{"id":105459,"date":"2025-02-27T11:01:42","date_gmt":"2025-02-27T10:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105459"},"modified":"2025-02-27T11:01:42","modified_gmt":"2025-02-27T10:01:42","slug":"dnr-betont-bedeutung-gemeinnuetziger-organisationen-fuer-demokratie-und-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/dnr-betont-bedeutung-gemeinnuetziger-organisationen-fuer-demokratie-und-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"DNR betont Bedeutung gemeinn\u00fctziger Organisationen f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"\n

„Ohne zivilgesellschaftliches Engagement gibt es keine Demokratie“, sagte DNR-Pr\u00e4sident Kai Niebert.<\/p>\n\n\n\n

Die Kleine Anfrage der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vom 21.2.2025 mit 551 Fragen zur politischen Neutralit\u00e4t staatlich gef\u00f6rderter Organisationen kommentiert DNR-Pr\u00e4sident Kai Niebert:\u00a0\u201eOhne zivilgesellschaftliches Engagement gibt es keine Demokratie. Ohne die 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland, davon mehr als 11 Millionen in den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings, w\u00fcrden weder Gesellschaft noch Demokratie funktionieren, sie sind der Kitt des gesellschaftlichen Miteinanders.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund zeigt die Kleine Anfrage von CDU\/CSU ein besorgniserregendes Verst\u00e4ndnis der Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie. Denn Demokratie braucht breite R\u00e4ume, in denen sich b\u00fcrgerschaftliches Engagement auch au\u00dferhalb von Parteien entfalten kann. Dieses Engagement ist zentraler Bestandteil einer offenen Gesellschaft, in der Vielfalt und Mitbestimmung nicht als Bedrohung, sondern als St\u00e4rke verstanden werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses ist ein herausragendes Verfassungsprinzip. Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht verbietet deshalb aus guten Gr\u00fcnden keine politischen Mittel wie Demonstrationen zur Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke. Das politische Engagement der Menschen in unseren Mitgliedsorganisationen ist zweckgebunden, nicht parteipolitisch motiviert. Es geht ihnen um Umweltschutz, Demokratie und Rechtsstaat. Hierf\u00fcr gehen sie auf die Stra\u00dfe, hierf\u00fcr verteidigen sie die Verfassung. <\/p>\n\n\n\n

Das Engagement unserer Organisationen mag unbequem sein, wenn sie den Finger in die Wunde legen und ihre Ziele nicht im Konsens mit einzelnen Parteien und ihren politischen Interessen liegen. Doch das ist unsere Aufgabe: Wir machen keine Parteipolitik, aber wir weisen auf problematische Politik von Parteien hin \u2013 und zwar zum Wohle der Demokratie und zum Wohle Deutschlands und Europas.<\/p>\n\n\n\n

Die geopolitischen Entwicklungen, der Rechtsruck in Deutschland und die zunehmenden Umweltkrisen verunsichern Politik und machen den Menschen Angst. Genau hier engagieren sich die Menschen in unseren Organisationen \u2013 f\u00fcr ein stabiles, demokratisches und zukunftsf\u00e4higes Deutschland in Europa. Wenn sich B\u00fcrger*innen in die politische Willensbildung aktiv einmischen, zeugt das von einer St\u00e4rke der Demokratie. Wer das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland einengen und an die eigenen politischen Ziele kn\u00fcpfen will, schadet der Demokratie. Wer politische Willensbildung einzig den Parteien zugestehen will, untergr\u00e4bt die Demokratie. <\/p>\n\n\n\n

Wir erwarten von CDU\/CSU als k\u00fcnftiger Regierungspartei und auch von Friedrich Merz als wahrscheinlich n\u00e4chstem Bundeskanzler, dass diese Freir\u00e4ume gesch\u00fctzt werden und verantwortungsbewusst mit Kritik umgegangen wird. Wir haben in der Vergangenheit mit allen demokratischen Parteien \u2013 insbesondere der CDU\/CSU gut zusammengearbeitet, wir haben mit unseren Mitgliedern in Regierungskommissionen an der L\u00f6sung von Problemen mitgewirkt. Gerne sind wir mit unseren Mitgliedsorganisationen bereit, diesen Weg weiter mitzugehen.\u201c  <\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Deutsche Naturschutzring (DNR) 2025 – Dachverband der Umweltbewegung<\/a><\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>