{"id":108542,"date":"2025-08-02T02:50:00","date_gmt":"2025-08-02T00:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108542"},"modified":"2025-08-13T09:00:48","modified_gmt":"2025-08-13T07:00:48","slug":"wie-nachhaltige-klimapolitik-und-solide-staatsfinanzen-miteinander-vereinbar-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/wie-nachhaltige-klimapolitik-und-solide-staatsfinanzen-miteinander-vereinbar-sind\/","title":{"rendered":"Wie nachhaltige Klimapolitik und solide Staatsfinanzen miteinander vereinbar sind"},"content":{"rendered":"\n

Ma\u00dfnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung rechtfertigen zus\u00e4tzliche Staatsschulden \u2013 und zwar in dem Umfang, wie sie CO\u2082-Emissionen und in der Folge Klimasch\u00e4den verhindern. Das ist der Kerngedanke einer \u201egr\u00fcn-goldenen Regel f\u00fcr die Klimapolitik\u201c, die jetzt in Perspektiven der Wirtschaftspolitik vorgestellt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Die Studie wurde geleitet vom Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung (PIK). F\u00fcr Deutschland erscheinen demnach, sofern die gesetzten Ziele strikt eingehalten werden, f\u00fcr Klimaschutz bis 2030 insgesamt 161 Milliarden Euro neue Schulden vertretbar und \u00f6konomisch sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

Die Ver\u00f6ffentlichung im Journal des hoch angesehenen, bereits 1873 gegr\u00fcndeten \u201eVereins f\u00fcr Socialpolitik\u201c ist zuallererst konzeptionell \u2013 aber sie ber\u00fchrt ein politisch hei\u00df diskutiertes Thema: Wie kann der Staat, im Interesse k\u00fcnftiger Generationen, einerseits eine inneffizient hohe Verschuldung vermeiden und andererseits genug in langlebige \u00f6ffentliche G\u00fcter investieren? \u201eUnser Konzept macht nachhaltige, zukunftsfeste Politik vereinbar mit soliden Staatsfinanzen\u201c, sagt PIK-Direktor Ottmar Edenhofer, einer der Autoren. \u201eEs minimiert das Risiko missbr\u00e4uchlicher Mittelverwendung im Namen hehrer Ziele. Und es ist hier f\u00fcr die Klimapolitik durchdekliniert, aber auf andere Politikfelder \u00fcbertragbar.\u201c  

Ausgangspunkt ist die wissenschaftlich schon ausf\u00fchrlich beleuchtete Kurzfristorientierung von Regierungen. Deshalb, so f\u00fchrt das Forschungsteam aus, macht die Politik \u00fcberm\u00e4\u00dfig Schulden, trotz der sp\u00e4teren Belastung durch Zins und Tilgung. Und aus diesem Grund  steckt sie im Falle eines prinzipiellen Schulden-Verbots, wie es zuletzt lange Jahre in Deutschland galt, \u00fcberm\u00e4\u00dfig viel Geld in laufende Ausgaben statt in Investitionen \u2013 bei denen ja nur ein Bruchteil des Nutzens in der kurzen Frist anf\u00e4llt.

Die Lockerung der Schuldenbremse l\u00e4sst sich rechtfertigen<\/strong>

Besonders problematisch ist der fehlende lange Atem der Politik bei Investitionen in das Vermeiden von CO\u2082-Emissionen. Denn der Jahrhunderte w\u00e4hrende Verbleib dieses wichtigsten Klimagases in der Atmosph\u00e4re wirkt wie eine Abschreibungsrate von nahe null: Kaum etwas vom Nutzen der Ma\u00dfnahmen zur CO\u2082-Vermeidung (vermiedener Klimawandel, vermiedene Klimasch\u00e4den) f\u00e4llt sozusagen in die Zeit bis zur n\u00e4chsten Wahl. Im Ergebnis, flie\u00dft bei einem Schulden-Verbot zu wenig Geld in Klimaschutz. Das zeigt die Studie mit einem mathematisch ausformulierten \u201eModell einer Regierung unter Kurzfristorientierung\u201c.

