{"id":105790,"date":"2025-03-14T09:35:48","date_gmt":"2025-03-14T08:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105790"},"modified":"2025-03-30T10:13:51","modified_gmt":"2025-03-30T08:13:51","slug":"umweltpolitiker-in-cdu-und-csu-die-gruenen-schwarzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/umweltpolitiker-in-cdu-und-csu-die-gruenen-schwarzen\/","title":{"rendered":"Umweltpolitiker in CDU und CSU: Die gr\u00fcnen Schwarzen"},"content":{"rendered":"\n

Die Klima-Union legt zu den Koalitionsverhandlungen ein Aktionsprogramm vor, das die Parteispitzen \u00fcberholt. Das Heizungsgesetz soll nur \u00fcberarbeitet, E-Autos sollen effektiv gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n\n\n

Umweltpolitiker von CDU und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Klimaschutz-Konzept vorgelegt, das sich in wesentlichen Punkten vom Wahlprogramm<\/a> der Union absetzt. Unter anderem wird in dem „Aktionsprogramm“<\/a> eine R\u00fcckkehr zur Atomkraft als „unwirtschaftlich“ bezeichnet und statt einer Abschaffung des von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Heizungsgesetzes dessen praktikablere Ausgestaltung gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Das 42-seitige Papier ist von der „Klima-Union“ verfasst, in der sich \u00f6kologisch orientierte Politiker der beiden Parteien organisiert haben<\/a>. Dabei handelt es sich nicht um eine offizielle Parteigliederung der Union, sie wird aber durchaus wahrgenommen. Vorsitzender ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann<\/a>, Vize-Vorsitzende sind Wiebke Winter<\/a> vom CDU-Bundesvorstand und der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mark Helfrich<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Papier dr\u00e4ngt darauf, dass die k\u00fcnftige Koalition eine ambitionierte Klimapolitik macht. Klimaschutz sei „die entscheidende Zukunftsfrage, um nachfolgenden Generationen eine nachhaltige und lebenswerte Welt zu hinterlassen“, hei\u00dft es darin. Wie die Gesamtpartei setzt es auf einen weiteren, indes g\u00fcnstigeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Abweichungen gibt es vor allem bei Atompolitik, Heizenergie und Verkehr.<\/p>\n\n\n\n

Heizungsgesetz „ein wichtiges Instrument“<\/h4>\n\n\n\n

Die Abschaltung<\/a> der letzten drei AKW inmitten der Gaskrise durch die Ampel 2023 bezeichnet die Klima-Union zwar als „fahrl\u00e4ssige und ideologisch motivierte Entscheidung“. Mittlerweile sei ihr R\u00fcckbau allerdings so weit fortgeschritten, „dass eine Wiederinbetriebnahme sehr unwirtschaftlich w\u00e4re, falls diese \u00fcberhaupt noch technisch m\u00f6glich ist“. Die Unionsspitze hingegen peilt ein Neu-Anschalten<\/a> ein und will es pr\u00fcfen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Skeptisch ist die \u00d6ko-Gruppierung auch in Bezug auf AKW-Neubauten, wegen fraglicher Wirtschaftlichkeit, Akzeptanzproblemen und ungel\u00f6ster Entsorgungsfragen. Hoffnung setzt sie jedoch in die Kernfusion<\/a>, die „ab den 2040er Jahren ein Game-Changer f\u00fcr die klimaneutrale Energieversorgung“ sein k\u00f6nne. Auf das Problem, dass es dann f\u00fcr ein CO2<\/sub>-freies Deutschland zu sp\u00e4t w\u00e4re, geht der Text nicht ein.<\/p>\n\n\n\n

Zu dem von der Unionsspitze heftig attackierten „Heizungsgesetz“<\/a> der Ampel schreibt die Klima-Union, das Geb\u00e4udeenergiegesetz sei grunds\u00e4tzlich „ein wichtiges Instrument auf dem Weg zu einem klimaneutralen Geb\u00e4udesektor“. Es m\u00fcsse aber „unb\u00fcrokratischer und praktikabler gestaltet werden“.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Vorschlag sollen bei Neubauten und Komplettsanierungen von H\u00e4usern keine \u00d6l- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden. Bei einem normalen Heizungstausch soll das aber weiter m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidende Gr\u00f6\u00dfe bei der Umstellung auf klimafreundliche Anklagen soll nicht mehr wie bisher der Prim\u00e4renergiebedarf sein, sondern die „CO2<\/sub>-Einsparung pro eingesetztem Euro“. Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer k\u00f6nnten dann „technologieoffen“ entscheiden, wie die CO2<\/sub>-Minderung konkret erreicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Dienstwagenprivileg nur noch f\u00fcr E-Autos<\/h4>\n\n\n
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\"Depositphotos.com
Depositphotos.com | destinacigdem | Geht es nach der Klima-Union, werden E-Autos im wichtigen Dienstwagenbereich k\u00fcnftig bevorzugt.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Deutliche Unterschiede zu den Parteispitzen gibt es auch in der Verkehrspolitik, etwa bei der F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t. So spricht sich die Klima-Union klar gegen einen „Kaufbonus“ aus. Stattdessen sollen zinsg\u00fcnstige KfW-Kredite die Kaufpreis-Differenz zwischen E\u2011Fahrzeugen und Verbrenner ausgleichen. Die Abschaffung<\/a> der Kaufpr\u00e4mie durch die Ampel hatte Ende 2023 zu einem Einbruch bei den Verkaufszahlen gef\u00fchrt, und eine Neuauflage wird erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Weiterer kritischer Punkt ist die Dienstwagenbesteuerung. Hier soll das „Dienstwagenprivileg“<\/a> nach Auffassung der \u00d6ko-Unionsleute schrittweise auf E\u2011Pkw begrenzt werden. Sie erwarten, dass dies den Elektro-Anteil an den Neuzulassungen sofort sp\u00fcrbar steigert und gleichzeitig das Angebot im Gebrauchtwagenmarkt erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Interessant ist auch, dass die Klima-Union auf die Einf\u00fchrung eines „Klimageldes“<\/a> als Kompensation f\u00fcr den CO2<\/sub>-Aufschlag bei Sprit und Heizenergie dringt. Die Unionspitze plant dagegen<\/a> pauschale Entlastungen \u00fcber den Strompreis, was vor allem Haushalte mit hohem Verbrauch g\u00fcnstiger stellt. Dies sei notwendig, um Haushalte, die nicht schnell dekarbonisieren k\u00f6nnen, vor Preisspitzen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

In der Gesamtschau ergeben sich aus dem Papier der Klima-Union gro\u00dfe Schnittmengen mit den Positionen der SPD \u2013 und sogar mit denen der Gr\u00fcnen. H\u00e4tte die Unionsspitze sich etwas davon zu eigen gemacht, w\u00e4ren die Verhandlungen mit den Gr\u00fcnen \u00fcber die Schuldenbremse garantiert einfacher verlaufen.<\/p>\n\n\n\n

Aber so wichtig, dass Merz und Co sich mit den „gr\u00fcnen Schwarzen“ in den eigenen Reihen intensiv befassen, sind sie offenbar eben nicht.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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