{"id":105657,"date":"2025-03-08T03:13:00","date_gmt":"2025-03-08T02:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105657"},"modified":"2025-03-07T17:13:55","modified_gmt":"2025-03-07T16:13:55","slug":"finanzpaket-der-koalition-schutz-des-klimas-dient-ebenso-der-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/finanzpaket-der-koalition-schutz-des-klimas-dient-ebenso-der-sicherheit\/","title":{"rendered":"Finanzpaket der Koalition: Schutz des Klimas dient ebenso der Sicherheit"},"content":{"rendered":"\n

Das geplante 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur muss f\u00fcr echte Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden, fordern Klima- und Umweltsch\u00fctzer. Es gehe um eine erneuerbare Energie- und Rohstoffbasis und um klimaangepasste St\u00e4dte und Landschaften.<\/p>\n\n\n\n

Es gab Zeiten in Deutschland, da war die Milliarde die kleinste Ausgabeneinheit der Regierung. Das von der k\u00fcnftigen Regierungskoalition aus Union und SPD angek\u00fcndigte Finanzpaket st\u00f6\u00dft in neue, noch nicht dagewesene<\/a> Hunderte-Milliarden-Dimensionen vor.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die k\u00fcnftigen Aufwendungen f\u00fcr Verteidigung und R\u00fcstung noch nicht genau abzusehen sind, soll ein genau beziffertes Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Infrastruktur f\u00fcr eine Dauer von zehn Jahren geschaffen werden. 100 Milliarden Euro davon sollen an Bundesl\u00e4nder und Kommunen gehen.<\/p>\n\n\n\n

Was alles unter „Instandsetzung der Infrastruktur“ f\u00e4llt, da halten sich die Koalition\u00e4re bisher bedeckt. Aus vorbereitenden Unterlagen f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen geht nur hervor, dass Wirtschaftsberater ein weiteres Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungs-Gesetz f\u00fcr n\u00f6tig halten, damit das Geld „auf die Stra\u00dfe“ kommt.<\/p>\n\n\n\n

Unter Umweltfachleuten geht entsprechend die Bef\u00fcrchtung um, die Milliarden w\u00fcrden vor allem in Beton gegossen und die Infrastruktur werde nicht wirklich zukunftsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Klimaforscher Niklas H\u00f6hne<\/a> ist es jedenfalls „erstaunlich“, dass Klimama\u00dfnahmen im Finanzpaket keine explizite Erw\u00e4hnung finden. „Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe und braucht neben anderen politischen Instrumenten auch staatliche Investitionen“, erkl\u00e4rt der Chef des New Climate Institute in K\u00f6ln gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Unter den vorerst groben Begriff „Infrastruktur“ sollten aus Sicht von H\u00f6hne auch konkrete, f\u00fcr den Klimaschutz wichtige Anliegen fallen, so die energetische Sanierung \u00f6ffentlicher wie privater Geb\u00e4ude, ein st\u00e4rkerer Ausbau von Bahn und \u00f6ffentlichem Nahverkehr sowie der Umbau zu begr\u00fcnten, fu\u00dfg\u00e4nger- und radfahrerfreundlichen St\u00e4dten. Stra\u00dfen sollten, so H\u00f6hne, nur saniert und nicht neu gebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland soll zukunftsf\u00e4hig werden<\/h4>\n\n\n\n

Der Erneuerbare-Energien-Verband BEE<\/a> begr\u00fc\u00dft die grunds\u00e4tzliche Einigung von Union und SPD auf eine massive St\u00e4rkung der Infrastrukturmittel. Schon lange sei klar, dass es mehr Zukunftsinvestitionen brauche, nicht zuletzt in Energiewende-Infrastrukturen sowie Digitalisierung, um den Standort Deutschland zukunftsf\u00e4hig aufzustellen, betont BEE\u2011Pr\u00e4sidentin Simone Peter<\/a> auf Nachfrage. Das sei in den weiteren Verhandlungen klar zu priorisieren und verfassungsfest<\/a> zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Simone Peter hat auch eine klare Vorstellung davon, wof\u00fcr vorrangig Geld ausgegeben werden sollte: f\u00fcr den Aus- und Umbau der Netze, gerade auch im W\u00e4rmebereich, sowie zum Hochlauf von gr\u00fcnem Wasserstoff und anderer klimaneutraler Molek\u00fcle<\/a>. Die Investitionen m\u00fcssten auch dauerhaft bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit sowie flexible digitale L\u00f6sungen f\u00fcr Verbraucher und Speicher zu Ziel haben, betont Peter.<\/p>\n\n\n\n

Der BEE h\u00e4lt auch rechtliche Beschleunigungen f\u00fcr n\u00f6tig, darunter die Beseitigung administrativer Hemmnisse f\u00fcr Genehmigung und Bau von Erneuerbaren-Anlagen, Speichern und Netzanschl\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

„Das von Friedrich Merz formulierte Diktum ‚Whatever it takes‘<\/a> muss auch f\u00fcr den Klima- und Naturschutz gelten \u2013 und damit nicht nur f\u00fcr die Landesverteidigung, sondern auch f\u00fcr die Verteidigung des Planeten“, forderte <\/a>Sascha M\u00fcller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Deutschlands Freiheit und Sicherheit seien nur durch die Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien und ihren Lieferanten und durch den Schutz vor der Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

„Klimaschutz und Resilienz zusammenbringen“<\/h4>\n\n\n\n

Besonders die Gr\u00fcnen in Bundestag und Bundesrat d\u00fcrften der angestrebten Grundgesetz\u00e4nderung nur zustimmen, wenn es auch die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Naturschutz und die \u00f6kologische Modernisierung der Wirtschaft gebe, so der DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben<\/a> des Umweltverbandes BUND summiert sich der Bedarf an Klima- und Naturschutzma\u00dfnahmen allein bis 2030 auf j\u00e4hrlich mindestens 77 Milliarden Euro. Vieles davon seien Infrastrukturinvestitionen, gebraucht w\u00fcrden aber auch sozial gestaffelte F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Haussanierungen oder W\u00e4rmepumpen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Chefin des Energie- und Wasserwirtschaftsverbandes BDEW, Kerstin Andreae<\/a>, zeigen die Planungen eines Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur, dass der Investitionsbedarf konstruktiv in den Blick genommen wird. „Wichtig sind die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts und das Zusammenbringen von Klimaschutz und Resilienz“, sagte Andreae<\/a>. Entscheidend sei nun auch eine schnelle und unb\u00fcrokratische Umsetzung.<\/p>\n\n\n\n

Mit derselben Dringlichkeit wie f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur m\u00fcssten auch die immensen Herausforderungen bei Klimaschutz und Klimaanpassung angepackt werden, denn auch das sei Sicherheitspolitik, erkl\u00e4rte am Mittwoch der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt<\/a> (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n\n\n

„Wir brauchen beispielsweise Investitionen in zukunftsfeste K\u00fcstenschutzanlagen, W\u00e4rme- und Wasserstoffnetze, Moorrenaturierungen und vieles mehr“, z\u00e4hlte der Landesumweltminister auf und betonte: „All dies dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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