Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) begr\u00fc\u00dft die geplante Investitionsoffensive des Bundes, warnt jedoch vor fehlenden \u00f6kologischen und sozialen Leitplanken. <\/p>\n\n\n\n
Ohne konkrete Klimaschutzkriterien drohen die Milliardeninvestitionen ihr Ziel zu verfehlen und k\u00f6nnten sogar klimasch\u00e4dliche Projekte f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (F\u00d6S) begr\u00fc\u00dft den Entwurf des Bundesfinanzministeriums f\u00fcr das Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c (SVIKG). Mit bis zu 500 Milliarden Euro bis 2036 will der Bund den Investitionsstau in zentralen Zukunftsbereichen \u00fcberwinden. \u201eEndlich investiert der Staat umfassend in \u00f6ffentliche Infrastrukturen und Klimaneutralit\u00e4t \u2013 ein \u00fcberf\u00e4lliger Schritt\u201c, kommentiert Carolin Schenuit, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S. \u201eDiese Kredite m\u00fcssen f\u00fcr echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, um den kommenden Generationen, die sie abzahlen m\u00fcssen, langfristig zu n\u00fctzen.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Zielsetzung Klimaneutralit\u00e4t konkret verankern<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das F\u00d6S kritisiert, dass der Gesetzentwurf Klimaneutralit\u00e4t zwar als Ziel nennt, aber keine konkreten Klimaschutzkriterien f\u00fcr die Investitionen festlegt. \u201eEin Verweis auf 2045 reicht nicht. Ohne verbindliche Kriterien zur Treibhausgasreduktion droht das Sonderverm\u00f6gen, sein Ziel zu verfehlen\u201c, warnt Schenuit. Der Begriff Klimaneutralit\u00e4t d\u00fcrfe nicht als Etikett verwendet werden, ohne einen klaren Pfad dorthin festzulegen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Besonders problematisch ist das Fehlen klimabezogener Anforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Energie und Verkehr. Ohne klare Standards k\u00f6nnten Mittel in Ma\u00dfnahmen flie\u00dfen, die den Klimazielen entgegenstehen. \u201eInvestitionen m\u00fcssen mindestens dem Prinzip \u201aDo No Significant Harm\u2018 folgen\u201c, fordert Holger B\u00e4r, Haushaltsexperte beim F\u00d6S. Andernfalls k\u00f6nnten sie neue Emissionen verursachen oder alte Strukturen festigen. \u201eKlimasch\u00e4dliche Vorhaben wie nicht-wasserstofff\u00e4hige Gaskraftwerke oder Autobahnneubauten sollten ausgeschlossen werden, ebenso wie Kreditmittel f\u00fcr konsumtive Ausgaben wie Strompreissubventionen. \u201c, so B\u00e4r weiter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Verkehrsinfrastruktur: Sanierung ja \u2013 aber kein Plan f\u00fcr echte Transformation<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Sehr deutlich zeigt sich diese Leerstelle im Verkehrsbereich. Der Entwurf priorisiert zwar Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, erw\u00e4hnt aber nicht, wie sie zur notwendigen Verkehrsverlagerung beitragen sollen. Sanierung ist wichtig, doch ohne Strategie zur Reduktion des Individualverkehrs und zur St\u00e4rkung von Bahn, Bus und Radverkehr droht das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t zu scheitern. \u201eEin zukunftsf\u00e4higes Verkehrskonzept muss auf strukturelle Verlagerung der Verkehrsleistung setzen, nicht auf \u201amehr von allem\u2018\u201c, fordert Matthias Runkel, Teamleiter Verkehr und Finanzen. \u201e\u00d6ffentliche Mittel sollten den Sanierungsstau l\u00f6sen und die klimafreundliche Mobilit\u00e4tswende vorantreiben, statt in Stra\u00dfenbauprojekten zu versanden, die den verkehrs- und klimapolitischen Zielen Deutschlands widersprechen. Das ist gleichzeitig auch sozialvertr\u00e4glicher, denn von besserem \u00d6PNV und\u00a0 einer besseren Bahn profitieren \u00e4rmere Menschen besonders.“\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzlichkeit und Erfolgskontrollen: gut gedacht, aber unzureichend geregelt<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das F\u00d6S begr\u00fc\u00dft den Anspruch auf Zus\u00e4tzlichkeit der Investitionen und die geplanten Erfolgskontrollen. Doch eine reine Wirtschaftlichkeitsvorgabe nach BHO ohne klar definierte Indikatoren f\u00fcr Klima-, Umwelt- und Verteilungswirkungen ist nicht mehr ausreichend und zeitgem\u00e4\u00df und konterkariert die \u00fcbergeordnete Zielsetzung der Klimaneutralit\u00e4t. Die Zielerreichung muss sinnvoll definiert, messbar und transparent sein und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Transformation wird unn\u00f6tig teuer: Fehlanreize beseitigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Bei all den Milliarden darf die Bundesregierung die fiskalische Solidit\u00e4t und Effizienz der Mittelverwendung nicht aus den Augen verlieren. \u201eSolange klimasch\u00e4dliche Fehlanreize bestehen, wird die Transformation unn\u00f6tig teuer f\u00fcr Verbraucher, Unternehmen und Staatshaushalt.\u201c, sagt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin beim F\u00d6S. Umweltsch\u00e4dliche Subventionen m\u00fcssen so umgebaut werden, dass sie zukunftsf\u00e4hige Projekte unterst\u00fctzen und nicht blockieren. <\/p>\n\n\n\n
Staatliche Investitionen sollten klug mit gut durchdachten \u00f6konomischen Instrumenten und Ordnungsrecht kombiniert werden. So sollten z.B. soziale Staffelungen bei F\u00f6rderprogrammen Standard werden. \u201cDas frische Geld droht vollst\u00e4ndig zu verpuffen, wenn an anderer Stelle sogar neue umweltsch\u00e4dliche Subventionen geschaffen werden\u201d, mahnt Fiedler. Der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt umweltsch\u00e4dliche Vorhaben im Umfang von 9 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie eine neue F\u00d6S-Analyse zeigt.<\/p>\n\n\n\n