{"id":107931,"date":"2025-07-04T09:00:31","date_gmt":"2025-07-04T07:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107931"},"modified":"2025-07-04T09:00:32","modified_gmt":"2025-07-04T07:00:32","slug":"bee-sieht-haushaltsentwurf-der-bundesregierung-ambivalent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-sieht-haushaltsentwurf-der-bundesregierung-ambivalent\/","title":{"rendered":"BEE sieht Haushaltsentwurf der Bundesregierung ambivalent"},"content":{"rendered":"\n

Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur- und Klimaschutz kommen, versprochene Entlastungen werden vertagt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) \u00fcbt deutliche Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der in die parlamentarische Beratung des Bundestages eingebracht wurde und in der Sitzungswoche vom 7. bis 11. Juli in erster Lesung beraten werden soll. <\/p>\n\n\n\n

Der Haushaltsentwurf enth\u00e4lt die Wirtschaftspl\u00e4ne f\u00fcr die Sonderverm\u00f6gen ‚Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t‘ und ‚Klima- und Transformationsfonds‘, die weitreichende Investitionen in Klimaschutztechnologien und -ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen. Statt der im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Entlastungen beim Strompreis und zentraler Ma\u00dfnahmen im KTF bringe der Entwurf aus Sicht des Verbandes jedoch neue Hindernisse und Unsicherheiten.<\/p>\n\n\n\n

\u201cMit den Sonderverm\u00f6gen \u2018Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u2019 mit 37,2 Milliarden Euro und\u00a0 \u2018Klima- und Transformationsfonds\u2019 mit 36,7 Milliarden Euro werden notwendige Investitionsspielr\u00e4ume f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen geschaffen. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zul\u00e4ssige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird aber vertagt. Die nun im Haushaltsentwurf ausschlie\u00dflich f\u00fcr Industrie und Landwirtschaft vorgesehene Senkung greift deutlich zu kurz. Auch private Haushalte und kleinere Betriebe, insbesondere das Handwerk, haben mit der Strompreissenkung gerechnet. Die weitere Elektrifizierung im W\u00e4rme- und Verkehrssektor wird damit nicht hinreichend angekurbelt\u201d, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter. <\/p>\n\n\n\n

Die teilweise \u00dcbernahme der \u00dcbertagungsnetzentgelte bei allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern sei nur ein halber Schritt eines umfassenden Entlastungspakets, das nach Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werden soll, sobald finanzielle Spielr\u00e4ume vorhanden sind. \u201cDie Entlastung f\u00fcr alle ist ein zentrales Versprechen der Koalition. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert werden\u201d, so Peter.

Dar\u00fcber hinaus sieht Peter die verschobenen Priorit\u00e4ten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kritisch. K\u00fcrzungen um jeweils mehr als ein Drittel bei der F\u00f6rderung von Wasserstoffprojekten, Batteriespeichern und Carbon Management bei gleichzeitiger Aufnahme der Gasspeicherumlage in den KTF und erheblichen Steigerungen bei den Ausgleichszahlungen an Kohlekraftwerksbetreiber seien seien das falsche Signal. <\/p>\n\n\n\n

\u201cDer Aufbau einer zukunftsf\u00e4higen gr\u00fcnen Wasserstoffwirtschaft, von Speicherpotenzialen und einer CO2<\/sub>-Infrastruktur werden durch diese Einschnitte gef\u00e4hrdet. Dabei ist vor allem die energieintensive Industrie auf die Verf\u00fcgbarkeit dieser Technologien angewiesen, um ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen\u201d, warnt Peter. „Auch hier muss nachgesteuert werden\u201d, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) 2025<\/a><\/p>\n

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