{"id":108618,"date":"2025-08-06T14:20:36","date_gmt":"2025-08-06T12:20:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108618"},"modified":"2025-08-06T14:20:37","modified_gmt":"2025-08-06T12:20:37","slug":"solarwirtschaft-energierechtsnovelle-im-bundestag-nachbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/solarwirtschaft-energierechtsnovelle-im-bundestag-nachbessern\/","title":{"rendered":"Solarwirtschaft: Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern"},"content":{"rendered":"\n
Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und f\u00fcr vereinfachte Netzanschl\u00fcsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. <\/p>\n\n\n\n
Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist richtig, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Energierechtsnovelle auf den Weg bringt. Diese sollte aber auch besonders dringende Ma\u00dfnahmen enthalten, auf die die Solarbranche und die B\u00fcrger dringend warten\u201c, sagt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Aus Sicht der Solar- und Speicherbranche sei nicht nachvollziehbar, weshalb relevante Regelungen zur Vereinfachung, Vereinheitlichung und Digitalisierung von Netzanschl\u00fcssen, die in einem Branchendialog erarbeitet wurden, im Gesetzesentwurf bislang nicht enthalten sind.<\/p>\n\n\n\n
Wesentliche Verbesserungsvorschl\u00e4ge zu den Netzanschlussbedingungen w\u00fcrden auf einen breiten Konsens in der Energiewirtschaft treffen. F\u00fcr eine effizientere und kosteng\u00fcnstigere Energiewende sollten diese Ma\u00dfnahmen daher schnell umgesetzt werden. Unter anderem sollte die Transparenz \u00fcber die Auslastung der Stromnetze erh\u00f6ht werden. Dies w\u00fcrde es Solaranlagen-Projektierern viel Aufwand ersparen und erm\u00f6glichen, sich vor dem Stellen eines Netzanschlussbegehrens zun\u00e4chst selbst zu informieren.<\/p>\n\n\n\n
Beim Thema Netze gebe es insgesamt einen hohen Handlungsbedarf, mahnt K\u00f6rnig: \u201eDer Bundestag sollte die Digitalisierung von Netzanschlussbegehren vorschreiben und verbindliche Reservierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Netzkapazit\u00e4ten schaffen, die in angemessener Form den Projektfortschritt ber\u00fccksichtigen \u2013 zum einen, um die Planungs- und Investitionssicherheit f\u00fcr Projektierer zu verbessern, zum anderen, um die Blockade durch ungenutzte Zusagen zu vermeiden. Auch die Fristen im Netzanschlussprozess sollten einheitlich gestaltet und die Nicht-Einhaltung durch die Netzbetreiber sanktioniert werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der Interessenverband der Solar- und Batteriespeicherbranche mahnt auch die dringende Umsetzung wichtiger Teile des Solarpaketes 2024 und Solarspitzengesetzes 2025 noch in der aktuellen EnWG-Novelle an. Die ausstehende beihilferechtliche Genehmigung der EU blockiert unter anderem, dass auf deutlich mehr f\u00fcr die Landwirtschaft und Parkraumbewirtschaftung genutzten Fl\u00e4chen zugleich effizient klimafreundlicher Solarstrom erzeugt werde (Agri-PV und Parkplatz-PV). Auch die systemdienliche Gl\u00e4ttung von Solarstrom-Einspeisespitzen durch Batteriespeicher liegt deshalb auf Eis. \u201eDiese Ma\u00dfnahmen gelten auch in der neuen Koalition als unstrittig. Die f\u00fcr eine beihilferechtliche Genehmigung erforderliche Gesetzes\u00e4nderung ist \u00fcberf\u00e4llig und sollte im Rahmen der aktuellen EnWG-Novelle minimal-invasiv umgesetzt werden\u201c, fordert K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem appelliert der BSW-Solar an den Bundestag, im Rahmen der aktuellen EnWG-Novelle die Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Betreiber von Solaranlagen auf Mehrfamilienh\u00e4usern und in Gewerbearealen zu beseitigen, die durch ein j\u00fcngstes BGH-Urteil zur \u201eKundenanlage\u201c entstanden seien. \u201eAndernfalls werden wichtige Aktivit\u00e4ten zur Solarisierung deutscher Innenst\u00e4dte und Gewerbegebiete und damit zur Strompreissenkung bei Mietern und Unternehmen ausgebremst. Gemeinschaftliche solare Nutzungskonzepte wie Mieterstrom, On-Site PPA oder die vom Gesetzgeber gerade erst eingef\u00fchrte Gemeinschaftliche Geb\u00e4udeversorgung sind ansonsten ernsthaft in Gefahr. Der Gesetzgeber ist jetzt gefragt, umgehend wieder Rechtssicherheit herzustellen, die entstandene Regelungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen und diesen neuen Energiewende-Bremsklotz schnell zu beseitigen\u201c, so K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n