{"id":107185,"date":"2025-05-28T09:58:21","date_gmt":"2025-05-28T07:58:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107185"},"modified":"2025-05-28T09:57:54","modified_gmt":"2025-05-28T07:57:54","slug":"us-haushalts-und-steuergesetz-trump-schaltet-die-sonne-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/us-haushalts-und-steuergesetz-trump-schaltet-die-sonne-aus\/","title":{"rendered":"US-Haushalts- und Steuergesetz: Trump schaltet die Sonne aus"},"content":{"rendered":"\n

Mit ihrem neuen Steuergesetz attackieren die Republikaner die US-Energiewende. Dem „Inflation Reduction Act“, Joe Bidens Erneuerbaren-Booster, droht die Abschaffung. Das w\u00fcrde auch gro\u00dfe Teile der eigenen Klientel treffen.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Amerikas Sonne geht unter. Bis zuletzt hatten die Umweltbewegung und die Erneuerbaren-Branche in den USA noch gehofft, die Trump-Republikaner w\u00fcrden das wegweisende Klimaschutz-Programm der Biden-Regierung trotz der „Drill, baby, drill“-Agenda des neuen Chefs im Wei\u00dfen Haus mehr oder minder ungeschoren lassen. Der „Inflation Reduction Act“ hat sich schlie\u00dflich als echter Jobmotor<\/a> erwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Hoffnung trog. Im US-Parlament hat das neue republikanische Steuer- und Haushaltsgesetz mit der Zustimmung im Repr\u00e4sentantenhaus die erste H\u00fcrde genommen<\/a>. Es bringt nicht nur Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienern n\u00fctzen, und K\u00fcrzungen wie bei der Krankenversicherung Medicaid, sondern rasiert auch die F\u00f6rderung f\u00fcr Solar- und Windenergie.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz sieht vor, dass die derzeit g\u00fcltigen Steuergutschriften f\u00fcr saubere Energie wie Sonne und Wind, aber auch f\u00fcr Atomkraft<\/a> abgeschafft oder gek\u00fcrzt werden. Zudem sollen Amerikaner, die ihre H\u00e4user energetisch sanieren und auf \u00d6ko-Heizungen umr\u00fcsten wollen, ab n\u00e4chstem Jahr keine Zusch\u00fcsse mehr erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00f6rderung war unter der Biden-Regierung eingef\u00fchrt worden, um die von ihr erh\u00f6hten<\/a> US-Klimaziele einhalten zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sollte sie die Produktion von Solarmodulen, Windkraftanlagen und E\u2011Autos „made in USA“ f\u00f6rdern und so die Dominanz vor allem der chinesischen Konkurrenz in diesen Sektoren beenden.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Abstimmung im Repr\u00e4sentantenhaus in der vorigen Woche bekam das neue Steuergesetz nun eine \u2013 wenn auch denkbar knappe \u2013 Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Drastische Jobverluste und h\u00f6here Energiepreise drohen<\/h4>\n\n\n\n

Die Folgen des jetzt geplanten Abbaus beim Inflation Reduction Act w\u00e4ren gravierend. Fachleute rechnen mit einem Verlust von mehr als 830.000<\/a> Arbeitspl\u00e4tzen und deutlich h\u00f6heren Energiekosten f\u00fcr die US-Haushalte bis 2030 im Vergleich zu einer Entwicklung mit fortbestehendem Biden-Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

Als besonders gef\u00e4hrdet gelten Jobs im Bereich der Herstellung von Solarmodulen und E\u2011Autos. Aber auch bei der Installation der Erneuerbaren-Anlagen droht ein Stellenabbau.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die bisher geplante F\u00f6rderung umfasst die enorme Summe von 369 Milliarden US-Dollar, verteilt auf zehn Jahre. Sie hatte unter anderem internationale Solarfirmen zum Bau von Produktionsanlagen in den USA angereizt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Das Paradoxe dabei: Der h\u00f6chste wirtschaftliche Schaden droht republikanisch regierten US-Bundesstaaten wie Florida, Iowa, Oklahoma und Texas, die besonders stark auf erneuerbare Energien setzen. Bis zuletzt hatten deswegen<\/a> die Erneuerbaren-Branche und Klima-Fachleute darauf gehofft, dass der vom Pr\u00e4sidenten gepushte Gesetzentwurf nicht die n\u00f6tige Mehrheit bekommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich hatten sich vor zwei Monaten 21 Republikaner f\u00fcr ein Beibehalten der Steuergutschriften eingesetzt. Immerhin 14 von ihnen unterstrichen die Position auch noch vorletzte Woche in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Das h\u00e4tte ausgereicht, um Trumps Gesetz zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

