{"id":109833,"date":"2025-09-24T15:29:14","date_gmt":"2025-09-24T13:29:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=109833"},"modified":"2025-09-24T15:29:15","modified_gmt":"2025-09-24T13:29:15","slug":"klimaschutzprogramm-faellig-bundesregierung-muss-liefern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutzprogramm-faellig-bundesregierung-muss-liefern\/","title":{"rendered":"Klimaschutzprogramm f\u00e4llig: Bundesregierung muss liefern"},"content":{"rendered":"\n
Neuer BUND-Plan f\u00fcr wirksames Ma\u00dfnahmenpaket. Die Bundesregierung steht vor ihrem klimapolitischen Lackmustest: Mit ihrem anstehenden Klimaschutzprogramm muss sie sicherstellen, dass Deutschland seine verpflichtenden Klimaziele endlich einhalten kann. <\/p>\n\n\n\n
Daf\u00fcr muss sie den jahrelangen Ma\u00dfnahmen- und Investitionsstau im Klimaschutz beenden und die klimagerechte Modernisierung konsequent anschieben. Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept, das mindestens die gesetzlichen Vorgaben sicher einh\u00e4lt. Ein heute vorgelegtes BUND-Papier benennt wirksame Ma\u00dfnahmen, die in einem Klimaschutzprogramm verankert sein sollten.<\/p>\n\n\n\n
Verena Graichen, BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Politik: \u201eDie Klimakrise schreitet unaufhaltsam voran und gleichzeitig droht die Bundesregierung mit R\u00fcckschritten. Vom Ausbremsen der erneuerbaren Energien \u00fcber die Abschaffung des ,Heizungsgesetzes\u2019 bis hin zur Absage der Union an das Verbrenner-Aus stellt sie L\u00f6sungen wieder infrage. Damit sch\u00fcrt sie Verunsicherung, wo Planungssicherheit und wirksame Instrumente gefragt w\u00e4ren. Das Klimaschutzprogramm wird zur Gretchenfrage der Klimapolitik Deutschlands. Alle verantwortlichen Minister*innen sind gefragt, f\u00fcr ihren Bereich vorzulegen. Die L\u00f6sungen f\u00fcr echten Klimaschutz liegen auf dem Tisch.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch mit Blick auf die beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngige Klimaklage des BUND und Solarenergie-F\u00f6rderverein Deutschland e.V. (SFV) erg\u00e4nzt Graichen<\/strong>: \u201eKlimaschutz ist keine Frage des Gutd\u00fcnkens, das hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal klar gemacht. Wir erwarten ein wirksames Ma\u00dfnahmenpaket, mit dem der verfassungsrechtlich verankerte Schutz zuk\u00fcnftiger Generationen gew\u00e4hrleistet wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Gro\u00dfer Nachholbedarf bei Verkehr und Geb\u00e4uden<\/h4>\n\n\n\n
Besonders eklatant sind die Vers\u00e4umnisse in den Sektoren Verkehr und Geb\u00e4ude. Dadurch drohen Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he, wenn EU-Vorgaben bis 2030 nicht eingehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201eVor allem beim Verkehr und im Geb\u00e4udebereich braucht es gezielte Klimaschutz-Investitionen und gesetzliche Leitplanken f\u00fcr den klima- und sozial gerechten Wandel. Dazu geh\u00f6rt, das Heizen weiterhin zukunftsfest auf erneuerbare Quellen umzustellen. Alternativen zum Auto mit Verbrennungsmotor m\u00fcssen in den Fokus politischen und wirtschaftlichen Handelns r\u00fccken. Neben dem massiven Ausbau des Angebots bei Bussen und Bahnen, geh\u00f6rt dazu auch eine schnelle, komplette Umstellung auf elektrische Antriebe bei neuen Pkw.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Klare Signale notwendig f\u00fcr Energie- und Industriesektor<\/h4>\n\n\n\n
F\u00fcr den Energiesektor fordert der BUND einen klaren Kurs auf Erneuerbare Energien statt neue Verunsicherung, wie sie aktuell von Bundesministerin Reiche gesch\u00fcrt wird. Die Erneuerbaren m\u00fcssen konsequent ausgebaut und der Erdgasausstieg \u00fcber alle Sektoren bis sp\u00e4testens 2040 vorbereitet werden. Subventionen f\u00fcr die Industrie m\u00fcssen an strenge \u00f6kologische und soziale Standards gekn\u00fcpft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201eDie Energiewende auszubremsen verspielt nicht nur wichtige Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Es w\u00fcrde auch die Stromkosten in die H\u00f6he treiben, die gerade mit Milliarden Euro herunter subventioniert werden. Jetzt m\u00fcssen Erneuerbare ambitioniert ausgebaut und in Flexibilit\u00e4ten wie Speicher investiert werden. Stattdessen auf fossiles Gas und Scheinl\u00f6sungen wie CCS zu setzen birgt unkalkulierbare Kosten und w\u00fcrde Milliarden an Steuergeldern verpulvern, ohne dass die Emissionen sinken.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Erschreckend ist aus Sicht des BUND, dass sich die Klimabilanz im Landnutzungssektor bislang nicht positiv entwickelt hat. \u00d6kosysteme wie W\u00e4lder und Moore m\u00fcssen in Zukunft als Netto-Kohlenstoffsenke wirken. Stattdessen sind die forst- und landwirtschaftliche Nutzung f\u00fcr hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
Graichen: \u201eSeit einigen Jahren erleben wir, dass unsere W\u00e4lder weniger Treibhausgase einspeichern als sie abgeben. Diesen Trend m\u00fcssen wir umkehren. Damit der Landnutzungssektor zu einer dauerhaften Senke wird, muss etwa die Moorwiedervern\u00e4ssung viel schneller gehen. Ohne nat\u00fcrlichen Klimaschutz werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/h4>\n\n\n\n
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (\u00a79 KSG) verpflichtet, sp\u00e4testens ein Jahr nach Amts\u00fcbernahme ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 in den Blick genommen werden. Bisher ist laut Projektionen des Umweltbundesamtes und der Einsch\u00e4tzung des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen nicht abzusehen, dass die Emissionen ausreichend schnell sinken. Am 25. September endet die gesetzliche Frist f\u00fcr die Ministerien, f\u00fcr die Sektoren in ihrer Verantwortung Ma\u00dfnahmen an das Bundesumweltministerium zu melden.<\/p>\n\n\n\n
Bis zum 15. Oktober muss die Bundesregierung dar\u00fcber hinaus zu den vom BUND und dem SFV und weiteren Umweltverb\u00e4nden eingereichten Klimaklagen gegen\u00fcber dem Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen. Hierbei geht es um die Rahmen- und Zielsetzung f\u00fcr den Klimaschutz in Deutschland \u2013 und in der Konsequenz um das Einhalten der internationalen, europ\u00e4ischen und nationalen Klimaverpflichtungen.<\/p>\n\n\n\n