Das deutsch-franz\u00f6sische Spitzentreffen ist beendet. Kanzler Merz hat sich mit seiner atomfreundlichen Haltung gegen die SPD durchgesetzt. Nun tr\u00e4gt die Regierung aus CDU\/CSU und SPD den atomfreundlichen Kurs Frankreichs auf EU-Ebene mit.<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen dieser weitreichenden Vereinbarung hat sich Deutschland verpflichtet, den franz\u00f6sischen Vorsto\u00df zur Nutzung der Kernenergie auf europ\u00e4ischer Gesetzgebungsebene nicht l\u00e4nger zu blockieren.<\/a><\/p>\n\n\n\n Zudem wird der gemeinsame Fokus verst\u00e4rkt auf die Unterst\u00fctzung gemeinsamer Forschungsprojekte gelegt, insbesondere hinsichtlich innovativer und kleinerer Reaktortypen, die von Frankreich entwickelt werden sollen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Allerdings finden auch in Deutschland l\u00e4ngst umfangreiche Forschungen zu solchen neuen Reaktortypen am KIT in Karlsruhe statt. Dar\u00fcber hinaus sitzt im Forschungsverbund Erneuerbare Energien sogar ein Atomlobbyist des KIT im Vorstand.<\/a><\/p>\n\n\n\n Damit hat die SPD ihre seit Tschernobyl aufgebaute klare Anti-Atompolitik aufgegeben \u2013 eine Politik, die urspr\u00fcnglich zum Schutz der deutschen Bev\u00f6lkerung vor hochgef\u00e4hrlichen Atomunf\u00e4llen wie in Tschernobyl oder Fukushima aufgebaut wurde.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin ist die deutsche Bev\u00f6lkerung \u2013 wie die gesamte EU-Bev\u00f6lkerung \u2013 durch zahlreiche grenznahe, europ\u00e4ische, uralte und damit hochgef\u00e4hrliche Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz, Tschechien oder Schweden direkt bedroht. Der aktuelle St\u00f6rfall Kategorie 1 im schwedischen AKW Oskarshamn und der dadurch verursachte monatelange Ausfall beleuchten<\/a>, dass die Atomgefahren auch in der EU nach wie vor sehr hoch sind.<\/p>\n\n\n\n Premier Bayrou hat die Vertrauensfrage gestellt. Wenn sie \u2013 wie zu erwarten \u2013 negativ ausgeht, kann sie die ganze Regierung st\u00fcrzen und eine Staatskrise ausl\u00f6sen. Damit die Verschuldung des Staatshaushaltes nicht weiter uferlos steigt, will Bayrou 44 Milliarden Euro einsparen.<\/a><\/p>\n\n\n\n \u201eUnser Land ist in Gefahr, weil wir am Rande der \u00dcberschuldung stehen\u201c, versicherte Bayrou und erkl\u00e4rte, dass die franz\u00f6sische Verschuldung in den letzten beiden Jahrzehnten um 2 Billionen Euro gestiegen sei. Die Verschuldung habe sich \u201eum weitere 12 Millionen Euro jede Stunde an jedem Tag in den letzten 20 Jahren\u201c erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Die Staatsverschuldung Frankreichs hat mittlerweile mit mehr als 3.000 Milliarden Euro eine h\u00f6chst kritische Gr\u00f6\u00dfe erreicht.<\/a> Im laufenden Jahr werden Zinszahlungen und Schuldentilgung eine H\u00f6he von 67 Milliarden Euro erreichen, warnte Finanzminister \u00c9ric Lombard. Das ist mehr als alle Ministerien zusammen ausgeben. Schon jetzt flie\u00dft also mehr als die H\u00e4lfte alle Staatsausgaben in Frankreich in den Schuldendienst mit Zins und Tilgung! In drei Jahren k\u00f6nnte dieser Betrag auf 100 Milliarden steigen, warnte Lombard. Das gef\u00e4hrdet Investitionen und das wirtschaftliche Wachstum in Frankreich.