{"id":105449,"date":"2025-02-26T16:31:49","date_gmt":"2025-02-26T15:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105449"},"modified":"2025-02-26T16:31:50","modified_gmt":"2025-02-26T15:31:50","slug":"omnibus-gesetzesvorschlag-eu-muss-zu-den-grundwerten-des-green-deal-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/omnibus-gesetzesvorschlag-eu-muss-zu-den-grundwerten-des-green-deal-stehen\/","title":{"rendered":"Omnibus-Gesetzesvorschlag: EU muss zu den Grundwerten des Green Deal stehen"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch: Grundwerte des European Green Deal bewahren und Regulierung nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus aush\u00f6hlen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat heute erste Gesetzesvorschl\u00e4ge unter der sogenannten \u201eOmnibus-Initiative\u201c vorgelegt. Mit diesen Vorschl\u00e4gen will die EU-Kommission eine Reihe von EU-Gesetzen vereinfachen \u2013 unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die EU-Taxonomie\u00a0 und den CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt davor, \u00fcber eine \u201eVereinfachung\u201c der R\u00fcckabwicklung des European Green Deal T\u00fcr und Tor zu \u00f6ffnen.\u00a0
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, kommentiert: \u201eDer heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission geht weit \u00fcber das eigentlich sinnvolle Ziel, Regeln zu vereinheitlichen und Koh\u00e4renz zu schaffen, hinaus. Stattdessen scheint die Kommission, auch getrieben vom deutschen Wahlkampf sowie Industrielobbygruppen vor allem aus Deutschland und nicht zuletzt aus den USA, die wichtigen Leuchtturmrichtlinien des Green Deals in Teilen r\u00fcckabwickeln zu wollen. Sie will dies ohne angemessene Stakeholderbefragung und Folgenabsch\u00e4tzung umsetzen. Das ist inakzeptabel. Die EU ist der gr\u00f6\u00dfte gemeinsame Markt der Welt. Der Weg zur\u00fcck zu nachhaltigem wirtschaftlichem Erfolg wird nur funktionieren, wenn die EU selbstbewusst zu ihren Werten steht, die ja auch andere Nicht-EU-Akteure in diesem Markt binden.\u201c
Lieferkettenrichtlinie droht Kontrollmechanismen zu verlieren<\/strong>
Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, unterstreicht: \u201cDie EU-Lieferkettenrichtlinie hat das Potenzial, Millionen Menschen weltweit in ihren Rechten zu st\u00e4rken und eine starke und resiliente europ\u00e4ische Wirtschaft zu etablieren. Sie stellt sicher, dass deren kurzfristiger Gewinn nicht zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen und der Menschen im EU-Ausland geht. Mit der nun von der Kommission vorgeschlagenen Streichung nahezu aller Kontrollmechanismen w\u00fcrden vermutlich Menschenrechtsverletzungen folgenlos bleiben. Nicht zuletzt deshalb sprechen sich heute zahlreiche Entscheidungstr\u00e4ger und -tr\u00e4gerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einem \u00f6ffentlichen Appell klar gegen den Omnibus-Vorschlag aus. Im \u00dcbrigen zeigt das deutsche Lieferkettengesetz bereits erste positive Wirkung f\u00fcr Menschen und Umwelt und best\u00e4tigt damit den Regelungsansatz.\u201c\u00a0
Vorschlag zu CSRD droht Aufwand in mancher Hinsicht zu vergr\u00f6\u00dfern<\/strong>
David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch, erg\u00e4nzt in Bezug auf die Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD: \u201eDer Vorschlag der Kommission w\u00fcrde den Geltungsbereich der CSRD massiv reduzieren. Nur noch Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeitende und einen Nettoumsatz von mehr als 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von mehr als 25 Millionen Euro haben, sollen k\u00fcnftig berichten. Damit w\u00fcrden nur noch 20 Prozent der urspr\u00fcnglich CSRD-pflichtigen Unternehmen in Europa gem\u00e4\u00df dem ganzheitlichen CSRD-Ansatz Nachhaltigkeitsberichte erstellen. Dies widerspricht dem Ziel, eine EU-weite Basis relevanter ESG-Daten zu schaffen, um Kapitalstr\u00f6me in nachhaltige Aktivit\u00e4ten zu lenken. Stattdessen werden Investoren diese Informationen bei Unternehmen direkt erfragen m\u00fcssen, was den Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten erh\u00f6ht und damit dem Ziel des Omnibus direkt entgegensteht.\u201d
Silvie Kreibiehl erg\u00e4nzt: \u201cDer Mittelstand wird nicht unterst\u00fctzt, indem wir ihn generell von der Besch\u00e4ftigung mit den Auswirkungen seines Handelns auf Umwelt und Menschen befreien. Gerade die Wesentlichkeitsanalyse aus der CSRD stellt ein gutes Instrument dar, damit Unternehmen ihre Risiken und Chancen identifizieren und sich strategisch besser ausrichten k\u00f6nnen. Erleichterungen auf Umsetzungsebene bei der Ausgestaltung der Berichtsstandards sind dagegen sinnvoll. Zudem m\u00fcssen sich Unternehmen und Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland trauen, das Prinzip der Wesentlichkeit wirklich auf wesentliche Risiken zu begrenzen und einen Mehraufwand durch eine \u00dcbererf\u00fcllung der Vorschriften vermeiden.\u201d
Ihr Fazit: \u201eWo es echte Potenziale f\u00fcr B\u00fcrokratieabbau gibt, sollten wir sie heben. Den Kern der Regulierung auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten unter dem Deckmantel des B\u00fcrokratieabbaus auszuh\u00f6hlen, lehnen wir jedoch ab. Es entbehrt jeder Logik, dass die Kommission gerade die Nachhaltigkeitsberichterstattung als erstes ins Zentrum ihrer Entb\u00fcrokratisierungsma\u00dfnahmen stellt. Schlie\u00dflich sind Kosten und Wirkung von nachhaltigkeitsbezogener Offenlegung weitgehend undiskutiert und der EU-\u00fcbliche Prozess zur \u00dcberpr\u00fcfung von regulatorischen Interventionen wurde \u00fcbersprungen. Alle nach der aktuellen CSRD berichtspflichtigen kleinen Unternehmen m\u00fcssen bereits die Vorbereitungen abgeschlossen haben. Die Vorreiter werden zus\u00e4tzlich demotiviert.\u201d<\/p>\n\n\n\n