{"id":105307,"date":"2025-02-20T02:38:00","date_gmt":"2025-02-20T01:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105307"},"modified":"2025-02-19T17:39:00","modified_gmt":"2025-02-19T16:39:00","slug":"drohende-rueckschritte-und-fehlende-finanzierungskonzepte-in-der-klima-finanzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/drohende-rueckschritte-und-fehlende-finanzierungskonzepte-in-der-klima-finanzpolitik\/","title":{"rendered":"Drohende R\u00fcckschritte und fehlende Finanzierungskonzepte in der Klima-Finanzpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 spielen das Thema Klimapolitik und die Finanzierung der Transformation bisher nur eine Nebenrolle.<\/p>\n\n\n\n

Dabei bieten die Wahlprogramme der Parteien oft schon Ans\u00e4tze zur Finanzierung der Klimawende. Ein neuer Policy Brief des Forums \u00d6konomisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) zeigt jedoch, dass diese noch nicht konsistent und insgesamt l\u00fcckenhaft sind.<\/p>\n\n\n\n

Steuerverg\u00fcnstigungen und Subventionen: Oft Bremse statt Beschleunigung f\u00fcr den Klimaschutz<\/strong>

Auff\u00e4llig ist die Diskrepanz zwischen den Klimazielen und den vorgeschlagenen Steuererleichterungen, die oft fragw\u00fcrdige Anreize setzen, wie die Senkung von Energiesteuern oder die Ausweitung der Pendlerpauschale. Auch im Industriesektor werden zus\u00e4tzliche Steuererleichterungen angestrebt, die den notwendigen Strukturwandel verz\u00f6gern k\u00f6nnen.\u00a0

\u201eBeim Thema Abbau klima- und umweltsch\u00e4dlicher Subventionen lassen fast alle Parteien eine Leerstelle und\u00a0 risikieren damit erneut\u00a0 einen Bundeshaushalt, der sowohl fiskalisch als auch \u00f6kologisch und sozial nicht nachhaltig w\u00e4re\u201c<\/em>, sagt Carolin Schenuit, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S. Einige Parteien versprechen die R\u00fcckabwicklung k\u00fcrzlich eingef\u00fchrter Regelungen, wodurch eine koh\u00e4rente und klimaorientierte Subventionspolitik untergraben w\u00fcrde \u2013 etwa durch die Wiedereinf\u00fchrung der Agrardiesel-R\u00fcckverg\u00fctung oder die Senkung der Luftverkehrssteuer.
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Lichtblick: Sozialer Ausgleich der Transformation\u00a0<\/strong>

Positiv f\u00e4llt auf, dass fast alle Parteien den sozialen Ausgleich von Klimaschutzma\u00dfnahmen st\u00e4rker in den Mittelpunkt r\u00fccken. \u201eKlimageldkonzepte und\u00a0 oft auch sozial gestaffelte Energiepreise sind mittlerweile fester Bestandteil der politischen Debatte. Besonders SPD und Gr\u00fcne setzen au\u00dferdem auf strukturelle Ma\u00dfnahmen, die einkommensschw\u00e4chere Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterst\u00fctzen und vor k\u00fcnftigen Preissteigerungen sch\u00fctzen sollen\u201c<\/em>, sagt Sabrina Greifoner, wissenschaftliche Referentin beim F\u00d6S und Hauptautorin. Die Umsetzung dieser Konzepte bleibt jedoch mit Blick auf die Finanzierung und die Effektivit\u00e4t der geplanten Ma\u00dfnahmen eine Herausforderung.\u00a0
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Gegenfinanzierung von Vorschl\u00e4gen oft unklar<\/strong>

Denn die Parteien bleiben bei der Gegenfinanzierung ihrer Vorschl\u00e4ge oft sehr vage. SPD, Gr\u00fcne und Linke pr\u00e4sentieren zwar Konzepte zur Finanzierung der Transformation, doch klare Angaben, welche Ausgaben durch welche Finanzquellen gedeckt werden sollen, fehlen auch dort. Besonders bei Union und FDP bleiben viele grunds\u00e4tzliche Fragen offen, da sie an einer Begrenzung der Staatsausgaben festhalten und Steuererleichterungen versprechen, diesen aber keine konkreten Finanzierungsans\u00e4tze gegen\u00fcberstellen.

Insgesamt gelingt es am ehesten den Gr\u00fcnen und Linken, ihre Vorschl\u00e4ge an einer langfristig tragf\u00e4higen Klima-Finanzpolitik auszurichten, teils auch der SPD. Unser Fazit: Die kommende Regierung muss Steuer-, Subventions- und Investitionspolitik st\u00e4rker mit den Klimazielen zusammendenken und dabei soziale Gerechtigkeit sowie fiskalische Tragf\u00e4higkeit sicherstellen.\u00a0\u00a0

Die vollst\u00e4ndige Analyse finden Sie HIER<\/a>.\u00a0

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die AfD gegen den weiteren Bau von Windkraftanlagen aus, im Wahlkampf forderte sie sogar den Abriss bereits bestehender Anlagen. Wie volkswirtschaftlich unvern\u00fcnftig dieser Vorschlag w\u00e4re, zeigt eine Kurzanalyse des F\u00d6S<\/a> im Auftrag von Greenpeace und der European Climate Foundation.\u00a0<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) e.V.\u00a02025<\/a> | Sabrina.Greifoner@foes.de<\/a>\u00a0<\/p>\n

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