Der Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD muss noch von den Parteigremien genehmigt werden, insbesondere von den Mitgliedern der SPD. Ich halte dies jedoch f\u00fcr eine Formsache. Die neue Regierung wird aller Voraussicht nach wie geplant gebildet und ihre Arbeit im Mai aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
In einem Koalitionsvertrag werden die gemeinsamen Arbeitsziele vereinbart. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass l\u00e4ngst nicht alles, was darin vereinbart wird, tats\u00e4chlich in Gesetzesform umgesetzt wird. Vieles kann sich \u2013 abh\u00e4ngig von den gesellschaftlichen Herausforderungen \u2013 auch ganz anders entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
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In der Pr\u00e4ambel werden die aus Sicht der Koalition wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen benannt \u2013 Klimaschutz wird dort jedoch nicht einmal erw\u00e4hnt. Das ist angesichts der globalen Klimakrise mehr als erschreckend. Die Menschheit rast, wie UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres es ausdr\u00fcckt, \u201emit Volldampf in die Klimah\u00f6lle\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Im Kapitel Klima und Energie hei\u00dft es:<\/strong> \u201eWir stehen zu den deutschen und europ\u00e4ischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderw\u00e4rmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam l\u00f6sen muss. Daf\u00fcr setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 in Deutschland \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n Diese Formulierung verkennt die Dramatik der aktuellen Lage und spiegelt die Ignoranz der rasanten Aufheizung der Erde der letzten Jahre wider. Das Pariser Klimaziel von 2015 strebt an, die globale Erw\u00e4rmung m\u00f6glichst auf 1,5\u202f\u00b0C zu begrenzen. Doch bereits 2024 lag die globale Mitteltemperatur 1,6\u202f\u00b0C \u00fcber dem vorindustriellen Niveau. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung umkehrt \u2013 im Gegenteil: Bis 2030 k\u00f6nnten bereits 2\u202f\u00b0C \u00fcberschritten werden. Die Energy Watch Group wird diese alarmierende Prognose demn\u00e4chst in einer neuen wissenschaftlichen Kurzstudie untermauern.<\/p>\n\n\n\n Statt darauf zu reagieren, h\u00e4lt der Koalitionsvertrag an nationalen und europ\u00e4ischen Klimazielen fest, die vor vielen Jahren formuliert wurden \u2013 als die globale Temperatur noch unter 1,1\u202f\u00b0C lag. Diese Ziele erm\u00f6glichen bis 2045 bzw. 2050 weiterhin erhebliche Emissionen. Zudem sollen diese unzul\u00e4nglichen Klimaschutzziele sogar abgeschw\u00e4cht werden, etwa durch die M\u00f6glichkeit, europarechtswidrig nationale Emissionsminderungen sogar im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland zu vereinbaren.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus plant die Koalition, fossile Subventionen weiterzuf\u00fchren oder sogar auszubauen \u2013 etwa durch die vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung des Agrardiesels oder die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale. Auch der Kohleausstieg wird \u2013 entgegen fr\u00fcherer Zusagen \u2013 nicht bis 2030, sondern erst bis 2038 angestrebt. Ein fatales Signal.<\/p>\n\n\n\n Die Koalition plant weiterhin, massiv in fossile Anwendungen zu investieren: in neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten, in blauen und grauen Wasserstoff aus Erdgas, in neue Erdgasbohrungen \u2013 auch in Deutschland \u2013 sowie in CCS (Kohlendioxidabscheidung und -deponierung) als komplett untaugliche Scheinma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn CCS selbst vom Weltklimarat bef\u00fcrwortet wird, so ist das dennoch nichts anderes als ein Propagandainstrument der fossilen Wirtschaft, um ihre eigenen klimasch\u00e4dlichen Gesch\u00e4fte mit Kohle, Erdgas und Erd\u00f6l weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen. CCS kann CO\u2082 nur an den Schornsteinen von fossilen Kraftwerken abscheiden. Doch selbst dabei wird nicht alles CO\u2082 aufgefangen \u2013 ein beachtlicher Teil gelangt weiter in die Atmosph\u00e4re. An den Bohrl\u00f6chern von Erd\u00f6l und Erdgas entweichen gro\u00dfe Mengen CO\u2082 und Methan, ebenso wie in Kohlegruben. Nichts davon kann CCS abscheiden. Alles entweicht weiterhin in die Atmosph\u00e4re und heizt sie auf. Leckagen in Erdgaspipelines lassen Methan entweichen, und ob die Verpressung von CO\u2082 in den Untergrund dieses dort dauerhaft \u00fcber hunderte Jahre festh\u00e4lt, ist unbelegt und h\u00f6chst zweifelhaft. Tats\u00e4chlich wird CO\u2082-Verpressung bislang von Erd\u00f6l- und Erdgasfirmen dazu genutzt, um noch die letzten Reste aus ihren Feldern herauszupressen. Von Klimaschutz durch CCS \u2013 keine Spur.<\/p>\n\n\n\n Beachtenswert ist, dass der Vorschlag \u2013 vor allem von CSU-Chef S\u00f6der \u2013, den Abriss von sechs stillgelegten Kernkraftwerken zu stoppen, um sie weiter zu betreiben, sich nun doch nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. Auch ein Neubauziel f\u00fcr kleine und modulare Atomkraftwerke ist dort nicht enthalten. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg der SPD, die sich von Vernunft statt von Atompropaganda hat leiten lassen.