{"id":107439,"date":"2025-06-11T02:54:00","date_gmt":"2025-06-11T00:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107439"},"modified":"2025-06-23T16:55:05","modified_gmt":"2025-06-23T14:55:05","slug":"subventioniert-in-die-klimakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/subventioniert-in-die-klimakrise\/","title":{"rendered":"Subventioniert in die Klimakrise"},"content":{"rendered":"\n

Union und SPD planen neue umweltsch\u00e4dliche Subventionen, statt sie abzubauen. Das zeigt eine neue Analyse. Expertinnen warnen, die Verl\u00e4ngerung fossiler Gesch\u00e4ftsmodelle gef\u00e4hrde die Modernisierung der Wirtschaft. <\/p>\n\n\n\n

Es sind Posten wie die Pendlerpauschale, das Dieselsteuer-Privileg und die Kerosinsteuer-Befreiung: Die klima- und umweltsch\u00e4dlichen Subventionen<\/a> liegen hierzulande in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 65 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt 2021 ermittelte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Zwischenzeitlich, n\u00e4mlich 2023, waren es sogar 85 Milliarden \u2013 wegen der Ma\u00dfnahmen in der Energiepreiskrise. Eigentlich steht der Abbau dieser Subventionen auf der Agenda, weil sie das Staatsziel Klimaschutz konterkarieren, h\u00e4ufig sozial ungerecht wirken und den Staatshaushalt belasten.<\/p>\n\n\n\n

Doch die neue Bundesregierung f\u00e4hrt den gegenteiligen Kurs. Laut einer neuen Analyse<\/a> des Thinktanks Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S<\/a>) plant sie zus\u00e4tzliche klimasch\u00e4dliche Subventionen und Anreize in H\u00f6he von j\u00e4hrlich neun bis 15 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Das F\u00d6S hat im Auftrag des B\u00fcndnisses Klima-Allianz Deutschland sowie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angek\u00fcndigten finanzwirksamen Ank\u00fcndigungen analysiert. Das Ergebnis: Er enthalte zahlreiche Ma\u00dfnahmen, die bestehende klimasch\u00e4dliche Subventionen zementierten oder sogar ausweiteten.<\/p>\n\n\n\n

Der Gro\u00dfteil der neuen Subventionen entf\u00e4llt danach auf den Energiesektor mit 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden, wie Swantje Fiedler<\/a>, Co-Autorin der Studie und wissenschaftliche Leiterin beim F\u00d6S, mitteilte.<\/p>\n\n\n\n

Interessant: Die H\u00f6he dieser Ausgaben, die zu mehr Emissionen f\u00fchren k\u00f6nnen, entspricht in etwa den geplanten j\u00e4hrlichen Mitteln von rund zehn Milliarden Euro, die aus dem neuen Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen speziell f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt werden sollen und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF<\/a>) der Regierung flie\u00dfen. Daraus werden Ma\u00dfnahmen wie Zusch\u00fcsse zum Heizungstausch und zur energetischen Sanierung von Geb\u00e4uden oder f\u00fcr die Lade-Infrastruktur f\u00fcr E\u2011Fahrzeuge finanziert.<\/p>\n\n\n\n

„Nullsumme f\u00fcr das Klima“<\/h4>\n\n\n\n

Germanwatch und Klima-Allianz kritisieren das deswegen als „Nullsumme f\u00fcr das Klima“. Die Gr\u00fcnen hatten ihre Zustimmung an das insgesamt 500 Milliarden Euro umfassende Sonderverm\u00f6gen an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass 100 Milliarden<\/a> speziell f\u00fcr Klimama\u00dfnahmen eingesetzt werden und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu den geplanten klimasch\u00e4dlichen Subventionen z\u00e4hlen unter anderem: die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale<\/a>, die laut F\u00d6S 1,36 Milliarden Euro kostet, die Senkung der Strompreise<\/a> um f\u00fcnf Cent pro Kilowattstunde (3,9 bis 4,4 Milliarden, f\u00fcr den fossilen Anteil im Strommix), die F\u00f6rderung von Erdgaskraftwerken<\/a> (1,9 bis 5,4 Milliarden) sowie die Wiedereinf\u00fchrung der Agrardiesel-Verg\u00fcnstigung (0,22 bis 0,45 Milliarden).<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt laut dem Thinktank aber noch weitere umweltkritische Vorhaben, deren konkrete Ausgestaltung bisher unklar ist und die ebenfalls finanziell stark ins Gewicht fallen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rten etwa die Reform des Dienstwagenprivilegs<\/a>, die Entlastung des Stra\u00dfeng\u00fcterverkehrs beim CO2<\/sub>-Preis und F\u00f6rderungen f\u00fcr die Bauwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Klima-Allianz-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Stefanie Langkamp<\/a> kritisierte bei der Vorlage des Gutachtens, die neuen klimasch\u00e4dlichen Subventionen lie\u00dfen die Wirkung des Sonderverm\u00f6gens verpuffen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass laut Koalitionsvertrag zentrale Klimaschutzprogramme im KTF gek\u00fcrzt werden sollen, w\u00e4hrend die Regierung die F\u00f6rderung f\u00fcr fossile Strukturen weiter ausbauen will.“<\/p>\n\n\n\n

Die Klima-Allianz hat rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften.<\/p>\n\n\n\n

Anja Gebel<\/a> von Germanwatch sagte, die Subventionen gef\u00e4hrdeten die \u00f6kologische Modernisierung des Standorts Deutschland. Damit sich Klimaschutz und klimasch\u00e4dliche Investitionen nicht gegenseitig aushebeln, sei es unbedingt erforderlich, dass Union und SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einl\u00f6sen, alle Subventionen kritisch zu pr\u00fcfen. „Vorrang sollten F\u00f6rderungen haben, die die klimafreundliche Transformation und zukunftsf\u00e4hige Gesch\u00e4ftsmodelle st\u00e4rken“, forderte Gebel.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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