{"id":107818,"date":"2025-07-01T02:41:00","date_gmt":"2025-07-01T00:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107818"},"modified":"2025-06-30T15:49:47","modified_gmt":"2025-06-30T13:49:47","slug":"koalition-greift-ueberragendes-oeffentliches-interesse-an-windkraft-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/koalition-greift-ueberragendes-oeffentliches-interesse-an-windkraft-an\/","title":{"rendered":"Koalition greift \u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse an Windkraft\u00a0an"},"content":{"rendered":"\n

Die schwarz-rote Koalition setzt einen Nadelstich nach dem anderen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der j\u00fcngste ist im Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der EU-Richtlinie RED\u00a0III versteckt.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst? Windparks ver\u00e4ndern das Landschaftsbild. (Bild: Silke Kleinh\u00fcckelkotten\/\u200bSMiG\/\u200bBMBF)<\/p>\n\n\n\n

Der Zubau floriert noch. Vor zwei Wochen waren in Deutschland erstmals mehr als 65.000 Megawatt Windkraft an Land installiert, gab der Branchenverband BWE jetzt bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Weitere rund 4.800 Megawatt sind bereits genehmigt, selbst in Bayern<\/a> sind es inzwischen 400 Megawatt. Politisch und wirtschaftlich geraten die Erneuerbaren aber in schwierigeres Fahrwasser.<\/p>\n\n\n\n

Noch immer fehlt zum Beispiel die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission f\u00fcr das schon \u00fcber ein Jahr alte Solarpaket eins<\/a>. Br\u00fcssel beharrt weiter auf einer Absch\u00f6pfung f\u00fcr Einnahmen, die den F\u00f6rderbedarf \u00fcbersteigen, einem sogenannten Claw-Back-Mechanismus<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Damit h\u00e4ngt die F\u00f6rderung so w\u00fcnschenswerter Innovationen wie Agri- oder Floating-Photovoltaik<\/a> genauso in der Luft wie das Repowering<\/a> von Solar-Dachanlagen.<\/p>\n\n\n\n

Von dem beihilferechtlichen Stoppzeichen soll inzwischen auch die Umsetzung des noch im Februar vor dem Regierungswechsel verabschiedeten Biomasse-Pakets<\/a> betroffen sein. Die Biogas-Branche muss sich bei den versprochenen h\u00f6heren Ausschreibungsvolumen und Flexibilit\u00e4tszuschl\u00e4gen sowie l\u00e4ngeren F\u00f6rderzeiten weiter in Geduld \u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Einf\u00fchrung des R\u00fcckzahlungs-Mechanismus ist hierzulande fr\u00fchestens Anfang 2026 zu erwarten. F\u00fcr den Herbst soll die Bundesregierung eine entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG) planen. Klar ist schon, dass sich mit den R\u00fcckzahlpflichten die wirtschaftliche Lage der Erneuerbaren keineswegs verbessern wird.<\/p>\n\n\n\n

Fraktionen brachten Gesetzentwurf selbst ein<\/h4>\n\n\n\n

Da war es schon ein Lichtblick, dass letzte Woche im parlamentarischen Eilverfahren eine \u00fcberf\u00e4llige Teilumsetzung der RED\u2011III-Richtlinie<\/a> der EU auf den Weg gebracht wurde. Die Richtlinie zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien war im November 2023 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

RED III geht auf die im Dezember 2022 beschlossene EU-Notfallverordnung<\/a> zur\u00fcck. Diese hatte Genehmigungsverfahren f\u00fcr Erneuerbare deutlich gestrafft, um die durch den Ukraine-Krieg ausgel\u00f6ste Energiekrise zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

Die Notfallverordnung l\u00e4uft in Deutschland am heutigen 30. Juni aus. Eine rechtzeitige Umsetzung von RED III scheiterte aber am Aus der Ampel-Regierung. Formal gelten deswegen ab morgen die Regeln zum beschleunigten Ausbau der Windkraft nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Um diese Phase kurz zu halten und RED III endlich europarechtskonform umzusetzen, brachten die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD letzte Woche selbst einen Entwurf<\/a> f\u00fcr die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen direkt in den Bundestag ein. Der wurde am Freitag schon in erster Lesung beraten.<\/p>\n\n\n\n

