{"id":107894,"date":"2025-07-03T10:29:39","date_gmt":"2025-07-03T08:29:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107894"},"modified":"2025-07-09T10:35:54","modified_gmt":"2025-07-09T08:35:54","slug":"energieministerin-reiche-mit-kampfansage-an-die-erneuerbaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energieministerin-reiche-mit-kampfansage-an-die-erneuerbaren\/","title":{"rendered":"Energieministerin Reiche mit Kampfansage an die Erneuerbaren"},"content":{"rendered":"\n
Beim Tag der Industrie nennt Katherina Reiche den Ausbau Erneuerbarer Energie \u201ev\u00f6llig \u00fcberzogen“ \u2013 dieser soll nun bewusst ausgebremst werden. Sie plant neue Gaskraftwerke, schw\u00e4cht Solar und Wind und macht damit r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Energiepolitik zulasten des Klimaschutzes. Ein Kommentar von\u00a0Sven Giegold.<\/p>\n\n\n\n
Die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ank\u00fcndigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder f\u00fcr neue Atomkraftwerke zu unterst\u00fctzen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien \u201ev\u00f6llig \u00fcberzogen“ und k\u00fcndigte an, diesen ausbremsen zu wollen. Solar, Wind und Co. sollen nach ihrer Auffassung in Zukunft unattraktiver werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesen Aussagen widerspricht Reiche gezielt dem Koalitionsvertrag. Dort hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden soll. Lediglich hie\u00df es technisch-harmlos, man wolle \u00fcberpr\u00fcfen, wie viel Strom insgesamt k\u00fcnftig ben\u00f6tigt werde. Zu einem Ausbremsen der Energiewende findet sich dort nichts. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Stromsteuer f\u00fcr Verbrauchende zu senken, wird gebrochen. Daf\u00fcr will die Bundesregierung nun bald mit Geld aus dem Klima-Transformationsfonds den Gaspreis subventionieren. Damit werden W\u00e4rmepumpen bewusst schlechter gestellt. Gasnetzbetreiber, deren Interessen Reiche lange beruflich vertrat, profitieren im Endeffekt. Jetzt ist die Zeit, dass die vielen Unterst\u00fctzer*innen der Energiewende in Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiv werden! Den bevorstehenden Angriff auf den Ausbau der Erneuerbaren m\u00fcssen wir nun noch viel bekannter machen.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Vorgehen wendet sich Reiche aktiv gegen die Erfolge der letzten Jahre bei der Energiewende. Im Bereich Solarenergie haben wir unsere Ausbauziele in den letzten Jahren \u00fcbererf\u00fcllt, und im Bereich Windenergie sind wir aktuell auf dem besten Weg, n\u00e4chstes Jahr das Ausbauziel erstmals zu erreichen. Dieser ambitionierte Ausbau ist auch dringend notwendig. Wir m\u00fcssen weiter konsequent auf Erneuerbare Energien setzen, um unsere Klimaziele \u2013 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030 und Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 \u2013 zu erreichen. Heute betr\u00e4gt der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf erst 23%. Damit ist klar: Wir brauchen mehr, nicht weniger Erneuerbare. Schneller, nicht langsamer! \u00dcbersch\u00fcssigen Strom m\u00fcssen wir durch mehr und intelligentere Netze besser nutzen. Die Flexibilit\u00e4t der Nachfrage muss durch Digitalisierung, Smart meter, Speicher, europ\u00e4ischen Netzausbau usw. massiv gesteigert werden.<\/p>\n\n\n\n
Doch genau das gef\u00e4hrdet Reiche mit ihrem neuen Kurs. Vor allem der Netzausbau geht der ehemaligen Managerin eines Netzbetreibers offenbar viel zu schnell. Ihr zufolge sollen sich \u2013 so w\u00f6rtlich (!) \u2013 die Erneuerbaren nun an der Geschwindigkeit des Netzausbaus orientieren \u2013 und nicht mehr wie bisher umgekehrt. Eine solche Priorit\u00e4tensetzung ist nicht nur ambitionslos, sondern hat das Potenzial, die Energiewende in Deutschland als solche abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem gezielten Ausbremsen der Erneuerbaren stellen sich Reiche und die Union auch einmal mehr gegen Europarecht. Denn durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von mindestens 41% Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf zu erreichen. Dieses Ziel wird Deutschland mit Sicherheit nicht erreichen, wenn die Bundesregierung jetzt den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und massiv zu fossilen Gaskraftwerken zur\u00fcckkehrt.<\/p>\n\n\n\n
Doch damit nicht genug: Nach Reiches Vorstellung sollen die Erneuerbaren in Zukunft st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden \u2013 unter anderem mit \u201eBaukostenzusch\u00fcssen“. Dabei sagt Reiche ganz offen, was sie damit bezwecken will: \u201eDas wird den Business Case [f\u00fcr Erneuerbare] noch mal nach unten bringen.“ Statt staatlicher F\u00f6rderung sollen Unternehmen und Privatpersonen jetzt in Zukunft also Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie auf Erneuerbare Energien umstellen wollen.<\/p>\n\n\n\n
In ihrem gesamten Auftritt beim BDI macht Reiche klar, dass sie die Energiewende f\u00fcr \u201ev\u00f6llig \u00fcberzogen“ h\u00e4lt. Mit dieser Ausrichtung positioniert sie sich fernab vom internationalen energiepolitischen Mainstream. W\u00e4hrend China bewusst elektrifiziert, um von den Kostenvorteilen der Erneuerbaren zu profitieren und sich dauerhaft einen Wettbewerbsvorteil zu sichern, setzt die neue Bundesregierung lieber auf teure und dreckige Importe von LNG-Gas von diktatorischen Scheichs oder Fracking-Gas von Trump.<\/p>\n\n\n\n