{"id":109275,"date":"2025-09-03T14:33:02","date_gmt":"2025-09-03T12:33:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=109275"},"modified":"2025-09-03T14:33:40","modified_gmt":"2025-09-03T12:33:40","slug":"angebliche-entlastung-vergroessert-unsicherheiten-fuer-unternehmen-und-geht-zulasten-von-menschenrechten-und-umwelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/angebliche-entlastung-vergroessert-unsicherheiten-fuer-unternehmen-und-geht-zulasten-von-menschenrechten-und-umwelt\/","title":{"rendered":"Angebliche Entlastung vergr\u00f6\u00dfert Unsicherheiten f\u00fcr Unternehmen und geht zulasten von Menschenrechten und Umwelt"},"content":{"rendered":"\n

Germanwatch kritisiert heute vom Kabinett beschlossene Regelungen zum Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich entt\u00e4uscht von den im Kabinett getroffenen Beschl\u00fcssen zum Lieferkettengesetz und zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD. \u201eDie Bundesregierung spricht von B\u00fcrokratieabbau. Was sie schafft, ist Rechtsunsicherheit und Verwirrung f\u00fcr Unternehmen. Zudem bestraft sie nicht nur diejenigen, die als besonders verantwortungsbewusste Unternehmen bei Menschenrechten und Nachhaltigkeit vorangegangen sind, sondern vor allem auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten\u201c, kommentiert Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Lieferkettengesetz massiv geschw\u00e4cht, aber nicht vom Tisch<\/strong>

Das Kabinett hat zum einen eine Novellierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Dieses schafft u.a komplett die Berichtspflichten f\u00fcr Unternehmen ab und schr\u00e4nkt Bu\u00dfgelder ein, die bei Verst\u00f6\u00dfen gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten f\u00e4llig werden. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen umweltbezogene Sorgfaltspflichten sollen die Bu\u00dfgelder sogar ganz entfallen. \u201eDie Bundesregierung schw\u00e4cht das Gesetz in entscheidenden Aspekten und vermindert damit seine pr\u00e4ventive Wirkung. Doch trotz aller Unkenrufe und Bem\u00fchungen der Union und von Wirtschaftsverb\u00e4nden bleibt es immerhin bestehen und wird nicht abgeschafft\u201c, so Heydenreich.

Heydenreich betont weiter: \u201eDie Regierung verfehlt mit der geplanten Reform des LkSG ihr Ziel, Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten. Sie setzt Regelungen vor\u00fcbergehend aus, die durch die europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie CSDDD ohnehin wiedereingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese widerspr\u00fcchliche Vorgehensweise entlastet Unternehmen nicht, sondern verunsichert sie.\u201c

Auch auf EU-Ebene werde im Rahmen des Omnibusprozesses unter dem Vorwand der Vereinfachung f\u00fcr Unternehmen an der Aush\u00f6hlung der CSDDD gearbeitet. Durch ihren Schlingerkurs habe die Bundesregierung zu einer Mehrheit im EU-Rat beigetragen, welche eine massive Abschw\u00e4chung der EU- Lieferkettenrichtlinie vorsehe. Heydenreich fordert daher: \u201eDeutschland sollte Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht gegen Menschenrechte und Umweltschutz ausspielen, sondern sich jetzt zumindest innerhalb der EU f\u00fcr eine wirksame EU-Lieferkettenrichtlinie einsetzen.\u201c

Spekulation und deutscher Sonderweg bei der CSRD<\/strong>

Das Kabinett unterbreitete\u00a0zum anderen einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)\u00a0in deutsches Recht.\u00a0Die EU-Kommission hatte deshalb bereits im September 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung initiiert. \u201eDurch ihr sp\u00e4tes Handeln hat sich die Bundesregierung in eine schwierige Lage man\u00f6vriert: Wegen der unsicheren Rahmenbedingungen der Omnibus-Verhandlungen ist es kaum m\u00f6glich, eine rechtssichere Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten. Mit dem Umsetzungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt versucht die Bundesregierung unredlich noch w\u00e4hrend der laufenden Omnibus-Verhandlungen Tatsachen zu schaffen\u201c, so Paul Healy, Referent f\u00fcr klimakompatible Finanzfl\u00fcsse bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n