Minister erw\u00e4hnt rechtliche Schw\u00e4chung nicht<\/h4>\n\n\n\n

Bundesumweltminister Carsten Schneider<\/a> (SPD) lobte im Bundestag das schwarz-rote Tun ausgiebig. Die Vorlage sehe H\u00f6chstfristen f\u00fcr die Bearbeitung der Genehmigungsantr\u00e4ge vor, und ab November solle alles auch digital geschehen. Auch gehe die Beschleunigung nicht zu Lasten der Umwelt, sicherte der Minister zu<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mit keinem Wort erw\u00e4hnte Schneider allerdings, dass im Gesetzentwurf ein Angriff auf den Ausbau der Windkraft versteckt ist. Denn k\u00fcnftig soll das planungsbeschleunigende „\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse“<\/a> am Ausbau der Windkraft nur noch so lange gelten, bis die Fl\u00e4chenziele des Windenergiefl\u00e4chenbedarfsgesetzes<\/a> in einem bestimmten Gebiet erreicht sind, wie es in der Vorlage hei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Dazu muss man wissen:<\/strong> Das von der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz „reserviert“ zwei Prozent<\/a> der Landfl\u00e4che Deutschlands f\u00fcr den Windkraftausbau. Diesen Fl\u00e4chenanteil m\u00fcssen die Bundesl\u00e4nder\u00a0\u2013 je nach ihren nat\u00fcrlichen Gegebenheiten leicht abweichend\u00a0\u2013 bis Ende 2032 ausweisen. Ende 2027 soll ein Zwischenziel von 1,4 Prozent erf\u00fcllt sein.<\/p>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder gehen dabei mit dem Fl\u00e4chenziel recht unterschiedlich um. Laut einer Aufstellung<\/a> der Fachagentur Wind haben einige L\u00e4nder die Ziele an Planungsregionen \u00fcbertragen. In anderen Bundesl\u00e4ndern wird mit Teilfl\u00e4chenzielen, Fl\u00e4chennutzungspl\u00e4nen oder Vorranggebieten gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Windkraft darf Landschaftsbild vielerorts nicht „ber\u00fchren“<\/h4>\n\n\n\n

Tritt die RED\u2011III-Umsetzung Ende Juli wie geplant in Kraft, gilt aber k\u00fcnftig: Ist in einem solchen Gebiet das vom Land vorgeschriebene Fl\u00e4chenziel erf\u00fcllt, verliert die Windkraft den rechtlichen Status des \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses. Ausgenommen davon sollen nur Repowering-Projekte sein.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen, sagen Experten, auch dann immer noch neue Windr\u00e4der oder Windparks errichtet werden. Das werde aber ungleich schwieriger.<\/p>\n\n\n\n

Und damit niemand den Sinn der neuen Fl\u00e4chen-Regelung missversteht, soll parallel zur RED\u2011III-Umsetzung folgende Vorschrift ins Baugesetzbuch aufgenommen werden: Au\u00dferhalb von Windgebieten, die der Erf\u00fcllung des Fl\u00e4chenziels dienen, soll Windkraft nur noch ausnahmsweise zugelassen werden \u2013 und zwar dann, wenn ausgeschlossen ist, dass die nat\u00fcrliche Eigenart der Landschaft oder der Erholungswert beeintr\u00e4chtigt oder das Orts- und Landschaftsbild ber\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich ein bisschen mit juristischen Auseinandersetzungen um Windkraft auskennt, erkennt schnell, dass so ein „Ber\u00fchrungsverbot“ f\u00fcr das Orts- oder Landschaftsbild den Ausbau der Windkraft de facto zum Erliegen bringt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend sich in der Bundestags-Debatte Gr\u00fcne und Linke dazu ausschwiegen, lobte Sascha van Beek<\/a> von der CDU\/CSU-Fraktion die neue Vorschrift. Da die L\u00e4nder die Fl\u00e4chen vorgeben und auch nur dort Anlagen errichtet werden, k\u00f6nne es au\u00dferhalb davon nur zusammen mit den Kommunen gehen, erkl\u00e4rte van Beek<\/a>. Das sei kein R\u00fcckschritt, sondern Grundlage f\u00fcr Akzeptanz.<\/p>\n\n\n\n

Die Windbranche selbst lie\u00df sich zu einer scharfen \u00f6ffentlichen Kritik noch nicht hinrei\u00dfen. „Wir halten den Angriff auf das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse f\u00fcr ein falsches Signal“, erkl\u00e4rte Wolfram Axthelm<\/a> Ende letzter Woche bei einem Branchentermin. Die geplante Regelung trage Verunsicherung in die Branche und passe auch nicht zum Koalitionsvertrag, der ausdr\u00fccklich am Windenergie-Ausbau festhalte, sagt der BWE\u2011Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht sollte die Branche den Koalition\u00e4ren nochmal ein Seminar Koalitionsvertrag spendieren.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>