{"id":105732,"date":"2025-03-11T15:00:52","date_gmt":"2025-03-11T14:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105732"},"modified":"2025-03-11T15:00:53","modified_gmt":"2025-03-11T14:00:53","slug":"kein-natur-und-klimaschutz-im-sondervermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kein-natur-und-klimaschutz-im-sondervermoegen\/","title":{"rendered":"Kein Natur- und Klimaschutz im Sonderverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n
Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zw\u00f6lf notwendige Investitionen. Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise.<\/p>\n\n\n\n
DUH benennt zw\u00f6lf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Geb\u00e4ude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung. DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz: \u201eJede Milliarde, die wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns schnell hundertfach teurer zu stehen kommen\u201c<\/p>\n\n\n\n
Vor der ersten Lesung zum Sonderverm\u00f6gen im Bundestag ruft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alle Abgeordneten auf, nicht ohne massive Nachbesserungen f\u00fcr Natur- und Klimaschutz zuzustimmen. Sowohl das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur als auch die Aufhebung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben wollen Union und SPD noch mit dem alten Bundestag beschlie\u00dfen, eine erste Lesung soll im Laufe der Woche stattfinden.
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eUnion und SPD scheinen nicht zu verstehen, dass es keine Sicherheit ohne konsequenten Klimaschutz gibt. W\u00e4hrend Milliarden in Panzer flie\u00dfen, bleibt der Schutz unseres Planeten auf der Strecke. Jede Milliarde, die wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, wird uns morgen hundertfach teurer zu stehen kommen \u2013 mit \u00dcberschwemmungen, Hitzewellen, Ernteausf\u00e4llen und kollabierenden \u00d6kosystemen. Dagegen m\u00fcssen wir uns jetzt dringend wappnen! Zu einem sicheren Deutschland geh\u00f6rt au\u00dferdem, dass wir uns nicht l\u00e4nger von Despoten und ihrem \u00d6l und Gas abh\u00e4ngig machen. Unser Schutzschild gegen Autokraten und Krieg sind Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Wir fordern von allen Abgeordneten Haltung, Mut und Weitblick: Das Sonderverm\u00f6gen muss auf die richtige Spur gebracht werden und Investitionen in Natur- und Klimaschutz enthalten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Ein zukunftsf\u00e4higes Sonderverm\u00f6gen muss aus Sicht der DUH insbesondere folgende Punkte enthalten:<\/h3>\n\n\n\n
Naturschutz und Klimaanpassung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Fonds f\u00fcr die Wiederherstellung der Natur, um die Aktionspl\u00e4ne der Nationalen Biodiversit\u00e4tsstrategie schnellstm\u00f6glich umzusetzen und Synergien zum Nat\u00fcrlichen Klimaschutz und der Klimaanpassung zu schaffen<\/li>\n\n\n\n
Aktionsprogramm Wasser muss mit einem guten finanziellen Rahmen ausgestattet werden<\/li>\n\n\n\n
St\u00e4dte m\u00fcssen mit Blick auf Extremwetterereignisse und die steigende Zahl von Hitzetoten umgebaut werden \u2013 durch unmittelbare und ma\u00dfnahmengebundene Zuweisungen\/Umlagen (Personal, Entsiegelungsma\u00dfnahmen, Baumpflanzungen etc.)<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Schieneninfrastruktur:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Finanzmittel f\u00fcr Ausbau, Modernisierung und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur (die Deutsche Bahn selbst sieht daf\u00fcr bis 2030 einen Bedarf von 163 Milliarden Euro)<\/li>\n\n\n\n
Da vor allem Regionalbahnlinien von den Bundesl\u00e4ndern bestellt werden, m\u00fcssen auch L\u00e4nderfinanzen im Sonderverm\u00f6gen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden bzw. muss die auf Landesebene noch strengere Schuldenbremse erheblich gelockert werden<\/li>\n\n\n\n
Finanzmittel f\u00fcr die Stra\u00dfe sollten priorit\u00e4r in Sanierung von Stra\u00dfen und Br\u00fccken flie\u00dfen und nicht in teure, unn\u00f6tige und klimasch\u00e4dliche Neubauprojekte. Dann sind sie auch ohne Sonderverm\u00f6gen mehr als ausreichend<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Geb\u00e4ude und W\u00e4rme:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Aufstockung der Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG) in Form von weiteren Einkommensboni, sozialer Staffelung und attraktiveren F\u00f6rders\u00e4tzen<\/li>\n\n\n\n
Umfassende Investitionszulage f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungssektor inklusive Geld f\u00fcr Ankauf und klimagerechte Modernisierung (ehemaliger) Sozialwohnungsbest\u00e4nde, die in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum umgewidmet werden<\/li>\n\n\n\n
Investitionen in die Sanierung von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Geb\u00e4uden von gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern<\/li>\n\n\n\n
Aufstockung und Verstetigung des Bundesprogramms effizienter W\u00e4rmenetze (BEW) f\u00fcr die Dekarbonisierung von W\u00e4rmenetzen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Erneuerbare Energien:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Finanzierung des Ausbaus der Stromnetze auf \u00dcbertragungsnetz- und Verteilnetzebene<\/li>\n\n\n\n
Finanzierung Erneuerbarer Energien und Speicher \u2013 Ausbaupl\u00e4ne f\u00fcr Gaskraftwerke sollten halbiert werden, um keine Mittel f\u00fcr fossile Energie zu verschwenden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n