Ein \u201ewohlfahrtsoptimales\u201c Ergebnis \u2013 sowohl mit Blick auf \u00f6konomisch effizienten Klimaschutz als auch mit Blick auf Generationengerechtigkeit \u2013 ergibt sich hingegen, wenn man in dem Rechenmodell das Schulden-Verbot durch die gr\u00fcn-goldene Schuldenregel ersetzt. Dabei wird staatliche Kreditaufnahme f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen wieder prinzipiell erlaubt. Aber sie wird strikt gekoppelt an den Umfang der dadurch vermiedenen CO\u2082-Emissionen, oder alternativ an die H\u00f6he des CO\u2082-Preises.

\u201eDie wesentliche Neuerung unseres Vorschlags besteht darin, bei den Investitionen nicht die Kosten, sondern den Nutzen ins Zentrum der Betrachtung zu stellen\u201c, erl\u00e4utert Matthias Kalkuhl, Leiter der PIK-Forschungsabteilung \u201eKlima\u00f6konomie und Politik – MCC Berlin\u201c und ebenfalls einer der Autoren. Seit 1969 betrachtete der deutsche Staat die Kosten der Investitionen pauschal als Verm\u00f6genszuwachs und damit, in Anlehnung an eine \u201egoldene Regel der Finanzpolitik\u201c, als Rechtfertigung f\u00fcr neue Schulden. 2011 kam dann die Schuldenbremse \u2013 und im M\u00e4rz 2025 der Befreiungsschlag mit Ausnahmen, unter anderem 100 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutz. \u201eIn dieser Situation liefert unsere Studie Orientierung\u201c, so Kalkuhl. \u201eUnd sie zeigt, dass sich die hohe Summe durchaus vertreten l\u00e4sst.\u201c

Auch die EU sollte ihre Defizitkontrolle \u00fcberarbeiten<\/strong>

Das Forschungsteam illustriert n\u00e4mlich beispielhaft die Wirkung der gr\u00fcn-goldenen Regel, indem sie in ihr Modell weitere Annahmen einbaut. So leitet es die Emissionsminderung aus den Zielvorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes ab. Es beziffert die Klimasch\u00e4den allein f\u00fcr die EU auf 200 Euro je emittierter Tonne CO\u2082. Und es sch\u00e4tzt f\u00fcr die Berechnung ma\u00dfgebliche, in Elastizit\u00e4ten ausgedr\u00fcckte Reaktionsweisen, etwa wie Privatleute auf Preis\u00e4nderungen bei Sprit oder Heiz\u00f6l antworten. Unter den getroffenen Annahmen, die als vorsichtig bezeichnet werden, w\u00e4re f\u00fcr Deutschland f\u00fcr den Zeitraum 2020 bis 2030 eine Kreditaufnahme von insgesamt 161 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutz vertretbar. Werden die Zielvorgaben nicht voll erf\u00fcllt, ist es automatisch weniger.

Auch f\u00fcr die EU-Ebene empfiehlt die Studie, die bestehende Defizitkontrolle entsprechend zu \u00fcberarbeiten. Von Vorteil ist das nicht zuletzt mit Blick auf den zweiten EU-Emissionshandel f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr, der 2027 starten soll und bei dem die weitere Preisentwicklung derzeit politisch umk\u00e4mpft ist. Denn bei Anwendung der gr\u00fcn-goldenen Schuldenregel sind hohe CO\u2082-Preise \u2013 und damit ambitionierter Klimaschutz \u2013 f\u00fcr die Regierungen gleich doppelt von Vorteil. Sie bekommen, um Bepreisung im eigenen Land sozial abzufedern, nicht nur h\u00f6here Einnahmen, sondern auch mehr Spielraum f\u00fcr Kreditaufnahme.<\/p>\n\n\n\n