{"id":105931,"date":"2025-03-22T02:14:00","date_gmt":"2025-03-22T01:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=105931"},"modified":"2025-03-21T18:15:22","modified_gmt":"2025-03-21T17:15:22","slug":"klima-check-fuer-das-sondervermoegen-zentral-fuer-zukunftsfaehigkeit-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klima-check-fuer-das-sondervermoegen-zentral-fuer-zukunftsfaehigkeit-deutschlands\/","title":{"rendered":"Klima-Check f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen zentral f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch zur Umsetzung des Sonderverm\u00f6gens: Klima-Kabinett wiederbeleben \/ Verkehrsinvestitionen effektiver steuern \/ Weg frei machen f\u00fcr Klimaschutz-Beitrag der Kommunen und f\u00fcr internationale Klimafinanzierung<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das gestern verabschiedete Sonderverm\u00f6gen zu einem Booster Richtung Klimaneutralit\u00e4t werden, wenn die gesamten Ausgaben auch dieses Ziel unterst\u00fctzen.\u00a0Christoph Bals, Vorstand Politik bei Germanwatch: \u201eDie kommende Bundesregierung ist durch die Aufnahme der Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045 ins Grundgesetz daran gebunden, das gesamte Sonderverm\u00f6gen auch an Klimaschutz-Vorgaben auszurichten \u2013 nicht nur den explizit f\u00fcr Klimaschutz vorgesehenen Teil. Sie sollte einen wirkungsvollen Klima-Check f\u00fcr die Verwendung des Sonderverm\u00f6gens\u00a0einf\u00fchren.\u00a0Neben einer\u00a0wissenschaftlichen Begutachtung k\u00f6nnte die Wiederbelebung des Klima-Kabinetts eine institutionelle \u00dcberpr\u00fcfung der Investitionen im Haushaltsverfahren sicherstellen.\u201c\u00a0
Studien zeigen, dass ein gro\u00dfer Teil der Infrastruktur-Ausgaben in den Verkehr flie\u00dfen muss. Das ist zugleich der bisher gr\u00f6\u00dfte Problemfall der deutschen Klimapolitik. \u00a0Jacob Rohm, Referent f\u00fcr klimaneutrale Mobilit\u00e4t bei Germanwatch: \u201eDie Infrastrukturmittel m\u00fcssen zielgerichtet und effizient flie\u00dfen, so dass sie Mobilit\u00e4t und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t st\u00e4rken. Entscheidend ist das viel zu lange vernachl\u00e4ssigte\u00a0Schienennetz. Der Investitionsbedarf f\u00fcr die Schiene ist mit mindestens 250 Milliarden Euro \u00fcber die n\u00e4chsten zehn Jahre gewaltig.\u00a0Deutschland braucht die Mittel f\u00fcr die nachholende Entwicklung der Schiene und den Erhalt der Stra\u00dfen. Damit die Mittel effizient flie\u00dfen, sollten sie in einem dauerhaft gespeisten Schieneninfrastrukturfonds\u00a0geb\u00fcndelt werden und der Bund seine Steuerung\u00a0der Schieneninvestitionen neu aufstellen.\u201c
Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollten in erster Linie daf\u00fcr genutzt werden, Haushalte und Unternehmen gezielt beim Umstieg auf klimaneutrale Alternativen zu unterst\u00fctzen. Die Bedarfe werden hier mit der Einf\u00fchrung des zweiten europ\u00e4ischen Emissionshandels (ETS2) deutlich steigen. St\u00e4rker als in der Vergangenheit muss dabei der Fokus auf Menschen mit geringem Einkommen liegen. Wo der Umstieg noch nicht m\u00f6glich ist, braucht es zudem ein sozial gestaffeltes Klimageld. \u201eMindestens zehn Prozent der KTF-Ausgaben m\u00fcssen f\u00fcr Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in die internationale Klimafinanzierung flie\u00dfen. Deutschland muss hier angesichts des Vakuums nach dem R\u00fcckzug der USA unbedingt Handlungsf\u00e4higkeit zeigen\u201c, so Bals.
Gro\u00dfen Handlungsbedarf gibt es nach wie vor auch mit Blick auf die Kommunen. Gemeinden und St\u00e4dte m\u00fcssen \u00fcber 40 Prozent der Zukunftsinvestitionen stemmen, unter anderem bei W\u00e4rmenetzen, Energieinfrastruktur und Klimaanpassung. Die Einigung zum Sonderverm\u00f6gen gesteht ihnen aber maximal 20 Prozent der Mittel zu. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Kommunen aus dem bisherigen B\u00fcrokratie-Dschungel befreit werden. Eine Chance daf\u00fcr bietet sich\u00a0in Form einer b\u00fcrokratiearmen Gemeinschaftsaufgabe f\u00fcr Klimaschutz- und -anpassung.
Christoph Bals: \u201eDie wachsenden Herausforderungen der Kommunen und die nach wie vor bestehende L\u00fccke zwischen Bedarfen und verf\u00fcgbaren Mitteln unterstreichen die Notwendigkeit, \u00fcber die heutigen Beschl\u00fcsse hinauszugehen. SPD und Union sollten ihre Ank\u00fcndigung einer Expertenkommission f\u00fcr eine weitergehende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag verankern.\u201c<\/p>\n\n\n