{"id":107971,"date":"2025-07-07T14:47:27","date_gmt":"2025-07-07T12:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=107971"},"modified":"2025-07-07T14:47:28","modified_gmt":"2025-07-07T12:47:28","slug":"ccs-gesetz-ist-blankoscheck-fuer-verschmutzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ccs-gesetz-ist-blankoscheck-fuer-verschmutzer\/","title":{"rendered":"CCS-Gesetz ist Blankoscheck f\u00fcr Verschmutzer"},"content":{"rendered":"\n

BUND fordert Klimaschutz statt fossiler Abgasgesch\u00e4fte auf Staatskosten.<\/p>\n\n\n\n

Anl\u00e4sslich der Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung zum vorliegenden Referentenentwurf f\u00fcr die Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie erkl\u00e4rt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):<\/p>\n\n\n\n

„Die CCS-Pl\u00e4ne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) w\u00e4ren ein Blankoscheck f\u00fcr Verschmutzer-Industrien. Statt ihre klimasch\u00e4dlichen Abgase zu reduzieren, d\u00fcrften Kraftwerke, chemische Industrie und M\u00fcllverbrenner diese einfach bis unter die Nordsee leiten oder gleich vor Ort in den Boden jagen. Obwohl CCS nur eine teure Scheinl\u00f6sung ist und in vielen Bereichen echten Klimaschutz eher behindert, will Katharina Reiche dem Gesch\u00e4ft mit den Abgasen das \u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall: Rund um den Industriem\u00fcll sollen ganze Industrien mit Pipelines, Anlagen und CO2-Endlager errichtet werden. Milliarden \u00f6ffentlicher Gelder k\u00f6nnten an Verschmutzer flie\u00dfen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Gasindustrie Enteignungen und Grundst\u00fccksabtritte so leichter durchsetzen. Gemeinden vor Ort und Umweltverb\u00e4nde hingegen h\u00e4tten kaum Handhabe, gegen Naturzerst\u00f6rung und andere Eingriffe durch den CCS Ausbau vorzugehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/h4>\n\n\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden \u00c4nderung des aktuellen CCS-Gesetzes vorgelegt. Die \u00d6l- und Gasindustrie d\u00fcrfte CO2-Deponien im Meer und perspektivisch sogar auch in den Bundesl\u00e4ndern errichten. Das Gesetz regelt die Errichtung und Genehmigung fl\u00e4chendeckender kommerzielle Pipeline-Netze f\u00fcr CO-Abgase, die aus Kraftwerken und unbeschr\u00e4nkt allen Industriesektoren eingespeist werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Trotz des hohen Risikopotenzials von CCS sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren an die laxen Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes angeglichen werden. Insbesondere will Wirtschaftsministerin Reiche aber auch den Rechtsschutz beschneiden: Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben, f\u00fcr Eilantr\u00e4ge gelten verk\u00fcrzte Fristen, ein vorzeitiger Baubeginn soll m\u00f6glich werden. Enteignungen f\u00fcr den Pipelinebau sollen erleichtert werden. Begr\u00fcndet wird dies damit, dass Kohlendioxidleitungen dem Wohl der Allgemeinheit dienten.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich w\u00fcrde das damit entstehende Gesch\u00e4ft mit dem Transport und Deponieren von klimasch\u00e4dlichen Abgasen nur die weitere Nutzung von \u00d6l und Gas zementieren. Echte Klimal\u00f6sungen wie die Elektrifizierung in der Industrie oder den Aufbau einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft w\u00fcrde verhindert.<\/p>\n\n\n\n