den weiteren Ma\u00dfnahmen
geh\u00f6ren u.a. eine Reform der Kfz-Steuer zur F\u00f6rderung emissionsfreier Antriebe, der Ausbau der \u00f6f-
fentlichen Nahverkehrssysteme, die Einf\u00fchrung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 km\/h und
eine Reform der Pendlerpauschale.<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n


Thomas Losse-M\u00fcller: \u201eMit einer Reform der Pendlerpauschale werden die ungleichen Vorteile unterschiedlicher Einkommensgruppen beseitigt. Zuk\u00fcnftig wird ein fixer Betrag pro Wegkilometer von der Steuerschuld statt vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Somit erhalten alle Steuerpflichtigen
den gleichen Entlastungsbetrag pro Kilometer, unabh\u00e4ngig von ihrem Einkommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n