{"id":105841,"date":"2025-03-18T12:45:06","date_gmt":"2025-03-18T11:45:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105841"},"modified":"2025-03-30T10:13:10","modified_gmt":"2025-03-30T08:13:10","slug":"steht-klimaneutralitaet-2045-kuenftig-im-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/steht-klimaneutralitaet-2045-kuenftig-im-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Steht Klimaneutralit\u00e4t 2045 k\u00fcnftig im Grundgesetz?"},"content":{"rendered":"\n

Mit der Einigung zum 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen kommt die Wortkombination „Klimaneutralit\u00e4t 2045“ ins Grundgesetz. Was das rechtlich f\u00fcr den Staat Deutschland bedeutet, dar\u00fcber wird heftig gestritten.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Kern ist wohl SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch<\/a> schuld. Die Einigung auf das 500-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen sei „ein starkes Zeichen f\u00fcr die Zukunft unseres Landes“. Ohne moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft werde Deutschland weder sicher noch klimaneutral, sagte Miersch<\/a> der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

„Erstmals steht unser Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 im Grundgesetz“, zitierte ihn das Blatt weiter. Mit den 100 Milliarden Euro, die in den Klima- und Transformationsfonds flie\u00dfen sollen, werde der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gest\u00e4rkt.<\/a><\/p>\n\n\n\n

So weit, zu behaupten, das Ziel Klimaneutralit\u00e4t mit konkreter Jahreszahl stehe nun im Grundgesetz, war Katharina Dr\u00f6ge<\/a> nicht gegangen, die Fraktionsvorsitzende und Chefverhandlerin der Gr\u00fcnen. Beim Sonderverm\u00f6gen sei der Haushalts-Titel so ge\u00e4ndert worden, dass nicht nur die Finanzierung von Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz klar verabredet sei, fasste Dr\u00f6ge die Einigung mit Union und SPD<\/a> zusammen.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 dienen sollen“, wiederholte die gr\u00fcne Spitzenpolitikerin nahezu wortgleich die Formulierung im entsprechenden Antrag<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der sieht vor, in den Artikel 143 des Grundgesetzes noch einen Absatz 143h einzuf\u00fcgen. In dem soll k\u00fcnftig stehen: Der Bund kann ein Sonderverm\u00f6gen mit eigener Krediterm\u00e4chtigung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Infrastruktur und f\u00fcr „zus\u00e4tzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045“ mit bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zus\u00e4tzlichkeit liege dabei vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht werde.<\/p>\n\n\n\n

Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist bereits Staatsziel<\/h4>\n\n\n\n

Welcher rechtliche Stellenwert sich daraus f\u00fcr das Klimaneutralit\u00e4tsziel ableitet \u2013 genau darum dreht sich die Debatte. F\u00fcr CSU-Chef Markus S\u00f6der ist Klimaneutralit\u00e4t 2045 „definitiv“ kein Staatsziel, wie der bayerische Ministerpr\u00e4sident am Sonntagabend im ZDF<\/em> erkl\u00e4rte. Auf Nachfrage verwies S\u00f6der darauf, dass Klimaneutralit\u00e4t 2045 bereits gesetzliches Ziel der Bundesrepublik ist und daher nicht als Staatsziel in der Verfassung zu definieren sei.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich legt das geltende Klimaschutzgesetz fest, dass die Treibhausgasemissionen so weit zu mindern sind, dass 2045 Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t erreicht wird. Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t muss nicht bedeuten, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgesto\u00dfen werden, vielmehr m\u00fcssen sich weitere menschengemachte Emissionen die Waage halten mit entsprechenden nat\u00fcrlichen oder technischen CO2<\/sub>-Senken.<\/p>\n\n\n\n

Als Staatsziel leitet sich aus dem Grundgesetz nach allgemeiner juristischer Auffassung unter anderem der Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ab (Artikel 20a<\/a>). Gleiches gilt f\u00fcr die Verwirklichung eines vereinten Europas sowie die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit und zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Klimaschutz sind die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen nicht zu erhalten. Das leuchtet ein. Im deutschen Verfassungsrecht sei der Klimaschutz deswegen in Artikel 20a des Grundgesetzes als Staatsziel verankert, betont auch ein heute ver\u00f6ffentlichtes Gutachten<\/a> mit dem Titel „Rote Linien des Rechts im Klimaschutz“, das im Auftrag der Klima-Union<\/a> erstellt wurde, eines Zusammenschlusses von Umweltpolitikern aus CDU und CSU.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeitvorgabe resultiert aus dem Paris-Abkommen<\/h4>\n\n\n\n

