Sa\u00fal Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht gro\u00dfe Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu sch\u00fctzen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des OLG Hamm festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht Hamm hat heute Rechtsgeschichte geschrieben. Die Richter:innen stellen im Urteil zum Zivilverfahren des peruanischen Bergf\u00fchrers Sa\u00fal Luciano Lliuya gegen RWE fest: Gro\u00dfe Emittenten k\u00f6nnen nach dem deutschen Zivilrecht f\u00fcr die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Die Entscheidung des Gerichts, die sich wegen der Klageabweisung auf den ersten Blick wie eine Niederlage anh\u00f6rt, ist in Wirklichkeit ein historisches Grundsatzurteil, auf das sich Betroffene an vielen Orten weltweit berufen k\u00f6nnen. Denn in zahlreichen anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel Gro\u00dfbritannien, den Niederlanden, USA oder in Japan gibt es ganz \u00e4hnliche rechtliche Voraussetzungen.
Der peruanische Kl\u00e4ger, Kleinbauer und Bergf\u00fchrer Sa\u00fal Luciano Lliuya sowie die ihn unterst\u00fctzende Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch und die Stiftung Zukunftsf\u00e4higkeit sehen in dem wegweisenden Urteil einen gro\u00dfen Erfolg \u2013 obwohl in diesem konkreten Einzelfall der notwendige Schutz f\u00fcr Sa\u00fal Luciano Lliuya nicht erreicht wurde. Nach Auffassung des Zivilsenats ist im spezifischen Fall, also bezogen auf das Hausgrundst\u00fcck des Kl\u00e4gers, das Risiko von Sch\u00e4den durch eine Gletscherflut nicht ausreichend hoch. F\u00fchrende Wissenschaftler hatten das als Gutachter der Kl\u00e4gerseite anders gesehen.
Dr. Roda Verheyen, Rechtsanw\u00e4ltin von Luciano Lliuya<\/strong>: \u201eErstmals in der Geschichte urteilt ein hohes Gericht in Europa: Gro\u00dfe Emittenten k\u00f6nnen f\u00fcr die Folgen ihrer Treibhausgasemissionen zur Verantwortung gezogen werden. Deutsches Zivilrecht ist im Kontext der Klimakrise anwendbar. Zwar hat das Gericht das Flutrisiko f\u00fcr meinen Mandanten selbst als nicht ausreichend hoch bewertet. Aber eins ist klar: Das Urteil von heute ist ein Meilenstein und wird Klimaklagen gegen fossile Unternehmen und damit der Abkehr von fossilen Brennstoffen weltweit R\u00fcckenwind geben. Der Kl\u00e4ger ist der deutschen Gerichtsbarkeit dankbar f\u00fcr die Ernsthaftigkeit mit der sein Fall behandelt wurde.\u201c
Kl\u00e4ger Sa\u00fal Luciano Lliuya<\/strong>: \u201eHeute haben die Berge gewonnen \u2013 auch wenn es in meinem Fall nicht weitergeht, hat meine Klage Wichtiges erreicht. Das macht mich stolz: Gro\u00dfe Verursacher der Klimakrise m\u00fcssen f\u00fcr die Folgen Ihres Tuns einstehen, k\u00f6nnen rechtlich haftbar gemacht werden. Ich freue mich, dass diese Entscheidung Betroffenen in aller Welt helfen kann. Ich bin allerdings auch entt\u00e4uscht, dass das Gericht \u2013 anders als Gletscherwissenschaftler, die die Gegend hier seit Jahrzehnten kennen \u2013 meint, mein Haus brauche keinen Schutz. Wir in Huaraz bekommen also von RWE jetzt keine Hilfe beim Schutz vor dem Flutrisiko. Aber bei diesem Urteil geht es nicht nur um mich, sondern um alle Menschen, die schon jetzt mit den Folgen der sich st\u00e4ndig versch\u00e4rfenden Klimakrise konfrontiert sind. Die gro\u00dfen Unternehmen, die diese Risiken und Sch\u00e4den verursachen, k\u00f6nnen endlich gezwungen werden Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u201c
Gro\u00dfemittenten haben nun handfestes finanzielles Risiko<\/strong>
Christoph Bals, Politik-Vorstand bei Germanwatch<\/strong>: \u201eWir freuen uns, Sa\u00fal und die Menschen in Huaraz zehn Jahre dabei unterst\u00fctzt zu haben, so ein wichtiges Urteil zu erwirken. Das wird enorme Signalwirkung entfalten: Der Druck auf das fossile Gesch\u00e4ftsmodell ist heute gestiegen. Der Finanzmarkt muss jetzt die Risiken der Treibhausgasemissionen der gr\u00f6\u00dften Emittenten neu bewerten. Um eine Vielzahl von Einzelklagen zu vermeiden, muss die Politik nun die gro\u00dfen Emittenten nach dem Verursacherprinzip verbindlich und geordnet f\u00fcr die angerichteten Sch\u00e4den und den Schutz vor Risiken zur Kasse bitten. Dies w\u00fcrde auch Sa\u00fal und den Menschen in Huaraz am effektivsten helfen.\u201c
Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsf\u00e4higkeit<\/strong>, erg\u00e4nzt: \u201eWir freuen uns, dass wir den Kl\u00e4ger von Anfang an auf diesem Weg unterst\u00fctzen konnten. Der Weg war lang, aber jeder Schritt hat sich gelohnt. Sa\u00fal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Mit s\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 einer Klage hat er bereits dazu beigetragen, dass vor Ort mittlerweile deutlich mehr f\u00fcr den Schutz der Menschen passiert als noch vor zehn Jahren. Wir werden nun schauen, wie wir Sa\u00fal und die Menschen dort auch k\u00fcnftig so gut wie m\u00f6glich beim Schutz vor den Folgen der Klimakrise unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.\u201c
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat die Klage wegen ihrer Relevanz vor Ort und weltweit sowie wegen ihres Pr\u00e4zedenzcharakters mit Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit unterst\u00fctzt. Die Stiftung Zukunftsf\u00e4higkeit ist f\u00fcr notwendige Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Kl\u00e4gers aufgekommen und hat daf\u00fcr zu Spenden aufgerufen. Sa\u00fal Luciano Lliuya h\u00e4tte die Anwalts-, Gutachter-, und Gerichtskosten nicht bezahlen k\u00f6nnen.
Urteil mit Auswirkungen \u00fcber Deutschland hinaus<\/strong>
Da es in anderen L\u00e4ndern \u00e4hnliche gesetzliche Bestimmungen gibt, gehen die Auswirkungen dieses Urteils weit \u00fcber Deutschland hinaus. Angesichts des Fortschritts in der Klimawissenschaft und einer wachsenden Zahl von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen k\u00f6nnten Gerichte auf der ganzen Welt bald folgen. Schon jetzt gibt es, \u2013 auch inspiriert durch die Klage von Sa\u00fal Luciano Lliuya \u2013 immer mehr Klimaklagen weltweit. In mehr als 60 F\u00e4llen werden derzeit die Verursacher von Umweltverschmutzungen wegen ihrer Rolle in der Klimakrise angeklagt. Mehr als die H\u00e4lfte davon richtet sich direkt gegen Unternehmen der fossilen Industrie. Untersuchungen legen nahe, dass 25 der weltweit gr\u00f6\u00dften \u00d6l- und Gasunternehmen f\u00fcr ihre Emissionen zwischen 1985 und 2019 f\u00fcr bis zu 20 Billionen Dollar an Klimasch\u00e4den haftbar sein k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n