{"id":108512,"date":"2025-08-01T02:21:00","date_gmt":"2025-08-01T00:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108512"},"modified":"2025-07-30T12:31:58","modified_gmt":"2025-07-30T10:31:58","slug":"50-jahre-helsinki-abkommen-sicherheit-in-europa-zerstoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/50-jahre-helsinki-abkommen-sicherheit-in-europa-zerstoert\/","title":{"rendered":"50 Jahre Helsinki-Abkommen: Sicherheit in Europa zerst\u00f6rt"},"content":{"rendered":"\n

IGFM: Keine Menschenrechte mehr in Russland \u2013 ukrainische Zivilisten werden gedem\u00fctigt, gefoltert und get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcnf Jahrzehnte nach der Unterzeichnung des Helsinki-Abkommens sind Menschenrechte in Russland faktisch inexistent und die Sicherheit Europas so stark gef\u00e4hrdet wie noch nie, warnt die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte (IGFM). In der Ukraine begeht Russland schwerste Verbrechen an Millionen Menschen. Eine Ausweitung des Krieges auf EU-Territorium ist m\u00f6glich und nur ein entschiedenes und starkes Europa, kann dies verhindern, warnt die IGFM. \u00a0<\/p>\n\n\n

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Foto: IGFM-Archiv \/\/\u00a0Bundesarchiv, Bild 183-P0801-026 \/ Horst Sturm \/ CC-BY-SA 3.0<\/em> | Am 1. August 1975 bekannten sich 35 Unterzeichnerstaaten, Vertreter des \u201eWest- und Ostblocks\u201c, zu den im Helsinki-Abkommen genannten fundamentalen Prinzipien. Heute sind Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit in Russland faktisch nicht existent. Die IGFM warnt vor der stark gef\u00e4hrdeten Sicherheit Europas und einer m\u00f6glichen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf EU-Territorium.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

\u201eIn den besetzten Gebieten der Ukraine werden seit Jahren Zivilisten gefangen genommen, gefoltert, verschleppt oder get\u00f6tet. Ukrainische Kinder werden willk\u00fcrlich nach Russland deportiert oder f\u00fcr den Kampf gegen die Ukraine ausgebildet. In sogenannten \u201eFiltrationslagern\u201c und Folterkellern begehen russische Truppen grausame Verbrechen; eine Ausweitung des russischen Angriffskriegs ist m\u00f6glich\u201c, berichtet Edgar Lamm, IGFM-Vorsitzender. <\/p>\n\n\n\n

Abkehr von Prinzipien des Helsinki-Abkommens<\/strong>
Am 1. August 1975 bekannten sich 35 Unterzeichnerstaaten, Vertreter des \u201eWest- und Ostblocks\u201c, zu den im Helsinki-Abkommen genannten fundamentalen Prinzipien. Heute sind Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit in Russland faktisch nicht existent. Russische Gro\u00dfst\u00e4dte sind mit Video\u00fcberwachungssystemen mit Gesichtserkennung durchdrungen. Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten werden \u00fcberproportional h\u00e4ufig an die Front geschickt, kritische Stimmen \u2013 verfolgt, verhaftet oder ins Exil gezwungen. Bereits harmlose \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien k\u00f6nnen zu langer Gef\u00e4ngnishaft f\u00fchren, auch f\u00fcr Jugendliche und Minderj\u00e4hrige. Oppositionelle Politiker, Journalisten und Aktivisten werden zunehmend auch im Ausland bedroht oder sogar ermordet, betont die IGFM. <\/p>\n\n\n\n

Permanenter digitaler Zugriff des FSB<\/strong>
Internationale Internet-Plattformen wie Meta-Produkte sind als \u201eextremistisch\u201c verboten, YouTube wird durch staatliche Einflussnahme verlangsamt. WhatsApp steht kurz vor dem kompletten Verbot, stattdessen soll bald der neue staatlich \u00fcberwachte Messenger \u201eMax\u201c auf allen digitalen Ger\u00e4ten vorinstalliert werden \u2013 mit permanenter Zugriffsm\u00f6glichkeit des FSB. Seit Februar 2022 schafft die russische Regierung jegliche Restbest\u00e4nde b\u00fcrgerlicher Freiheiten systematisch ab und schlie\u00dft unabh\u00e4ngige Medien und NGOs, wie auch die Moskauer Helsinki-Gruppe im Januar 2023 \u2013 einer der \u00e4ltesten Menschenrechtsorganisationen Russlands, die 1976 zur \u00dcberwachung der Einhaltung der Helsinki-Prinzipien gegr\u00fcndet wurde. <\/p>\n\n\n\n

IGFM und Helsinki-Gruppen<\/strong>
Die Internationale Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte nahm an allen Konferenzen von 1977 bis zur Umbenennung der KSZE in OSZE im Jahre 1995 teil und war eine pr\u00e4gende und nachhaltige Kraft bei der Unterst\u00fctzung von aus politischen Gr\u00fcnden Verfolgten und Gefangenen. \u00dcber Jahre hielt die IGFM engen Kontakt zu den Mitgliedern der Helsinki-Gruppen. Sie ver\u00f6ffentlichte zahlreiche Berichte wie z.B. \u00fcber den \u201eMissbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken\u201c und andere Dokumente, auch aus dem Samisdat, der Untergrundliteratur der sowjetischen B\u00fcrgerrechtsbewegung.\u202fBereits im Jahr 2023 beschuldigte die IGFM<\/a> das Putin-Regime, die direkte Nachfolge des Sowjetregimes angetreten zu haben.  <\/p>\n\n\n\n