{"id":108807,"date":"2025-08-12T12:41:38","date_gmt":"2025-08-12T10:41:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108807"},"modified":"2025-08-22T10:15:38","modified_gmt":"2025-08-22T08:15:38","slug":"100-tage-neue-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/100-tage-neue-bundesregierung\/","title":{"rendered":"100 Tage neue Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n
Deutsche Umwelthilfe sieht \u201e100 Tage verschleppter Klimaschutz\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Ma\u00dfnahmen wurden in s\u00e4mtlichen Bereichen verschleppt oder sogar r\u00fcckabgewickelt.
Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH:<\/strong> \u201eBesonders hart unter dem Regierungswechsel leidet die Energiewende. Mit einem sogenannten \u201aRealit\u00e4tscheck\u2018 will Ministerin Reiche den zuk\u00fcnftigen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien k\u00fcnstlich kleinrechnen und betreibt damit Klientelpolitik erster G\u00fcte f\u00fcr die gro\u00dfen Gaskonzerne. Dazu z\u00e4hlen die \u00fcberdimensionierten Ausbaupl\u00e4ne f\u00fcr Gaskraftwerke genauso wie der Versuch, die Rahmenbedingungen f\u00fcr private Solaranlagen so unattraktiv wie m\u00f6glich zu machen. Frau Reiche verkennt damit, wie viele Menschen in Deutschland ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen.
Die Bundesregierung ist nach unserer Klimaklage rechtskr\u00e4ftig zu mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt. In ihren ersten 100 Tagen hat sie mit der Verstetigung des Aktionsprogramms Nat\u00fcrlicher Klimaschutz und der Einrichtung des Sonderrahmenplans f\u00fcr Natur- und Klimaschutz erste wichtige Schritte f\u00fcr die Finanzierung getan. Jetzt muss sie schnellstm\u00f6glich das Klimaschutzprogramm anpassen und mit der Wiederherstellung der Natur verkn\u00fcpfen. Den gr\u00f6\u00dften Bock in den ersten 100 Tagen hat vermutlich Agrarminister Rainer geschossen, der sich mit seiner Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz zu Recht eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingehandelt hat. Wir fordern eine R\u00fcckkehr zur vorherigen, mit dem Europarecht kompatiblen Verordnung, die jeden Verursacher von Nitrat in Gew\u00e4ssern sichtbar machen konnte.\u201c<\/em>
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eDer Bau-Turbo von Ministerin Hubertz schw\u00e4cht Umwelt- und Klimaschutz ohne neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geplante Sonderbaurecht geht auf Kosten von Beteiligungsverfahren, Umweltpr\u00fcfungen und gef\u00e4hrdet vor allem in Neubaugebieten die Natur und den Wasserhaushalt. Die Bauministerin m\u00fcsste statt planungsrechtlicher Ausnahmen eine zukunftsf\u00e4hige Stadtentwicklung mit rechtssicheren Genehmigungsverfahren etablieren. Wir fordern die Streichung des Bau-Turbo-Paragraphen \u00a7246e und stattdessen den Umbau-Turbo inklusive Vorsorgeprinzip.
Den Nutzen von zirkul\u00e4rem Sanieren und Bauen ignoriert die neue Bundesregierung dabei genauso str\u00e4flich wie alle anderen Potenziale der Kreislaufwirtschaft: Sie verschleppt die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und schafft es nicht, mit ihren Gesetzentw\u00fcrfen zu Elektroger\u00e4ten, Batterien und \u00f6ffentlicher Vergabe Schrottberge sowie Brandrisiken in Entsorgungsanlagen zu reduzieren. Hier ist vor allem Umweltminister Schneider in der Pflicht, Deutschland ressourcenunabh\u00e4ngiger zu machen und regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe wie Mehrwegsysteme zu st\u00e4rken.\u201c<\/em>
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH<\/strong>: \u201eVerkehrsminister Schnieder hat nach 100 Tagen im Amt offenbar noch immer keine Idee, wie er Klimaschutz im Verkehrssektor realisieren kann, eine zuverl\u00e4ssige Bahn in der Fl\u00e4che Deutschlands sicherstellt oder die Zahl der Verkehrstoten reduziert. Stattdessen schaut er zu, wie in Europa am Verbrenner-Aus ges\u00e4gt wird. Wenn der Minister nicht aufwacht, werden wir \u00fcber unsere Klimaklagen die Richtung vorgeben: Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 au\u00dferorts und 30 innerorts sowie der Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen sind l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.
Im Bereich Pestizide geht es in die v\u00f6llig falsche Richtung: Anstatt die Zulassung von Pestiziden endlich rechtskonform und wissenschaftsbasiert auszugestalten, plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die beh\u00f6rdliche Zusammenarbeit im Pestizidzulassungsverfahren mit einer jetzt eingerichteten Projektgruppe auszud\u00fcnnen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass statt einem Veto das Umweltbundesamt zum Gefallen der Agrar- und Chemielobby bald nur noch zuh\u00f6ren darf. Wir werden nicht zusehen, wie der Agrarminister kritische Stimmen mundtot macht und mit unseren Pestizid-Klagen weiter f\u00fcr die Gesundheit der Menschen und der Umwelt k\u00e4mpfen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n