Diese Norm im Artikel 20a verpflichte den Staat, die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen „im Bewusstsein der Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen“ zu sch\u00fctzen, hei\u00dft im Gutachten.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage ist allerdings, wie konkret sich aus der Norm auch zeitliche Vorgaben f\u00fcr k\u00fcnftige Klimapolitik ableiten lassen. Solange sich die Erderw\u00e4rmung und insoweit auch die ma\u00dfgeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen M\u00f6glichkeiten nicht \u00e4ndern, sei der Staat verpflichtet, einen effektiven rechtlichen Klimaschutz zu errichten und durchzusetzen, schreiben die Gutachter.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Diese Pflicht ist Deutschland sp\u00e4testens mit der Ratifizierung der 1992 beschlossenen UN-Klimarahmenkonvention eingegangen. Deren Ziel ist es, die Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gef\u00e4hrliche St\u00f6rung des Klimasystems verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Daraus leitet sich noch nicht das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und noch weniger ein Zieljahr 2045 ab. Beides ergab sich erst mit dem Pariser Klimaabkommen<\/a> von 2015. Mit Blick auf dieses Abkommen m\u00fcsse das nationale Recht einen bis zur Mitte des Jahrhunderts reichenden Pfad zur Treibhausgasneutralit\u00e4t definieren, betont das Gutachten der Klima-Union entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Der Pfad zur Mitte des Jahrhunderts fu\u00dft letztlich auf Erkenntnissen der Klimawissenschaft<\/a>. Sie fordert netto null Emissionen um 2050, um deutlich unter zwei Grad und m\u00f6glichst bei 1,5 Grad globaler Erw\u00e4rmung zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Darauf aufbauend hat die EU in ihrem Green Deal<\/a> 2050 als Zieljahr f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t festgeschrieben. Dass Deutschland sich auf 2045 orientiert, ist insofern tats\u00e4chlich eine Art Sonderverpflichtung. Diese resultiert aus der Klimaentscheidung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts von 2021, die wiederum auf ein Gutachten<\/a> des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen Bezug nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland von Klimaneutralit\u00e4t 2045 weit entfernt<\/h4>\n\n\n\n

Die FDP wollte<\/a> den F\u00fcnf-Jahres-Spielraum mit dem Verweis auf die europarechtliche Lage nutzen und das Klimaneutralit\u00e4tsziel wieder auf 2050 verschieben. Diese M\u00f6glichkeit wird die neue Regierung vielleicht nicht mehr haben, wenn jetzt die Klimaneutralit\u00e4t zusammen mit der Jahreszahl 2045 in der Verfassung steht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Emmanuel Schlichter<\/a> ist es ein bedeutender Schritt, dass Klimaneutralit\u00e4t erstmals explizit mit einer konkreten Jahreszahl verkn\u00fcpft wird. „Dennoch wird das Zieljahr 2045 nicht als verbindliches Verfassungsziel festgeschrieben, sondern bleibt auf einfachgesetzlicher Ebene durch das Klimaschutzgesetz verankert“, betont der Klimafinanzierungs-Experte der Klimaorganisation German Zero<\/a> gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Die Festschreibung des Zieljahres ist aus Sicht des Juristen Schlichter auch nicht zwingend erforderlich, da sich aus Artikel 20a des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Klimabeschluss des Verfassungsgerichts bereits eine entsprechende Verpflichtung ableite.<\/p>\n\n\n\n

Die Verletzung der gesetzlichen Klimapflicht ist derzeit allerdings programmiert. Stand heute wird Deutschland<\/a> das Ziel Klimaneutralit\u00e4t 2045 um L\u00e4ngen rei\u00dfen. Die Debatte um das Staatsziel erscheint auch angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der zus\u00e4tzlichen Klimagelder leicht m\u00fc\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Die 100 Milliarden Euro sollen bekanntlich \u00fcber zw\u00f6lf Jahre in den Klima- und Transformationsfonds flie\u00dfen. Das sind pro Jahr nur etwas mehr als acht Milliarden. Die w\u00fcrden nicht einmal reichen, um die Stromkosten um etwa f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde abzusenken, wie im Sondierungspapier von Union und SPD vereinbart<\/a>, und so die Dekarbonisierung der Industrie und \u2013 per E\u2011Auto<\/a> \u2013 des Verkehrs zu f\u00f6rdern. Allein das kostet laut Berechnungen j\u00e4hrlich zehn bis elf Milliarden Euro \u2013 und das \u00fcber mehrere Jahre.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>