{"id":106387,"date":"2025-04-10T09:45:56","date_gmt":"2025-04-10T07:45:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=106387"},"modified":"2025-04-10T09:45:56","modified_gmt":"2025-04-10T07:45:56","slug":"schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schwarz-rote-koalition-laesst-den-klimaschutz-zuruecktreten\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Koalition l\u00e4sst den Klimaschutz zur\u00fccktreten"},"content":{"rendered":"\n

Klimaschutz ist nicht l\u00e4nger ein Instrument, um Deutschland zukunftsf\u00e4hig zu machen. Er nicht einmal mehr eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche erfasst. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tr\u00f6pfelt das Klima nur noch zwischen den Worten und Zeilen. Von J\u00f6rg Staude, David Zauner<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Sondierungspapier<\/a> und in der Vorlage<\/a> der Klima-Energie-Arbeitsgruppe hatte es sich schon abgezeichnet, am Mittwoch wird es endg\u00fcltig klar: Klimaschutz hat jetzt hinter Wirtschaft und Wachstum zur\u00fcckzutreten und wird durch Technikeuphorie ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor am Nachmittag die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den \u00fcber 140 Seiten starken Koalitionsvertrag<\/a> im Paul-L\u00f6be-Haus des Bundestages vorstellen, sind nach und nach Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen an die \u00d6ffentlichkeit getr\u00f6pfelt. Das Ausw\u00e4rtige Amt soll der Union und nicht wie \u00fcblich dem kleinen Koalitionspartner zufallen. Im Gegenzug darf die k\u00fcnftige Kanzlerhoffnung der SPD, Boris Pistorius, weiter an der Spitze des Verteidigungsministeriums stehen.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcrgergeld<\/a> solle weitestgehend auf das Hartz-IV-System zur\u00fcckgedreht und die Mietpreisbremse vorerst nur f\u00fcr zwei Jahre verl\u00e4ngert werden, tr\u00f6pfelt es weiter. Unternehmen sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen k\u00f6nnten sich \u00fcber Steuererleichterungen freuen. Auch werde ein neues Ministerium f\u00fcr Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Es tr\u00f6pfelt und tr\u00f6pfelt, nur bei den Themen Klima und Energiewende bleiben aufmerksame Beobachter:innen auf dem Trockenen sitzen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der offiziellen Pr\u00e4sentation schafft es CDU-Chef Friedrich Merz<\/a> nur bis zum Stichwort Energie. Die Gaspreisumlage werde abgeschafft und die Stromsteuer aufs europ\u00e4ische Mindestniveau verringert, auch Netzentgelte w\u00fcrden sinken, z\u00e4hlt Merz die \u2013 bereits bekannten \u2013 Punkte auf, auf die man sich geeinigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Klingbeil l\u00e4sst Bagger arbeiten und schafft Faxger\u00e4te ab<\/h4>\n\n\n\n

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil<\/a> krempelt als n\u00e4chster bildlich die \u00c4rmel hoch. „Die Bagger m\u00fcssen arbeiten und die Faxger\u00e4te entsorgt werden“, malt er die Zukunft in Deutschland aus.<\/p>\n\n\n\n

CSU-Chef Markus S\u00f6der steigert sich in eine wahre \u2013 er gebraucht das Wort tats\u00e4chlich \u2013 „Technikattacke“ hinein und z\u00e4hlt seine Lieblingsvisionen auf: Gigafactorys, Fusionsreaktor<\/a>, Hyperloop und ein Super-Hightech-Ministerium.<\/p>\n\n\n\n

Mit letzterem meint S\u00f6der offenbar das neue Digitalministerium. Wer mit Hyperloop<\/a> nichts anfangen kann: Das ist eine luftleere R\u00f6hre, durch die Menschen in Kapseln mit mehreren hundert Stundenkilometern durchgeschleust werden. Ein Alptraum f\u00fcr jede Umweltbilanz.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6glicherweise muss S\u00f6der auch das Scheitern der AKW-Wiederanfahrpl\u00e4ne verkraften. Einer der wenigen Lichtblicke im Vertrag. Daf\u00fcr l\u00e4sst es sich der CSU-Chef nicht nehmen, die Erf\u00fcllung zweier anderer zentraler Wahlversprechen zu verk\u00fcnden: Das B\u00fcrgergeld und das Heizungsgesetz w\u00fcrden abgeschafft und durch „effizientere Systeme“ ersetzt.<\/p>\n\n\n\n

Das mit dem Abschaffen steht beim Heizungsgesetz auch so im Koalitionsvertrag, allerdings gefolgt von dem Satz: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ In Wahrheit wird das Heizungsgesetz<\/a>, rechtlich eine Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG), also ein weiteres Mal novelliert.<\/p>\n\n\n\n

Kein Pro-Kopf-Klimageld, aber viel Geld f\u00fcr E\u2011Autos<\/h4>\n\n\n\n

Der Vierten im Bunde, der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken<\/a>, bleibt es bei der Pr\u00e4sentation des Koalitionsvertrags vorbehalten, das Wort Klima zu erw\u00e4hnen. Man werde massiv in Klimaschutz investieren, damit die Gesellschaft 2045 klimaneutral<\/a> werden kann, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Wirklich Neues zur Klimapolitik kann auch Esken nicht verk\u00fcnden. Der fertige Koalitionsvertrag wiederholt gr\u00f6\u00dftenteils, was schon im\u00a0Arbeitspapier<\/a> der Klima-Energie-Arbeitsgruppe steht. So soll der Bau von 20.000 Megawatt neuer Gaskraftwerke an alten Standorten angereizt werden, das Mehrangebot soll auch f\u00fcr sinkende Strompreise<\/a> gut sein.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Weitere wiederkehrende Stichworte sind: Industriestrompreis, schnelle Verabschiedung eines Gesetzespakets zur CO2<\/sub>-Abscheidung und \u2011Speicherung (CCS), vor allem f\u00fcr schwer vermeidbare Emissionen der Industrie \u2013 und f\u00fcr Gaskraftwerke<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ein Pro-Kopf-Klimageld<\/a> kommt im Vertrag nicht vor. CO2<\/sub>-Kosten sollen an Haushalte und Wirtschaft zur\u00fcckflie\u00dfen durch eine pauschale Entlastung beim Strompreis und durch die F\u00f6rderung von Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t. Wenn also jemand das eigene Haus w\u00e4rmesaniert und daf\u00fcr F\u00f6rderung bekommt, ist das f\u00fcr Schwarz-Rot eine Art Klimageld.<\/p>\n\n\n\n

Viel Raum nehmen im schwarz-roten Koalitionsvertrag Kaufanreize f\u00fcr E\u2011Mobilit\u00e4t ein. Geplant sind die steuerliche Beg\u00fcnstigung von E\u2011Dienstwagen, Sonderabschreibungen f\u00fcr E\u2011Fahrzeuge, eine Kfz-Steuerbefreiung f\u00fcr E\u2011Autos bis 2035 und ein Social-Leasing-Programm<\/a> f\u00fcr E\u2011Autos aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds. Gef\u00f6rdert werden sollen aber auch wieder klimapolitisch unwirksame<\/a> Plug-in-Hybride.<\/p>\n\n\n\n

Klima- und Transformationsfonds als finanzpolitischer Steinbruch<\/h4>\n\n\n\n

Richtig fatal wird es im Koalitionsvertrag f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds<\/a> (KTF). Der Fonds wird zum finanzpolitischen Steinbruch. So soll k\u00fcnftig auch die Elektrifizierung und Digitalisierung der Bahn aus dem KTF bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen >><\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude und David Zauner) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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