Ein anderer Block innerhalb der Republikanischen Partei fightete hingegen heftig f\u00fcr Trumps Gesetz und gegen die gr\u00fcnen Anreize. Der Abgeordnete Josh Brecheen<\/a> aus Oklahoma bezeichnete sie als „nichts anderes als ein massives, vom Steuerzahler finanziertes Geschenk an die Lobbyisten der gr\u00fcnen Energie und ihre linken milliardenschweren Arbeitgeber“, sein texanischer Kollege Chip Roy kritisierte sie als „neuen gr\u00fcnen Betrug“.<\/p>\n\n\n\n

Immer weiter br\u00f6ckelte aufgrund des Drucks der Republikaner-Spitze der Widerstand gegen das Gesetz (O-Ton Trump: „one big beautiful bill act“), und der Entwurf bekam am Ende die knappe Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfe Emp\u00f6rung, aber kein organisierter Widerstand<\/h4>\n\n\n\n

In der Fachwelt ist die Emp\u00f6rung gro\u00df. „Dieser Gesetzentwurf ist schlimmer als das, was man sich vorgestellt hat“, sagte Robbie Orvis<\/a> von Energy Innovation, einem \u00fcberparteilichen Thinktank, der den genannten Verlust von mindestens 830.000 Jobs prognostiziert hat. Er ziehe Unternehmen und B\u00fcrger:innen, die auf die Anreize setzen, den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weg, erh\u00f6he die Kosten der Haushalte und untergrabe alle Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel.<\/p>\n\n\n\n

Das Paket schw\u00e4che die Position der USA, erkl\u00e4rte Orvis. „Angesichts der Inflation, der Z\u00f6lle und des steigenden Stromverbrauchs k\u00f6nnte es wirklich zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Es ist ein wirklich sch\u00e4dlicher Gesetzentwurf.“<\/p>\n\n\n\n

Ted Fertik<\/a> von der Umwelt- und Arbeitsschutz-Organisation Blue-Green Alliance<\/a> sagte, Bidens Gesetz sei beschlossen worden, um gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze in deindustrialisierte Kommunen, etwa in fr\u00fchere Kohleregionen, zu holen.<\/p>\n\n\n\n

„Wir haben gesehen, dass es genau das tut, indem es gute Arbeitspl\u00e4tze schafft, f\u00fcr die man keinen Hochschulabschluss braucht, und Wege zur Mittelschicht im ganzen Land er\u00f6ffnet“, sagte Fertik. Die Abschaffung der Steuergutschriften sei „ein direkter Angriff auf die arbeitenden Amerikaner“.<\/p>\n\n\n\n

Auch bei den Gewerkschaften w\u00e4chst der Widerstand gegen das Steuergesetz. Der nationale Baugewerkschafts-Verband kritisierte: „Mit dem Stellenabbau f\u00fcr amerikanische Arbeiter sollte nicht die Rechnung f\u00fcr Steuersenkungen von Milliard\u00e4ren bezahlt werden.“<\/p>\n\n\n\n

Die Gewerkschaft der Elektroarbeiter im Bundesstaat Washington mahnte, der Ausbau sauberer Energien sei das Gebot der Stunde. „Wir m\u00fcssen auf Kurs bleiben, um gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und zuverl\u00e4ssige, erschwingliche Energie zu liefern, statt ausgerechnet jetzt die Energiepreise zu erh\u00f6hen und Arbeitspl\u00e4tze zu vernichten“, hie\u00df es in einem Meinungsartikel<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Ob dieser Widerstand ausreicht, um Trumps Gesetz noch zu stoppen, ist allerdings fraglich.<\/p>\n\n\n\n

Noch ist der „Big Beautiful Bill Act“ nicht final beschlossen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, steht ein intensives Ringen bevor. Vier Republikaner dort haben die Kappung der Steuerverg\u00fcnstigungen infrage gestellt, was die Mehrheit der Trump-Partei gef\u00e4hrdet. \u00c4ndert der Senat den Gesetzentwurf, muss das Repr\u00e4sentantenhaus erneut dar\u00fcber abstimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Unsicherheit \u00fcber die Zukunft des Inflation Reduction Act wirkt jedoch schon jetzt. Investoren reagieren nerv\u00f6s und sto\u00dfen vor allem US-Aktien aus dem Bereich erneuerbare Energien ab.<\/p>\n\n\n\n

Am Tag nach der Abstimmung vorige Woche gingen die Kurse f\u00fchrender US-Solarunternehmen wie Array Technologies, Enphase, First Solar, Sunnova und Sunrun<\/a> in den Keller. Letzteres Unternehmen traf es besonders hart. Die Aktie brach um mehr als 30 Prozent ein.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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