{"id":107697,"date":"2025-06-24T10:39:57","date_gmt":"2025-06-24T08:39:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107697"},"modified":"2025-06-24T10:39:58","modified_gmt":"2025-06-24T08:39:58","slug":"zu-wenig-klarheit-fuers-klima-zu-viel-spielraum-fuer-fossile-investitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/zu-wenig-klarheit-fuers-klima-zu-viel-spielraum-fuer-fossile-investitionen\/","title":{"rendered":"Zu wenig Klarheit f\u00fcrs Klima, zu viel Spielraum f\u00fcr fossile Investitionen"},"content":{"rendered":"\n

Damit Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten kann, sind aus Sicht von Germanwatch Nachbesserungen bei Sonderverm\u00f6gen und Haushaltsplanung n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung droht aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit den bisher bekannten Planungen f\u00fcr Sonderverm\u00f6gen und Haushalt die notwendige Weichenstellung Richtung klimaneutraler Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verpassen. \u201eKlimaschutz ist f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil des Sonderverm\u00f6gens nicht als Zweck vorgesehen, klimasch\u00e4dliche Investitionen in fossile Infrastrukturen oder Autobahnen nicht ausgeschlossen. So schaffen wir die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformit\u00e4t der Haushaltsplanung infrage\u201c, kritisiert Simon Wolf, Bereichsleiter f\u00fcr Deutsche und Europ\u00e4ische Klimapolitik bei Germanwatch.

Positiv ist zwar, dass im Klima- und Transformationsfonds\u00a0(KTF) weiterhin umfangreiche Posten f\u00fcr die Geb\u00e4udetransformation und klimafreundliche Mobilit\u00e4t vorgesehen sind. Die ebenfalls geplante Entlastung bei den Energiekosten\u00a0ist aber keine Investition und geh\u00f6rt daher nicht in den KTF. Sie k\u00f6nnte im schlimmsten Fall als Gaspreis-Bremse dem Klimaschutz sogar massiv schaden.\u00a0\u201eUm die Klimaziele zu erreichen, m\u00fcssen wir den Elektrifizierungs-Turbo anwerfen. Gaspreissubventionen sind hingegen eine Elektrifizierungs-Bremse und bewirken, dass Deutschland bei diesem globalen Megatrend noch weiter zur\u00fcckf\u00e4llt\u201c, so Wolf weiter.

Ohne klarere Ausrichtung der Finanzplanung\u00a0auf Klimaneutralit\u00e4t nimmt sich die Bundesregierung aus Sicht von Germanwatch auch selbst die Grundlage, das f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte angek\u00fcndigte Klimaschutzprogramm wirksam und sozial gerecht zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfe L\u00fccke bei der internationalen Klimafinanzierung<\/h3>\n\n\n\n

Germanwatch bem\u00e4ngelt zudem, dass das Sonderverm\u00f6gen nur f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in Deutschland eingesetzt werden soll, obwohl das Klima- und Transformationsfondsgesetz ausdr\u00fccklich auch Ma\u00dfnahmen zum internationalen Klimaschutz vorsieht. \u201eMindestens zehn Prozent der KTF-Ausgaben m\u00fcssen f\u00fcr Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in die internationale Klimafinanzierung flie\u00dfen. Denn jeder Euro, den wir in Klimaschutz und -anpassung investieren, st\u00e4rkt Deutschland als verl\u00e4sslichen und strategischen Partner, verhindert ein Mehrfaches an Sch\u00e4den und sichert somit langfristig die Resilienz unserer Lieferketten\u201c, so Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsf\u00e4hige Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Germanwatch.org 2025<\/a><\/p>\n

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