{"id":105494,"date":"2025-02-28T12:13:20","date_gmt":"2025-02-28T11:13:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105494"},"modified":"2025-02-28T12:22:54","modified_gmt":"2025-02-28T11:22:54","slug":"oesterreich-ein-energiepolitischer-blackout","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/oesterreich-ein-energiepolitischer-blackout\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Ein \u201eenergiepolitischer Blackout\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Das Regierungsprogramm der \u00d6VP-SP\u00d6-NEOS-Koalition<\/p>\n\n\n\n

Prinzipielles vorab:<\/h4>\n\n\n\n

A) Die Energiewende ist auch f\u00fcr \u00d6sterreichs Bev\u00f6lkerung und Unternehmen \u00f6konomisch vorteilhaft. Denn entsprechende Ma\u00dfnahmen dienen zugleich dem Klimaschutz und machen politisch(!) unabh\u00e4ngiger von \u00fcberm\u00e4chtigen Fossilenergieimporteuren. Das nennt man eine Win-Win-Win-SItuation.<\/p>\n\n\n\n

B) Einen erheblichen Teil aller im Regierungsprogramm ank\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen (nicht blo\u00df energierelevanter)\u00a0 steht \u2013 w\u00f6rtlich – unter einem \u201eBudgetvorbehalt\u201c. Vieles kann auch ganz anders kommen, wenn das Geld nicht reichen sollte.
Derart n\u00e4hert sich das Regierungsprogramm klassischen Parteiprogrammen: F\u00fcr jeden etwas dabei, aber nichts verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

Was sich zur Energiewende im Programm finden l\u00e4sst (auszugsweise):<\/h4>\n\n\n\n

1. Alle Agenden, die eine wesentliche Rolle in der Energiewende spielen, wandern bis auf eine zur \u00d6VP:
Bundesministerium + Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft sowie die Ministerien f\u00fcr Energie und Tourismus, f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, f\u00fcr Klima- und Umweltschutz und f\u00fcr Landesverteidigung.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fcr die Energiewende wichtige Thema Verkehr wurde der SP\u00d6 \u00fcbertragen:
Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Innovation und Technologie.<\/p>\n\n\n\n

Die Energiewende politisch zu bew\u00e4ltigen, ist eine Herausforderung. Sachlich konsistent waren bisher die Agenden Energie, Klima, Verkehr in einem Ministerium vereint. Das ist vorbei. F\u00fcr die Energiewende d\u00fcrften schwierigere Zeiten anbrechen. Gerade jetzt, wo sie immer dringender ben\u00f6tigt wird, um leistbare Energien bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Die NEOS, die sich in der Opposition immer besonders gr\u00fcn gegeben hatten, gehen leer aus \u2013 vielsagend!?<\/p>\n\n\n\n

2.Wenig \u00fcberraschend wegen des industrielastigen Koalitionspartners NEOS ist das Programm ausgepr\u00e4gter Energieindustrieprotektionismus. Die Energieindustrie schlingert auch weiterhin auf ausgetreten Fossil-Pfaden: Energiewende kann sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n

3.Das ausdr\u00fcckliche Bekenntnis zum Dukatenesel namens \u201eMerit-Order-Prinzip\u201c als Basis f\u00fcr Strompreise spricht B\u00e4nde. Es sichert n\u00e4mlich der Verbund AG und den Landesenergiekonzernen – allesamt staatlich – unver\u00e4ndert den Status-Quo, n\u00e4mlich Strom um ein Vielfaches der Produktionskosten zu verkaufen.
Mit dem Effekt, dass zwar immer mehr billig produzierter erneuerbarer Strom ins Netz flie\u00dft, aber teure Erdgaskraftwerke den Preis verl\u00e4sslich weiterhin in der H\u00f6he behalten.<\/p>\n\n\n\n

4.\u00d6sterreich bekennt sich zu CCS, also zu einer Technologie, die nicht marktf\u00e4hig ist, subventioniert werden wird, ausschlie\u00dflich der Industrie dient, und bez\u00fcglich des in den Untergrund verpressten CO2 die idente Unsicherheit auf ewig(!) aufweist wie Atomm\u00fcll.
W\u00f6rtlich: \u201eCCS wird in \u00d6sterreich f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung kompatibel gemacht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

5.Alle N1-Fahrzeuge (leichte Nutzungsfahrzeuge) sind ab 01.07.2025 von der NOVA befreit. Ja, das ist eine neue(!) Dieselfahrzeug-Subvention f\u00fcr Nichtprivate. Sie ist exakt gegen den Markthochlauf von E-Transportern (Paketzustelldienste!) postioniert.<\/p>\n\n\n\n

6.Aus (Fossil)Energieimporten auszusteigen, um sich im Sinne der \u201ewirtschaftlichen Landesverteidigung\u201c (ein Ziel, das im \u00f6sterreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 9a festgelegt ist) resilienter zu machen, w\u00e4re dringend geboten.
Dazu findet sich im Regierungsprogramm im Kapitel \u201eLandesverteidigung\u201c keine einzige Silbe. Wer daraus folgert, die wirtschaftliche Widerstandskraft ist der neuen Koalition total egal, d\u00fcrfte v\u00f6llig richtig liegen, findet sich im Programm \u00fcberdies noch folgendes: „Entwicklung einer Wasserstoffimportstrategie (im Rahmen der Wasserstoffstrategie) und Schaffung von Instrumenten zur Senkung des Importrisikos von Wasserstoff.“
Nachdem der Importkorridor (durch Italien) bereits festgelegt ist, entwickelt die Regierung neue Energieimporte in Form von H2 aus nordafrikanischen, weitgehend undemokratischen L\u00e4ndern wie etwa Algerien und Tunesien. Wie das Importrisiko – mit welchen Kosten? – gesenkt werden soll, bliebt das Programm schuldig.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Und so weiter und so fort.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

FAZIT: Ein Fall von energiepolitischem Blackout!<\/h3>\n\n\n\n

Die Energiewende ist eine hervorragende Gelegenheit, um ein Budget zu sanieren. Das sehen die drei Koalitionspartner offenbar gegenteilig.
Dass sie damit gerade einem internationalen Trend folgen, macht die Sache nur noch schlimmer, speziell, aber nicht nur f\u00fcr die nachfolgenden Generationen.<\/p>\n\n\n\n

Wo das Programm in Energiefragen konkret wird, ist es energieindustrie-dienlich. Daher hat es auch postwendend eine Hurra-Pressaussendung von ihrem Dachverband „\u00d6sterreichs Energie“ gegeben \u2013 vielsagend.<\/p>\n\n\n\n

Wo das Regierungsprogramm hingegen unkonkret ist, und das ist \u00fcberwiegend der Fall, ist es unendlich weit weg von angemessenen Antworten in energiepolitisch weltweit schwierigen Zeiten.
Gesamtnote: Nichtgen\u00fcgend!<\/p>\n\n\n\n