{"id":106786,"date":"2025-05-05T13:23:38","date_gmt":"2025-05-05T11:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=106786"},"modified":"2025-05-05T13:23:39","modified_gmt":"2025-05-05T11:23:39","slug":"koalitionsvertrag-unterzeichnet-kabinett-vollstaendig-neue-regierung-kann-starten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/koalitionsvertrag-unterzeichnet-kabinett-vollstaendig-neue-regierung-kann-starten\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollst\u00e4ndig: Neue Regierung kann starten"},"content":{"rendered":"\n
Die Spitzen von CDU\/CSU und SPD haben heute auf dem Berliner EUREF-Campus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. <\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig hat die SPD bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die Regierungsverantwortung gehen wird. Morgen wird der neue Kanzler im Bundestag gew\u00e4hlt, danach folgt die Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder durch den Bundespr\u00e4sidenten. <\/p>\n\n\n\n
BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter kommentiert: \u201cMit der heute erfolgten Unterzeichnung des Koalitionsvertrags sind nun die Grundlagen f\u00fcr die Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode gelegt. Die Unterzeichnung im Gasometer auf dem symboltr\u00e4chtigen und innovativen EUREF-Campus werten wir als ein deutliches Signal, dass sich die kommende Regierung zur Kontinuit\u00e4t der Energiewende bekennt.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls heute hat die SPD ihre Kabinettsmitglieder f\u00fcr die Bundesregierung vorgestellt. Als Vizekanzler und Finanzminister kommt dabei Lars Klingbeil eine herausgehobene Rolle zu. Durch die Schaffung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz hat der designierte Finanzminister Klingbeil neue finanzielle Spielr\u00e4ume, um die wichtige Modernisierung der Infrastruktur, u.a. der Energie-, Informations- und Transportnetze, voranzutreiben. Dies muss nun umgehend in Angriff genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Carsten Schneider wird neuer Bundesminister f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Gleichzeitig wird auch die nationale und internationale Klimadiplomatie wieder im Bundesumweltministerium angesiedelt. Damit laufen hier die F\u00e4den der Kooperation im Bereich Umwelt und Klima zusammen, um nationale wie internationale Klimaziele einzuhalten. Die USA sind seit dem Amtsantritt von Donald Trump und dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kein verl\u00e4sslicher Partner beim internationalen Klimaschutz mehr. Es braucht jetzt eine starke, gemeinsame Antwort der EU in enger Abstimmung mit ihren Partnern. Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur gemeinsam begegnet werden. Gleichzeitig sind der europ\u00e4ische Markt der Klimatechnologien und die industrielle Resilienz zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Auch die neue Bundesministerin f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, ist gefordert, die wirtschaftliche Kooperation in Fragen der Energiewende und des Ausbaus Erneuerbarer Energien international voranzubringen. Der BEE wird seine Expertise in Zusammenarbeit mit BMZ und GIZ gerne weiter einbringen.<\/p>\n\n\n\n
Verena Hubertz \u00fcbernimmt das Amt der Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bereits als stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte sie die Bereiche Bauen und Wohnen sowie die Themen Klima und Energie verantwortet und ist damit eine erfahrene Fachfrau. Wirtschafts- und Bauressort sind nun gefordert, die W\u00e4rmewende in Geb\u00e4uden und Netzen investitionssicher und verl\u00e4sslich weiter voranzubringen. Der Umsatz an W\u00e4rmepumpen hatte zuletzt deutlich angezogen. Die anstehende Novellierung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes muss in Verbindung mit der W\u00e4rmeplanung einen stabilen Rahmen mit klaren Zielen und gesicherter Finanzierung f\u00fcr alle Erneuerbaren W\u00e4rmetechnologien schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die Besetzung von Boris Pistorius als Bundesminister der Verteidigung bedeutet Kontinuit\u00e4t in herausfordernden Zeiten. Wir appellieren an das Verteidigungsministerium, in der neuen Legislatur die stellenweise noch immer bestehenden Konflikte zwischen den Belangen der Bundeswehr und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu befrieden.<\/p>\n\n\n\n
Der BEE gratuliert den Kabinettsmitgliedern und steht bereit, gemeinsam mit der neuen Bundesregierung Verantwortung f\u00fcr Deutschland zu \u00fcbernehmen.\u201d<\/p>\n\n\n