{"id":108089,"date":"2025-07-11T09:02:57","date_gmt":"2025-07-11T07:02:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108089"},"modified":"2025-07-11T09:02:58","modified_gmt":"2025-07-11T07:02:58","slug":"mittel-des-sondervermoegens-infrastruktur-und-klimaneutralitaet-nicht-zweckentfremden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mittel-des-sondervermoegens-infrastruktur-und-klimaneutralitaet-nicht-zweckentfremden\/","title":{"rendered":"Mittel des Sonderverm\u00f6gens \u201cInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t“ nicht zweckentfremden"},"content":{"rendered":"\n

Heute endet die parlamentarische Beratung zum Sonderverm\u00f6gen „Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201d. <\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) kritisiert den Entwurf des Sonderverm\u00f6gens deutlich und warnt vor einer Zweckentfremdung der Mittel. Statt neuer Investitionen in Klimaneutralit\u00e4t drohen neue fossile Abh\u00e4ngigkeiten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Laut Haushaltsentwurf sei bislang vorgesehen, mit Mitteln aus dem Sonderverm\u00f6gen im Bereich Energieinfrastruktur ausschlie\u00dflich fossile Projekte zu finanzieren. So seien insgesamt 835 Millionen Euro f\u00fcr schwimmende Fl\u00fcssigerdgas-Terminals (FSRU) und weitere 20,2 Millionen Euro f\u00fcr die Erd\u00f6lraffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Beide Vorhaben seien jedoch bereits im regul\u00e4ren Haushalts-Etat des Wirtschafts- und Energieministeriums eingeplant gewesen und stellten somit keine zus\u00e4tzlichen Investitionen dar. Nach Einsch\u00e4tzung des BEE verfehle der Fonds damit seinen eigentlichen Zweck. \u201cDas Sonderverm\u00f6gen wurde errichtet, um neue, zus\u00e4tzliche Projekte f\u00fcr eine klimaneutrale Zukunft zu erm\u00f6glichen. Stattdessen werden bereits geplante Ausgaben f\u00fcr fossile Infrastruktur zweckentfremdet, umetikettiert und aus einem neuen Topf bezahlt\u201d, kritisiert BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter.<\/p>\n\n\n\n

Die geplanten Projekte seien aus Sicht des BEE weder geeignet, noch darauf ausgerichtet, einen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur konsequenten Fortf\u00fchrung der Energiewende zu leisten. Zudem seien die Mittel f\u00fcr die FSRU und die PCK-Raffinerie bisher die einzigen Ausgabenposten im Bereich Energieinfrastruktur, die aus dem Sonderverm\u00f6gen finanziert werden sollen. \u201cDer Koalitionsvertrag besagt explizit, dass das Sonderverm\u00f6gen einen ‚rechtssicheren und europ\u00e4isch wettbewerbsf\u00e4higen Rahmen f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur und Erneuerbare Energien‘ schaffen soll. Diese Passage muss jetzt mit Leben gef\u00fcllt werden! Statt die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, wird der noch verbliebene Rest der fossilen Energieversorgung zementiert und somit neue Abh\u00e4ngigkeiten geschaffen. Das alles geht zulasten des Tempos der Energiewende und der Souver\u00e4nit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Deutschland\u201d, so Peter.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem steht auf der morgigen Tagesordnung im Bundesrat ein Gesetzentwurf zur Debatte, der aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gen einen Topf von 100 Milliarden Euro den L\u00e4ndern f\u00fcr Infrastrukturinvestitionen zuweisen soll. Hier finden Klimaneutralit\u00e4t und Zus\u00e4tzlichkeit keinerlei Erw\u00e4hnung mehr, weshalb auch hier ein klarer Bruch zu den Zielsetzungen des im M\u00e4rz geschaffenen Sonderverm\u00f6gens zu erkennen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u201cWenn Investitionsspielr\u00e4ume schon durch ein Sonderverm\u00f6gen geschaffen und erweitert werden, dann m\u00fcssen diese Mittel auch konsequent f\u00fcr klimafreundliche Technologien und Projekte verwendet werden. Eine Zweckentfremdung schadet nicht nur dem Vertrauen in die Politik, sondern f\u00fchrt zu neuen Unsicherheiten bei Planung und Investitionen. Hier muss dringend nachgebessert werden\u201c, so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) 2025<\/a><\/p>\n

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