{"id":106959,"date":"2025-05-14T18:35:04","date_gmt":"2025-05-14T16:35:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=106959"},"modified":"2025-05-14T18:35:05","modified_gmt":"2025-05-14T16:35:05","slug":"merz-zu-klimapolitik-klares-ja-zu-klimazielen-mangelhafte-strategie-zu-ihrer-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/merz-zu-klimapolitik-klares-ja-zu-klimazielen-mangelhafte-strategie-zu-ihrer-umsetzung\/","title":{"rendered":"Merz zu Klimapolitik: Klares Ja zu Klimazielen, mangelhafte Strategie zu ihrer Umsetzung"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch zur ersten Regierungserkl\u00e4rung von Friedrich Merz: Klares Bekenntnis zu Klimazielen, aber fehlende Priorisierung und Umsetzungsstrategie<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das begr\u00fc\u00dfenswerte klare Bekenntnis von Bundeskanzler Merz zu den deutschen, europ\u00e4ischen und internationalen Klimazielen durch einen unklaren Weg zur Umsetzung untergraben.
Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, kommentiert:\u00a0\u201cFriedrich Merz\u00a0hat seine Regierung mit seinem klaren Bekenntnis zu den deutschen, europ\u00e4ischen und internationalen Klimazielen in die Pflicht genommen. Es fehlen f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Umsetzungsstrategie allerdings die Priorisierung des Themas f\u00fcr Sicherheit, f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie und zudem die notwendigen Zusagen f\u00fcr internationale Klimafinanzierung.\u201c
Deutsche\u00a0Klimapolitik: Wettbewerbsf\u00e4higkeit durch Erneuerbare Energien<\/strong>
Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik, erg\u00e4nzt:\u00a0\u201eDie Rede des Bundeskanzlers hat im Unklaren gelassen, wie die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele von Klimaschutz, Erhalt der produzierenden Industrie und Wettbewerbsf\u00e4higkeit insgesamt erreichen will. Bezahlbare Energiepreise, wie Friedrich Merz sie versprochen hat, lassen sich in Deutschland nur mit den Erneuerbaren Energien erreichen\u00a0–\u00a0das hat unter anderem der Draghi-Bericht zur europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit klargemacht. Gaskraftwerke mit CO2-Abscheidung und -speicherung\u00a0verl\u00e4ngern hingegen fossile Abh\u00e4ngigkeiten und erh\u00f6hen die Energiekosten.\u00a0
Die von Friedrich Merz angek\u00fcndigte Senkung der Energiepreise kann als pragmatischer Weg zur Entlastung von Unternehmen und Haushalten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn davon ein starker Impuls f\u00fcr die Elektrifzierung ausgeht. Daf\u00fcr braucht es erstens klare Rahmenbedingungen und Anreize f\u00fcr die Elektrifzierung von Geb\u00e4uden, Verkehr und Industrie sowie f\u00fcr Speicher und Flexibilit\u00e4t. Und zweitens mehr gezielte F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Menschen mit geringeren Einkommen.\u201c
Internationale Klimapolitik\u00a0ist Sicherheitspolitik<\/strong>
\u201eFriedrich Merz betont, dass deutsche Interessen und die Sicherheit im Zentrum der neuen Au\u00dfenpolitik stehen werden\u201c, erkl\u00e4rt Laura Sch\u00e4fer, Leiterin des Bereichs internationale Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eGenau deshalb d\u00fcrfen internationaler Klimaschutz- und anpassung nicht au\u00dfen vor bleiben \u2013 denn Sicherheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t sind untrennbar mit der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und ihrer globalen Folgen verbunden.\u201c Der geplante Nationale Sicherheitsrat muss daher den Klimawandel als systemrelevanten\u00a0Risikofaktor fest in seiner Arbeit verankern. Auch die angek\u00fcndigte St\u00e4rkung internationaler Partnerschaften ist ein richtiger Schritt. \u201eGerade in der Klima- und Entwicklungszusammenarbeit braucht es langfristiges Engagement und echte Partnerschaft auf Augenh\u00f6he. Die geplante Nord-S\u00fcd-Kommission kann hier ein wichtiges Instrument sein \u2013 wenn sie ressort\u00fcbergreifend aufgestellt, strategisch ausgerichtet und um internationale sowie zivilgesellschaftliche Stimmen erg\u00e4nzt wird\u201d, so Sch\u00e4fer.
K\u00fcrzungen bei Entwicklungspolitik stehen gegen deutsche Interessen<\/strong>
Scharfe Kritik \u00fcbt Sch\u00e4fer\u00a0an den geplanten K\u00fcrzungen im entwicklungspolitischen Haushalt: \u201eDiese Einsparungen stehen im direkten Widerspruch zur internationalen Verantwortung und dem Interessse Deutschlands. Ohne ausreichende Ressourcen wird eine wirksame und glaubw\u00fcrdige internationale Klimapolitik nicht gelingen.\u201c Investitionen in internationale Zusammenarbeit lohnten sich dabei nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich: \u201eJeder investierte Euro spart ein Vielfaches an Folgekosten. Wer hier k\u00fcrzt, riskiert nicht nur globale Partnerschaften, sondern gef\u00e4hrdet auch\u00a0Deutschlands Sicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u201c<\/p>\n\n\n