<\/p>\n\n\n\n Leider findet sich jedoch die Forschungsunterst\u00fctzung f\u00fcr die Kernfusion im Koalitionsvertrag. Sie wird weiterhin viel Forschungsgelder verschlingen \u2013 wie bereits in den letzten 70 Jahren \u2013, die den Erneuerbaren Energien fehlen werden. Aber die Kernfusion wird sicher nicht mehr zu Lebzeiten von S\u00f6der und Merz Realit\u00e4t werden, auch wenn sie gerne einen Kernfusionsreaktor eingeweiht h\u00e4tten. Laut Koalitionsvertrag soll dieser weltweit erste Reaktor n\u00e4mlich in Deutschland entstehen.<\/p>\n\n\n\n Zu den gravierenden Problemen der Atomm\u00fcll-Endlagersuche steht nichts im Koalitionsvertrag. Scheinbar st\u00f6rt es sie nicht, dass sich kein Endlager vor 2100 abzeichnet, die unsicheren Atomm\u00fcllzwischenlager an den AKW-Standorten nur eine Betriebsgenehmigung bis 2050 haben und viele Atomm\u00fcllf\u00e4sser zunehmend verrotten. Die reale und brisante Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung dieser Zwischenlager scheint aus den K\u00f6pfen der Koalition\u00e4re verschwunden zu sein \u2013 real ist sie dennoch.<\/p>\n\n\n\n W\u00f6rtlich ist im Koalitionsvertrag geschrieben:<\/strong> \u201eBei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher st\u00e4rker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entb\u00fcrokratisierung, Mieterstrom, B\u00fcrgerenergie und Energy Sharing). Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu geh\u00f6ren Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Molek\u00fcle. Wir st\u00e4rken auch innovative Technologien wie Abwasserw\u00e4rme, W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung und Flugwindkraft\/H\u00f6henwindenergie.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das klingt wirklich gut.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch der Satz: \u201eWir stehen f\u00fcr eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit.\u201c Dies kann nur in Erneuerbare Energien m\u00fcnden, denn nur diese sind kosteng\u00fcnstig und heimisch, ohne \u00c4ngste vor Versorgungssicherheit haben zu m\u00fcssen, wenn fossile Energien wieder als Waffe eingesetzt werden, wie von Russland beim Erdgas.<\/p>\n\n\n\n Doch mit der Kosteng\u00fcnstigkeit meint es die Koalition dann offenbar doch nicht ernst. So soll es eine Ausschreibung f\u00fcr 20 GW neue Gaskraftwerke an zentralen Standorten geben, neue \u00dcbertragungsnetze sollen gebaut werden \u2013 anstatt den dezentralen Ausbau und insbesondere den Windkraftausbau im S\u00fcden gezielt voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n Dann allerdings sind auch wieder wichtige dezentrale Ziele formuliert, wie:<\/strong> \u201eDen Ausbau systemdienlicher Speicherkapazit\u00e4ten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verst\u00e4rkt vorantreiben. Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterst\u00fctzen. Wir werden die Ansiedlung von gro\u00dfen Abnehmern, wie etwa von Speichern und gro\u00dfen Erzeugern Erneuerbarer Energien, dort anreizen, wo es dem Netz n\u00fctzt. Energiespeicher werden als im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie m\u00f6glich abgeschafft. Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ja, das ist richtig gut. Doch wof\u00fcr brauchen sie dann noch die 20 GW zentraler Gaskraftwerke? Wof\u00fcr CCS an Gaskraftwerken? Wof\u00fcr ein riesiges zentrales Wasserstoffkernnetz, das niemals ausgelastet sein wird?<\/p>\n\n\n\n So richtig kann sich die Koalition also nicht entscheiden, ob sie die dezentralen Chancen der B\u00fcrgerenergie nutzen oder die fossilen, zentralen Konzerninteressen bedienen will.<\/p>\n\n\n\n Es zeichnen sich nun zwei m\u00f6gliche Wege ab:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Chancen stehen sehr gut. Erneuerbare Energien mit Speichern sind die kosteng\u00fcnstigste Energieerzeugung. Wer sie selbst nutzt, hat das Ziel des Koalitionsvertrags \u2013 billigeren Strom \u2013 bereits im eigenen Haus, in der Mietergemeinschaft, im Gewerbe oder Unternehmen erreicht.<\/p>\n\n\n\n Es liegt also an uns allen, diese Chance zu ergreifen und massiv in eine flexible, systemsichere Energieversorgung \u2013 Strom, W\u00e4rme, Mobilit\u00e4t, Industrieproduktion \u2013 zu investieren. Dann werden alle die Ziele des Koalitionsvertrages, die dem Klimaschutz entgegenwirken, ins Leere laufen, und wir k\u00f6nnen den Klimaschutz doch noch gemeinsam verwirklichen.<\/p>\n\n\n\n Also packen wir es an: <\/strong>Solaranlagen mit Speichern auf die D\u00e4cher und Felder, Windanlagen an die D\u00f6rfer, alte und neue Biogasanlagen f\u00fcr die Winterstrom- und W\u00e4rmeversorgung, Ausbau von Wasserkraft und Geothermie und nicht zu vergessen: der Ersatz der Petrochemie durch Biokunststoffe, Biofarben, Biolacke und andere Chemieprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen statt Erd\u00f6l. Hans-Josef Fell 2025<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nViele \u201eKlimaschutzma\u00dfnahmen\u201c im Koalitionsvertrag sind gar keine<\/h4>\n\n\n\n
Atomenergie<\/h4>\n\n\n\n
Erneuerbare Energien: Viel Bemerkenswertes im Koalitionsvertrag<\/h4>\n\n\n\n
Nun kommt es auf uns B\u00fcrgerbewegung an<\/h4>\n\n\n\n
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Dann k\u00f6nnen wir 100% Erneuerbare Energien und Klimaschutz bis 2030 erreichen und eine echte Chance haben, der \u201eKlimah\u00f6lle\u201c zu entkommen.<\/p>\n\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n