<\/p>\n\n\n\n Zu diesem riesigen staatlichen Schuldenberg tr\u00e4gt der Staatskonzern EDF (\u00c9lectricit\u00e9 de France) erheblich bei. Seine Schulden von etwa 50 Milliarden Euro belasten den Staatshaushalt stark. Seit 2023 ist EDF vollst\u00e4ndig im Besitz des Staates. Dieser musste das Unternehmen komplett \u00fcbernehmen, da EDF andernfalls der Konkurs gedroht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n EDF hatte im Jahr 2007 mit dem Bau des Reaktors in Flamanville begonnen. Urspr\u00fcnglich sah der Plan vor, dass er 2012 ans Netz gehen sollte. EDF veranschlagte damals Kosten von rund 3,3 Milliarden Euro. Der ver\u00f6ffentlichte Bericht des franz\u00f6sischen Rechnungshofes beziffert die Gesamtkosten des Baus jedoch auf 23,7 Milliarden Euro \u2013 mehr als das Siebenfache des urspr\u00fcnglichen Budgets. Faktisch musste alles aus dem Staatshaushalt bezahlt werden, ebenso wie die vielen Milliarden an Kostensteigerungen der beiden von EDF gebauten Atomreaktoren im britischen Hinkley Point und finnischen Olkiluoto.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens hat der neue Reaktor in Flamanville seit seiner Inbetriebnahme im Januar 2025 mehr Strom verbraucht als geliefert und seit 19. Juni 2025 liefert er gar keinen Strom mehr.<\/a><\/p>\n\n\n\n In den vielen Foren der Atombef\u00fcrworter wird immer wieder der angeblich billige Atomstrom in Frankreich hervorgehoben, wodurch suggeriert wird, dass die Erneuerbaren Energien in Deutschland die Strompreise treiben, w\u00e4hrend Atomstrom billig sei. Dass der franz\u00f6sische Atomstrompreis politisch gedeckelt und nur mit Steuergeldern niedrig gehalten wird, hat die Atombef\u00fcrworter nie interessiert.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend in Deutschland die Strompreise f\u00fcr Neuabschl\u00fcsse dank der g\u00fcnstigen Erneuerbaren Energien stetig sinken, steigen die Strompreise f\u00fcr Verbraucher in Frankreich rasant auf immer neue Rekordniveaus. Der franz\u00f6sische Atomstrom wird auch in Zukunft deutlich teurer werden.<\/p>\n\n\n\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron hatte den j\u00e4hrlichen Anstieg der Strompreise 2022 auf 4 Prozent gedeckelt und die dadurch verursachten Milliarden an Mehrkosten des staatlichen Energieversorgers EDF durch h\u00f6here Schulden \u00fcbernommen. Die Deckelung spiegelte also nicht die realen Marktpreise wider. Damit ist nun Schluss: Die Strompreiserh\u00f6hungen 2023 und 2024 waren f\u00fcr die franz\u00f6sischen Verbraucher bereits drastisch. Dabei ist die Preiserh\u00f6hungswelle noch nicht beendet. F\u00fcr 2026 wird eine erneute Strompreiserh\u00f6hung um 67 % erwartet.<\/a><\/p>\n\n\n\n Damit d\u00fcrfte auch die M\u00e4r vom billigen Atomstrom zu Ende gehen \u2013 falls die Faktenleugner unter den Atombef\u00fcrwortern von S\u00f6der \u00fcber Merz bis Weidel das \u00fcberhaupt mitbekommen.<\/p>\n\n\n\n Die hohe Staatsverschuldung Frankreichs zwingt dazu, dass nicht weitere Steuergelder zur Verbilligung der Verbraucherstrompreise ausgegeben werden. Die Zinsen und Tilgungen der Schulden, die in den letzten Jahren zum Subventionieren der Atomstrompreise eingesetzt wurden, werden den Staatshaushalt jedoch noch viele Jahre belasten und seine Sanierung erschweren.<\/p>\n\n\n\n All das und selbst die exorbitante Staatsverschuldung spielten auf dem j\u00fcngsten deutsch- franz\u00f6sischen Gipfel keine echte Rolle. Dabei l\u00e4uft Frankreich, wenn nicht bald radikal gegengesteuert wird, gerade wegen seiner Atompolitik auf einen Staatsbankrott zu \u2013 \u00e4hnlich wie einst Griechenland.<\/p>\n\n\n\n Daher hat der Pr\u00e4sident des franz\u00f6sischen Rechnungshofs, Pierre Moscovici, dringend davor gewarnt, die Atomausbaupl\u00e4ne fortzuf\u00fchren.<\/a> Eine Neuverschuldung von weiteren 100 Milliarden Euro droht durch diese Pl\u00e4ne.<\/p>\n\n\n\n Die Warnungen des franz\u00f6sischen Rechnungshofs vor dem weiterhin unbezahlbaren Ausbau der Atomwirtschaft werden von Macron und Merz schlicht ignoriert.