{"id":107290,"date":"2025-06-04T08:55:01","date_gmt":"2025-06-04T06:55:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107290"},"modified":"2025-06-15T09:42:47","modified_gmt":"2025-06-15T07:42:47","slug":"kommt-habecks-kraftwerksgesetz-noch-zu-ehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/kommt-habecks-kraftwerksgesetz-noch-zu-ehren\/","title":{"rendered":"Kommt Habecks Kraftwerksgesetz noch zu Ehren?"},"content":{"rendered":"\n

Jahre dauert es, ein neues Kraftwerk zu bauen, und noch mehr Jahre, wenn daf\u00fcr ein neues Gesetz n\u00f6tig ist. So lange k\u00f6nnen wir nicht warten, sagt die Energiebranche und schl\u00e4gt vor, auf das Kraftwerkssicherheitsgesetz aus dem Hause Habeck zur\u00fcckzugreifen.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Grund, den das Team Habeck f\u00fcr die Kanzlerkandidatur des einstigen gr\u00fcnen Spitzenpolitikers ins Feld f\u00fchrte, war der Klimaschutz. Dem widmete sich auch der erste Punkt der Zukunftsagenda<\/a> des Wahlk\u00e4mpfers Habecks. Die klimaneutrale Erneuerung f\u00fcr alle solle m\u00f6glich gemacht werden, hie\u00df in der Agenda.<\/p>\n\n\n\n

Schon das las sich klimapolitisch verquast. Nach der verlorenen Wahl lie\u00df Habeck viele Klima-Engagierte im Regen stehen. Nach einigem Hin und Her um seine Zukunft listet nun der Ausw\u00e4rtige Ausschuss<\/a> im Bundestag den ehemaligen Wirtschafts- und Klimaminister als Mitglied.<\/p>\n\n\n\n

Habecks Probleme mit dem Klimaschutz \u00fcberraschen nicht. Dass dieser ein Herzensthema von ihm ist \u2013 das Gef\u00fchl stellte sich nie so recht ein, weder auf nationaler noch auf internationaler B\u00fchne. So galt Habeck auf Weltklimagipfeln als Besuchsminister. Die konkrete Arbeit \u00fcberlie\u00df er<\/a> weitgehend seinem Staatssekret\u00e4r Stefan Wenzel.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen zeigt sich auch: Habecks zentrale Klimabotschaft, die Ampel-Regierung und vor allem ihr gr\u00fcner Teil h\u00e4tten das deutsche Klimaziel f\u00fcr 2030 wieder in Reichweite gebracht, beruht zu gro\u00dfen Teilen<\/a> darauf, dass in den letzten Jahren der Verbrauch der energieintensiven Industrien um etwa 20 Prozent zur\u00fcckging und der Kohleausstieg seine Wirkung entfaltete. Der war allerdings nicht Habecks Verdienst, sondern eines der letzten echten gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n\n\n\n

Warum gab es keine Heizungskommission?<\/h4>\n\n\n\n

Auch um das Desaster mit dem Heizungsgesetz<\/a>, das wohl f\u00fcr immer mit seinem Namen verkn\u00fcpft sein wird, k\u00fcmmerte sich Habeck erst dann offenbar intensiv, als die Vorlage Mitte 2023 im Bundestag zu scheitern drohte. Das legen jedenfalls Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium nahe.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberhaupt muss man sich wundern, dass ein gr\u00fcn gef\u00fchrtes Ministerium annahm, die W\u00e4rmewende in gut 40 Millionen Haushalten lie\u00dfe sich auf dem \u00fcblichen minsterialb\u00fcrokratischen Gesetzesweg dekretieren.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Beim Kohleausstieg ging es, wer sich erinnert, um 20.000 Arbeitspl\u00e4tze<\/a>, deren Inhaber ohnehin gr\u00f6\u00dftenteils in den Ruhestand wechseln w\u00fcrden. Dennoch wurde eine \u00fcberparteiliche Kohlekommission eingesetzt, die f\u00fcr die Kohlereviere 40 Milliarden Euro<\/a> lockermachte.<\/p>\n\n\n\n

Warum demokratieaffine gr\u00fcne Minister nicht auf die Idee kamen, die W\u00e4rmewende mit einer Art Heizungskommission auf eine breite politische Grundlage zu stellen, bleibt vorerst ihr Geheimnis.<\/p>\n\n\n\n

Ein gescheitertes Vorhaben<\/a> von Robert Habeck k\u00f6nnte aber noch zu Ehren kommen, und zwar das Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG). Das lag nach einem gut zweij\u00e4hrigen Polit-Marathon im November 2025 fertig entworfen vor. Das um die FDP dezimierte Ampel-Kabinett verzichtete aber darauf, es zu beschlie\u00dfen, weil sich keine Mehrheit im Bundestag abzeichnete.<\/p>\n\n\n\n

