{"id":108866,"date":"2025-08-15T11:47:23","date_gmt":"2025-08-15T09:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=108866"},"modified":"2025-08-15T11:48:54","modified_gmt":"2025-08-15T09:48:54","slug":"bundesregierung-muss-zu-klima-verfassungsbeschwerden-stellung-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-muss-zu-klima-verfassungsbeschwerden-stellung-nehmen\/","title":{"rendered":"Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen"},"content":{"rendered":"\n

Klagen f\u00fcr ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige H\u00fcrde<\/p>\n\n\n\n

Die Verfassungsbeschwerden von f\u00fcnf deutschen Umweltverb\u00e4nden f\u00fcr ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige H\u00fcrde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Antr\u00e4gen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum 15. Oktober 2025 Zeit, Stellung zu nehmen.

Greenpeace, Germanwatch, der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland (SFV), sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten im Herbst gemeinsam mit \u00fcber 54.000 Einzelpersonen gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung Beschwerde eingelegt. Die Argumentation der Klagen hat durch das j\u00fcngste Votum des Internationalen Gerichtshofs R\u00fcckenwind erhalten. Dieser stellte fest, dass alle Staaten schnellen und effektiven Klimaschutz betreiben m\u00fcssen, um Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht zu achten.

Die Klagen kn\u00fcpfen an den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 an, wonach der Schutz des Klimas Verfassungsrang genie\u00dft. Die jetzt vom Bundesverfassungsgericht weitergeleitete Zukunftsklage fokussiert sich auf das Klimaschutzgesetz, sowie auf einen gerechten Schutz von Personen, die st\u00e4rker vom Klimawandel betroffen sein werden, als der durchschnittliche Teil der Bev\u00f6lkerung. Dazu z\u00e4hlen etwa mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte Personen, die sich eine gesellschaftliche Teilhabe durch sich abzeichnende explodierende Kosten von Verkehrsmitteln nicht mehr leisten k\u00f6nnen.\u00a0

\u201eDie Klimakrise gef\u00e4hrdet Rechte\u201d, sagt Baro Vicenta Ra Gabbert, <\/strong>Juristin und Greenpeace-Sprecherin f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Gerechtigkeit. \u201cMehr als 54.000 Menschen haben sich \u00fcber Alters- und Herkunftsgrenzen hinweg an der Klage beteiligt, da sie sich um ihre Zukunft in einer eskalierenden Klimakrise sorgen. Es ist an der Zeit, dass die Politik entsprechend handelt.\u201c

Christoph Bals<\/strong>, Politik-Vorstand von Germanwatch, sagt: \u201e Die Aufforderung zur Stellungnahme an die Ministerien ist ein starkes Signal an die Bundesregierung, keine Abstriche beim Klimaschutz zu machen. Sehr relevant ist auch, dass unsere Beschwerde verschickt wurde, um durch die Umsetzung der Klimapolitik auch die Grundrechte \u00e4rmerer und mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Menschen zu sch\u00fctzen. Wichtig ist dieses Signal etwa f\u00fcr den anstehenden Monitoringbericht der Energiewende und f\u00fcr die Ausgestaltung des Emissionshandels f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude. Klar ist jetzt: Die von manchen in der Regierung ins Auge gefasste Verl\u00e4ngerung des fossilen Gesch\u00e4ftsmodells ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch juristisch hoch riskant.\u201c

Dr. Roda Verheyen<\/strong>, Anw\u00e4ltin der Beschwerdef\u00fchrer:innen, zur Begr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts: \u201cEs ist gut, dass das Gericht wie im Klimabeschluss aus dem Jahr 2012 offenbar konsequent bleibt und wir endlich \u00fcber die notwendigen Umsetzungsma\u00dfnahmen reden k\u00f6nnen.\u201d<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch<\/a> & Greenpeace 2025<\/a><\/p>\n

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