<\/p>\n\n\n\n Der Pro-Atom-Beschluss auf dem deutsch-franz\u00f6sischen Gipfel l\u00e4uft diametral zum gr\u00f6\u00dften franz\u00f6sischen Problem: der rasant steigenden Staatsverschuldung. Mir ist noch gut in Erinnerung, wie stark die griechische Staatsfinanzkrise um 2010 auch den deutschen Haushalt und die EU-Wirtschaft belastet hat. Eine gesamteurop\u00e4ische Rettung Frankreichs \u2013 \u00e4hnlich wie damals Griechenlands \u2013 w\u00fcrde unsere Wirtschaft und Finanzwelt ungleich st\u00e4rker belasten, wahrscheinlich sogar \u00fcberlasten.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen sind tats\u00e4chlich besorgniserregend: Nach Griechenland und Italien hat Frankreich die dritth\u00f6chste Schuldenquote in der EU mit 113\u202f% des Bruttoinlandsprodukts.<\/a><\/p>\n\n\n\n Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug die deutsche Schuldenquote etwa 63\u202f% des BIP. Damit lag sie bereits \u00fcber der Schwelle von 60\u202f%, die im Rahmen der Maastricht-Kriterien als Obergrenze f\u00fcr EU-Staaten gilt. Die Schuldenquote Frankreichs liegt jedoch fast doppelt so hoch wie in Deutschland und deutlich \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Maastricht-Limit.<\/p>\n\n\n\n Es ist sehr besorgniserregend, dass die politische F\u00fchrungsriege in gro\u00dfen Teilen Europas \u2013 insbesondere in den beiden gr\u00f6\u00dften EU-Volkswirtschaften \u2013 die Fakten und Zusammenh\u00e4nge von Schulden und Atomenergie ignoriert und selbst die Warnungen des franz\u00f6sischen Rechnungshofs missachtet.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4ngst ist durch umfangreiche wissenschaftliche Forschungen belegt, dass Atomenergie zu gef\u00e4hrlich ist, immens hohe Kosten verursacht, mit einem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht vereinbar ist und die Atomm\u00fcllprobleme selbst nach 70 Jahren Atomwirtschaft weiterhin ungel\u00f6st sind<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Doch was scheren Merz und Macron diese wissenschaftlich belegten Fakten?<\/p>\n\n\n\n Dass die deutsche Regierung nun die Atomausbaupl\u00e4ne in der EU nicht mehr behindern will, wird nur die Staatsverschuldungen auch in anderen EU-L\u00e4ndern weiter nach oben treiben. Unbezahlbare Atompl\u00e4ne existieren unter anderem in Tschechien, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn. Die Verwirklichung dieser Pl\u00e4ne w\u00fcrde der EU-Wirtschaft einen massiven Niedergang bescheren. Kein einziger privater Betreiber hat je in Atomenergie investiert und wird es jemals tun \u2013 schlicht, weil sie komplett unwirtschaftlich ist und es schon immer war.<\/p>\n\n\n\n Ich kann nicht begreifen, warum diese Zusammenh\u00e4nge in den Regierungen Deutschlands und Frankreichs keine Rolle spielen, in den gro\u00dfen Medien nicht thematisiert werden und die atomare Verblendung ungebremst weiter voranschreitet.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2025<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDer franz\u00f6sische Premier hat die Vertrauensfrage gestellt, um den \u00fcberschuldeten Haushalt zu sanieren, in dem auch die Atomenergie ein massiver Schuldentreiber ist<\/h4>\n\n\n\n
Atomstrompreise steigen in Frankreich kr\u00e4ftig<\/h4>\n\n\n\n
Die Atomneubaupl\u00e4ne Frankreichs w\u00fcrden die Staatsschulden um weitere 100 Milliarden Euro in die H\u00f6he treiben<\/h4>\n\n\n\n
Staatsschulden und Atomkraft k\u00f6nnen die EU-Wirtschaft insgesamt massiv unter Druck setzen<\/h4>\n\n\n\n
Der Ausbau der EU-Atomenergie wird neue Gefahren schaffen und viele EU-Volkswirtschaften immer tiefer in die \u00dcberschuldung treiben<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n