{"id":106678,"date":"2025-04-30T11:30:41","date_gmt":"2025-04-30T09:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=106678"},"modified":"2025-04-30T11:30:42","modified_gmt":"2025-04-30T09:30:42","slug":"50-jahrestag-des-beitritts-zum-nuklearen-nichtverbreitungsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/zukunft\/50-jahrestag-des-beitritts-zum-nuklearen-nichtverbreitungsvertrag\/","title":{"rendered":"50. Jahrestag des Beitritts zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag"},"content":{"rendered":"\n

Friedensbewegung fordert Abzug der Atomwaffen aus Deutschland<\/p>\n\n\n\n

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Am 2. Mai 1975 trat die Bundesrepublik Deutschland dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag<\/a> (NVV) bei, der f\u00fcnf Jahre zuvor (am 5. M\u00e4rz 1970) in Kraft getreten war. Artikel II des Vertrages besagt: \u201eJeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengk\u00f6rper oder die Verf\u00fcgungsgewalt dar\u00fcber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen.\u201c

Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eatomwaffenfrei.jetzt\u201c fordert 50 Jahre nach Beitritt Deutschlands zum NVV die vollst\u00e4ndige Einhaltung des Vertrages durch den Abzug der Atombomben aus B\u00fcchel. Zumindest dem Geist der wesentlichen Vertragsbestimmung in Art. II widerspricht die aktive Mitwirkung an der so genannten nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO. Bezogen auf Deutschland bedeutet dies selbst 50 Jahre nach Vertragsbeitritt die anhaltende Stationierung von US-Atombomben \u2013 aktuell vermutlich noch 15 auf dem Fliegerhorst B\u00fcchel \u2013, das Vorhalten von Tr\u00e4gerflugzeugen \u2013 aktuell Tornados, in Zukunft F-35-Kampfjets \u2013 , das \u00dcben des Einsatzes der Atombomben durch Piloten der Bundeswehr und die erkl\u00e4rte Bereitschaft, diese im Ernstfall \u00fcber einem Ziel abzuwerfen.

Diese Praxis der \u201enuklearen Teilhabe\u201c wird regelm\u00e4\u00dfig von einer Mehrheit aller UN-Staaten verurteilt, beispielsweise in einem Statement der 120 \u201eBlockfreien Staaten\u201c bei der NVV-Konferenz 2024 in Genf: \u201e[\u2026] Die Gruppe bekr\u00e4ftigt erneut ihre tiefe Sorge [\u2026] \u00fcber Praktiken, die den Prinzipien und Zielen des Vertrags entgegenstehen, wie die anhaltenden und neu entstehenden Abkommen zur nuklearen Teilhabe und die erweiterte Abschreckung.\u201c (1) Auch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags haben auf der aktuell in New York laufenden NVV-Vorbereitungskonferenz am 28.4.2025 betont: „Wir sind beunruhigt \u00fcber jede Stationierung von Kernwaffen auf dem Hoheitsgebiet von nicht nuklear bewaffneten Staaten und fordern alle Staaten, die derartige Vereinbarungen getroffen haben, nachdr\u00fccklich auf, diese zu beenden.“

Martin Singe, Sprecher des bundesweiten Aktionsb\u00fcndnisses \u201eatomwaffenfrei.jetzt\u201c, schlie\u00dft sich dieser Kritik an: \u201eDie Bundesregierung muss die Bestimmungen des NVV endlich vollst\u00e4ndig erf\u00fcllen, den Abzug der US-Atomwaffen veranlassen und jegliche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe aufgeben.\u201c

Die aktuelle Diskussion \u00fcber die Ausweitung der nuklearen Teilhabe durch franz\u00f6sische Atomwaffen untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands zus\u00e4tzlich. Welch fatale Folgen dies hat, zeigte das Schweigen der deutschen Regierung wie der anderen NATO-Staaten, als Russland und Belarus vor zwei Jahren mitteilten, gleichfalls eine nukleare Teilhabe aufzubauen (Stationierung russischer Atombomben und Raketen in Belarus sowie Umr\u00fcstung belarusischer Kampfflugzeuge sowie Training belarusischer Piloten f\u00fcr den Einsatz der Bomben).

Die nukleare Teilhabe wird ebenso wie die beschleunigte nukleare Aufr\u00fcstung aller Atomwaffenstaaten mit der vermeintlichen Abschreckungswirkung begr\u00fcndet. Das ist ein Trugschluss: Je konfrontativer die Atomwaffenpolitik, desto mehr w\u00e4chst die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes, und sei es nur aufgrund von Missverst\u00e4ndnissen, Fehlwahrnehmungen oder Computerfehlern. Der aktuelle Stand der Doomsday Clock bei 89 Sekunden vor 12 ist eine unmissverst\u00e4ndliche Warnung, dass die aktuelle Nuklearwaffenpolitik das \u00dcberleben der ganzen Menschheit gef\u00e4hrdet. (2)

Artikel VI des NVV besagt: \u201eJede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu f\u00fchren \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abr\u00fcstung. [\u2026].\u201c Regina Hagen vom Aktionsb\u00fcndnis \u201eatomwaffenfrei.jetzt\u201c weist auf die Konsequenz hin: \u201eDiese Vertragsklausel verpflichtet auch Deutschland zu Ma\u00dfnahmen zur nuklearen Abr\u00fcstung. Der sicherste Weg zur Erf\u00fcllung dieser v\u00f6lkerrechtlichen Pflicht ist der Beitritt Deutschlands zum 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag, dem bereits 72 Staaten beigetreten sind.\u201c (3)<\/p>\n\n\n\n