Union wollte der Ampel nicht mehr die Hand reichen<\/h4>\n\n\n\n

Kurz gefasst sah der KWSG-Entwurf vor, 7.000 Megawatt wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke zu schaffen, die acht Jahre nach Inbetriebnahme zu einem festen Termin auf Wasserstoff umsteigen m\u00fcssen. Weiter sollten 500 Megawatt sogenannter Wasserstoff-Sprinterkraftwerke sowie 500 Megawatt Langzeitstromspeicher ausgeschrieben werden. Das ist die sogenannte Dekarbonisierungss\u00e4ule<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Den Bau weiterer 5.000 Megawatt fossiler Gaskraftwerke ohne Wasserstoff-Umstiegstermin sah der KWSG-Entwurf als Ma\u00dfnahme zur Versorgungssicherheit in einer zweiten S\u00e4ule<\/a> vor.<\/p>\n\n\n\n

Dass der Gesetzentwurf scheiterte, habe nicht nur daran gelegen, dass die Union der Ampel-Regierung nicht mehr<\/a> die Hand reichen wollte, sagte Kerstin Andreae k\u00fcrzlich auf den Berliner Energietagen. Als zweiten Grund f\u00fchrte die Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Energieverbandes BDEW an: Das KWSG \u00fcberlasse den Investoren zu viele Risiken.<\/p>\n\n\n\n

Besonders die Bestimmung, nach acht Jahren zwangsweise auf Wasserstoff umsteigen zu m\u00fcssen, st\u00f6rt den BDEW<\/a>. Diese Pflicht soll beim KSWG nur dann wegfallen, wenn das k\u00fcnftige Kraftwerk nicht ans geplante Wasserstoff-Kernnetz<\/a> angeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen aber bedarf die wachsende Stromerzeugung aus Wind und Sonne immer dringlicher der Erg\u00e4nzung durch sogenannte steuerbare Leistung. Die neue Koalition will aber erstmal den k\u00fcnftigen Strombedarf checken<\/a>. Das Gutachten dazu soll im August vorliegen, wie zu h\u00f6ren ist.<\/p>\n\n\n\n

Branche bef\u00fcrchtet jahrelangen Stillstand beim Kraftwerksbau<\/h4>\n\n\n\n

Dann bekr\u00e4ftigte<\/a> die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schon mehrmals, nicht 5.000, sondern gleich 20.000 Megawatt neue Gaskraftwerke ohne Wasserstoff bauen zu lassen, aber m\u00f6glicherweise mit CCS<\/a>, also CO2<\/sub>-Abscheidung und -Speicherung.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00fcrde wieder jahrelangen Stillstand bedeuten. In dieser Lage sagen nicht wenige in der Branche: Nehmen wir doch den Spatz in der Hand, statt \u00fcber die Taube auf dem Dach zu spekulieren. Und was hat man? Die insgesamt 12.500 Megawatt neuer Kraftwerke im Habeckschen Kraftwerkssicherheitsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Das KSWG hat zudem den Vorteil, dass beide S\u00e4ulen beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt sind. Kein Wunder, dass der BDEW im Mai vorschlug<\/a>, f\u00fcr den Neubau von Kraftwerken den KWSG-Entwurf der Ampelkoalition als Grundlage zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n

BDEW-Chefin Andreae machte f\u00fcr die Idee bei den Energietagen ordentlich Druck. Man sei jetzt an einem Punkt, an dem wirklich sehr schnell neue, flexible Kraftwerke gebaut werden m\u00fcssten, sagte sie und verwies unter anderem darauf, dass derzeit \u00fcber 40 Jahre alte Kohlekraftwerke immer \u00f6fter als Reserve einspringen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Erneuerbaren-Verband BEE h\u00e4lt den R\u00fcckgriff auf das Habeck-Gesetz f\u00fcr plausibel. „F\u00fcr wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke im Umfang von 5.000 Megawatt, die klar auf Klimaneutralit\u00e4t ausgerichtet sind, sind von der EU-Kommission die beihilfrechtlichen Genehmigungen offenbar zu bekommen“, erkl\u00e4rt BEE\u2011Pr\u00e4sidentin Simone Peter auf Nachfrage.<\/p>\n\n\n\n

Ihrer Ansicht nach sollten beim Ausbau aber auch die steuerbaren Kapazit\u00e4ten der Erneuerbaren mit Biogas, Wasserkraft und Geothermie sowie von Speichern und Elektrolyseuren st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. „Ein Fokus auf rein fossile Kraftwerke mit einem Volumen von 20.000 Megawatt bis 2030 erscheint dagegen zeitlich ambitioniert, \u00f6konomisch schwer darstellbar und auch beihilferechtlich schwierig“, kritisiert Peter die Regierungspl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n

Auch der BDEW will das Habeck-Gesetz nicht eins zu eins \u00fcbernehmen. Sein Wunschkatalog l\u00e4uft insbesondere darauf hinaus, den Umstieg auf Wasserstoff um Verf\u00fcgbarkeits-Pr\u00fcfungen und H\u00e4rtefallregelungen zu erg\u00e4nzen. Auch sollen die Kraftwerke, die \u2013 ob nun mit Erdgas oder Wasserstoff \u2013 nur wenige Stunden in Jahr laufen werden, mit einem Bonus f\u00fcr Systemdienstleistungen bedacht werden.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>