{"id":108353,"date":"2025-07-24T09:00:21","date_gmt":"2025-07-24T07:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108353"},"modified":"2025-07-24T09:00:22","modified_gmt":"2025-07-24T07:00:22","slug":"voelkerrecht-verpflichtet-internationaler-gerichtshof-verlangt-uebernahme-von-verantwortung-fuer-klimaschutz-und-schaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/voelkerrecht-verpflichtet-internationaler-gerichtshof-verlangt-uebernahme-von-verantwortung-fuer-klimaschutz-und-schaeden\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht verpflichtet: Internationaler Gerichtshof verlangt \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr Klimaschutz und Sch\u00e4den"},"content":{"rendered":"\n
Germanwatch: Gutachten des IGH zu den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang mit der Klimakrise ist Meilenstein im internationalen Klimaschutzrecht und Handlungsauftrag auch f\u00fcr Bundesregierung<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute ver\u00f6ffentlichten Gutachten des IGH zu den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Umgang mit der Klimakrise einen Meilenstein f\u00fcr ambitionierten Klimaschutz weltweit. Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch: \u201eDies ist ein Meilenstein, der die internationale Verpflichtung der hochemittierenden Staaten zu Klimaschutz und Schadensbew\u00e4ltigung st\u00e4rkt – trotz des Gegenwindes vor allem aus den USA. Zum ersten Mal legt das h\u00f6chste Gericht der Vereinten Nationen dar, dass Staaten v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet sind, Klimasch\u00e4den global zu verhindern, durch Anpassung einzud\u00e4mmen und f\u00fcr trotzdem entstehende Sch\u00e4den aufzukommen \u2013 und das nicht nur abstrakt, sondern ganz konkret. <\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung muss das V\u00f6lkerrecht ebenso wie den verfassungsrechtlichen Klimabeschluss von 2021 respektieren und das IGH-Gutachten nun zum Ma\u00dfstab ihrer Klimapolitik machen. Es geht dabei um ernsthafte und z\u00fcgige Emissionsminderung zu Hause, regelm\u00e4\u00dfige Aufstockung der Finanzierung f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung sowie f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den in den besonders betroffenen Regionen des globalen S\u00fcdens.\u201c
Francesca Mascha Klein, Rechtsreferentin bei Germanwatch, erg\u00e4nzt: \u201eDeutschland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auch international ausgerichtet zu handeln und seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Klimaschutzgebot des Grundgesetzes und sie bindet jede Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2021 unmissverst\u00e4ndlich klargestellt, dass Deutschland \u201asich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen\u2018 kann. Der Hinweis von Bundeskanzler Merz, dass Deutschland aktuell nur f\u00fcr rund zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sei, zielt deshalb ins Leere.\u201c
Haftbarkeit f\u00fcr Gro\u00dfemittenten bereits juristisch best\u00e4tigt<\/strong>
Das Gutachten des IGH f\u00fcgt sich in eine ganze Reihe bahnbrechender Klima-Urteile. Erst im Mai hatte das Oberlandesgericht Hamm im Fall Sa\u00fal Luciano Lliuya gegen RWE best\u00e4tigt, dass Gro\u00dfemittenten zivilrechtlich f\u00fcr die Folgen der Klimakrise haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. Anfang Juli hat zudem der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Klimakrise offiziell als Menschenrechtsnotstand anerkannt.
\u00a0Der IGH hat heute in seiner Stellungnahme diese Sichtweise bekr\u00e4ftigt und stellt klar: Staaten haben konkrete rechtliche Pflichten, um klimawandelbedingte Sch\u00e4den zu verhindern und sie m\u00fcssen entsprechende rechtliche Vorgaben f\u00fcr Unternehmen treffen. \u201eEntscheidend ist, dass der IGH heute festgestellt hat, dass v\u00f6lkerrechtswidrige Klimapolitik Konsequenzen hat und Staaten mit hohen Emissionen k\u00fcnftig mit Finanz- und Schadensersatzforderungen konfrontiert werden k\u00f6nnen\u201c, so Klein. \u201eGerichte in aller Welt werden in Verfahren zum Schutz von Betroffenen der Klimakrise die Wertung des IGH ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen und das Recht im Einklang damit auslegen.\u201c
Das bedeutet auch: <\/strong>Die EU und die Bundesregierung m\u00fcssen jetzt handeln. \u201eEs braucht auf nationaler Ebene einen effektiven Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz sowie insbesondere Ma\u00dfnahmen zur Emissionsreduktion f\u00fcr Verkehr, Geb\u00e4ude und Landwirtschaft\u201c, so Laura Sch\u00e4fer, Bereichsleiterin f\u00fcr Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. \u201eDas gebieten V\u00f6lker- und Verfassungsrecht und das machen wir mit unserer aktuell anh\u00e4ngigen Verfassungsbeschwerde geltend. Au\u00dferdem muss die internationale Klimafinanzierung deutlich gest\u00e4rkt werden –\u00a0 auch f\u00fcr den Umgang mit Verlusten und Sch\u00e4den. <\/p>\n\n\n\n
Zudem braucht es einen klaren Mechanismus, um gro\u00dfe Emittenten angemessen an den Kosten der Klimakrise zu beteiligen. Das k\u00f6nnte zum Beispiel ein Klima-Fonds sein, in den fossile Unternehmen einzahlen um mit dem Geld den Umgang mit Klimawandelfolgen zu finanzieren \u2013 wie er erst letztes Jahr in New York etabliert wurde. Sp\u00e4testens zur n\u00e4chsten Weltklimakonferenz in Brasilien (COP30) muss die Bundesregierung zeigen, dass sie bereit ist, ihrer rechtlichen und politischen Verantwortung gerecht zu werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n