{"id":107783,"date":"2025-06-28T17:23:28","date_gmt":"2025-06-28T15:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107783"},"modified":"2025-07-13T10:15:37","modified_gmt":"2025-07-13T08:15:37","slug":"ist-voelkerrecht-noch-das-recht-der-voelker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/franz-alt\/kommentare-interviews\/ist-voelkerrecht-noch-das-recht-der-voelker\/","title":{"rendered":"Ist V\u00f6lkerrecht noch das Recht der V\u00f6lker?"},"content":{"rendered":"\n
Als ich vor 60 Jahren in Heidelberg V\u00f6lkerrecht studierte, galt das V\u00f6lkerrecht noch als das Recht der V\u00f6lker, in Frieden miteinander zu leben. Bei den heute Herrschenden von Putin \u00fcber Trump bis Xi und Netanjahu gilt jedoch das Recht des St\u00e4rkeren. Der aktuelle Krieg im Nahen Osten zwischen Iran, Israel und den USA beweist diese Behauptung gerade wieder.<\/p>\n\n\n\n
Dass Iran Raketen auf Israel abschie\u00dft, ist so sehr v\u00f6lkerrechtswidrig wie umgekehrt die Israel-Raketen auf den Iran und die US-Bomben zur Zerst\u00f6rung der iranischen Atomanlagen v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Das V\u00f6lkerrecht erlaubt jedem Volk sich zu verteidigen, aber nicht andere V\u00f6lker anzugreifen. Angriffskriege sind nach dem V\u00f6lkerrecht grunds\u00e4tzlich verboten \u2013 und dies gilt seit genau 80 Jahren. <\/p>\n\n\n\n
Macht sich die UNO selbst \u00fcberfl\u00fcssig?<\/h4>\n\n\n\n
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Allein im Jahr 2024 fasste die UN-Generalversammlung 17 Resolutionen gegen Israel und sechs weitere gegen andere der 193 Mitgliedsstaaten der UNO. Ergebnis: Keines. \u00a0Ist es da noch \u00fcberraschend, dass die UNO kaum noch ernst genommen wird, wenn Putin die Ukraine unbestraft \u00fcberf\u00e4llt oder Iran, Israel und die USA sich gegenseitig unbestraft bombardieren? <\/p>\n\n\n\n
Besonders aberwitzig ist, dass sich bei der aktuellen Kriegs-Orgie im Nahen Osten alle drei Hauptbeteiligten als \u201eSieger\u201c erkl\u00e4ren. Im Iran erkl\u00e4rte Ajatollah Chamenei sein Land soeben zum \u201eSieger\u201c. Der Iran habe Israel \u201ezermalmt\u201c. Kurz zuvor hatte Israels Netanjahu sein Land zum \u201eSieger\u201c erkl\u00e4rt. Und US-Pr\u00e4sident Trump hatte gesagt, es sei ein \u201egro\u00dfartiger Sieg\u201c, dass die US-Bomber die iranischen Atombomben-Pl\u00e4ne \u201evollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt\u201c h\u00e4tten. Lauter Sieger also. Der US-Geheimdienst widerspricht dem eigenen Pr\u00e4sidenten. Und wo ist der Frieden?<\/p>\n\n\n\n
Ajatollah Chamenei hat zugleich erkl\u00e4rt, dass der Iran an seinen Atompl\u00e4nen festhalte. Die NATO-Staaten erkl\u00e4rten wie auch Israel, dass der Iran nie in den Besitz einer Atombombe gelangen d\u00fcrfe. Was soll denn jetzt gelten: Das V\u00f6lkerrecht, also die St\u00e4rke des Rechts oder das Recht des St\u00e4rkeren?<\/p>\n\n\n\n
Immerhin herrscht jetzt f\u00fcr einige Tage Waffenruhe. Aber wie lange? Wann gilt wieder das Recht des St\u00e4rkeren?<\/p>\n\n\n\n
Wenn alle einen \u201eSieg\u201c verk\u00fcnden, kann etwas nicht stimmen. Es muss an diesem \u201eSieg\u201c etwas grunds\u00e4tzlich falsch und faul sein. Das sagt uns der gesunde Menschenverstand und die Logik.<\/p>\n\n\n\n
Es ist deshalb zu bef\u00fcrchten, dass sich langfristig wieder einmal die alte Lehre bewahrheiten wird, dass Gewalt immer nur neue Gewalt zur Folge haben kann. Die wichtigste Lehre der Geschichte hei\u00dft: Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Bisher aber gilt fast \u00fcberall das Gegenteil: Wer Frieden will, hat noch immer den Krieg vorbereitet. Das Ergebnis sehen wir in diesen Tagen wieder im Nahen Osten. <\/p>\n\n\n\n
Dass auch das Gegenteil m\u00f6glich ist, hat Michail Gorbatschow bewiesen und damit die friedliche deutsche Einheit vorbereitet oder auch Konrad Adenauer und Charles De Gaulle mit ihrer weitsichtigen und Frieden sichernden deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft. Sie haben damit im Sinn des V\u00f6lkerrechts die Basis f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union gelegt, in der jetzt \u00fcber Jahrzehnte noch nie ein Land ein anderes EU-Mitglied milit\u00e4risch angegriffen hat. Ein politisches Wunder! Was hier m\u00f6glich war, ist auch im Nahen Osten m\u00f6glich oder auch zwischen Russland und der Ukraine. Voraussetzung ist freilich, dass m\u00f6glichst viele Menschen diesen Frieden wirklich, wirklich wollen. Nur so kann das V\u00f6lkerrecht wieder zum Recht der V\u00f6lker werden.<\/p>\n\n\n\n
Die UNO ist auch und gerade heute nicht \u00fcberfl\u00fcssig und auch das V\u00f6lkerrecht nicht. Die UNO hat durch ihre Friedensmissionen mehr Kriege verhindert als wir uns vorstellen \u2013 von Kaschmir bis Kosovo, vom Kongo bis Zypern – und sie hat durch ihre humanit\u00e4ren Aktionen Millionen Menschen das Leben gerettet.<\/p>\n\n\n