{"id":110060,"date":"2025-10-09T03:20:00","date_gmt":"2025-10-09T01:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=110060"},"modified":"2025-10-08T17:42:34","modified_gmt":"2025-10-08T15:42:34","slug":"wirtschaftsministerin-reiche-kommt-beim-gas-nicht-ueber-habeck-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/wirtschaftsministerin-reiche-kommt-beim-gas-nicht-ueber-habeck-hinaus\/","title":{"rendered":"Wirtschaftsministerin Reiche kommt beim Gas nicht \u00fcber Habeck hinaus"},"content":{"rendered":"\n

Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die \u00f6ffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verst\u00f6\u00dft allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute ver\u00f6ffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Auch nach Monaten wird Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Schatten ihres gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngers im Amt nicht los. Vermutlich bereut Reiche schon, Robert Habeck<\/a> bei der Amts\u00fcbergabe eine „fast \u00fcbermenschliche Leistung“ bescheinigt<\/a> zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Zu Habecks Leistungen geh\u00f6rte auch, letztes Jahr bei der EU-Kommission 12.500 Megawatt neue Kraftwerksleistung genehmigt zu bekommen \u2013 darunter 5.000 Megawatt reine Erdgasanlagen, die der Versorgungssicherheit dienen sollten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission stimmte auch Habecks Antrag zu, weitere 7.500 Megawatt wasserstofff\u00e4hige und reine Wasserstoffkraftwerke f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen, dazu Langzeitspeicher. Das wurde als Klimaschutzma\u00dfnahme anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

Das folgende, auch noch von Habeck fertiggestellte Kraftwerkssicherheitsgesetz<\/a>, um die 12.500 Megawatt auf den Weg zu bringen, bekam dann aber im Bundestag keine Mehrheit<\/a> mehr.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsministerin Reiche will<\/a> nunmehr fast die doppelte Menge neuer Gaskraftwerke in die Welt setzen lassen. In Rede stehen sogar bis zu 35.000 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n

Wie schon bei Habeck k\u00f6nnen sich diese Kraftwerke nicht mehr allein \u00fcber den Strommarkt finanzieren. Ergo wurde auch Reiche bei der EU-Kommission vorstellig. Die Verhandlungen um das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz ziehen sich aber laut Medienberichten<\/a> weiter hin.<\/p>\n\n\n\n

Wegfall der Wasserstoff-Umstellung wird zum Problem<\/h4>\n\n\n\n

Ein gro\u00dfes Problem dabei ist, dass Reiche bei den neuen Kraftwerken nicht mehr vorschreiben will, dass sie nach einigen Jahren auf Wasserstoff umzustellen sind. Der Genehmigungsgrund Klimaschutz ist damit hinf\u00e4llig, betont ein heute ver\u00f6ffentlichtes<\/a> Rechtsgutachten, das von der Kanzlei K&L Gates<\/a> im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstellt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Als Grund, die Gaskraft-Beihilfe zu genehmigen, bleibt dann allein die Versorgungssicherheit, stellt das Gutachten fest. Die bisher geplanten 20.000 Megawatt w\u00e4ren dann genehmigungsf\u00e4hig, wenn die F\u00f6rderung wegen Marktversagens erforderlich w\u00e4re und zudem technologieoffen, angemessen und transparent ausgestaltet w\u00fcrde, so das Gutachten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Voraussetzungen sehen die Rechtsexperten aber als „nicht ausreichend“ erf\u00fcllt an. Beispielsweise best\u00fcnden erhebliche Zweifel an einem drohenden klaren Marktversagen.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr f\u00fchrt das Gutachten mehrere Gr\u00fcnde an. So sei Deutschland Teil eines eng verflochtenen europ\u00e4ischen Strommarkts. Wenn in Nachbarl\u00e4ndern Strom-\u00dcberkapazit\u00e4ten vorhanden sind, lasse sich ein nationales Marktversagen in Deutschland nicht begr\u00fcnden, befindet das Gutachten.<\/p>\n\n\n\n

Des Weiteren bem\u00e4ngelt es, dass eine Beihilfe Gaskraftwerken starke Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber klimafreundlicheren L\u00f6sungen wie Gro\u00dfbatteriespeichern<\/a> verschaffen w\u00fcrde und sich so \u00fcberm\u00e4\u00dfig negativ auf den Wettbewerb auswirke.<\/p>\n\n\n\n

Auch sei nicht nachzuweisen, f\u00fchrt das Gutachten weiter aus, dass zur Versorgungssicherheit ausschlie\u00dflich Gaskraftwerke gebraucht w\u00fcrden. Es st\u00fcnden zahlreiche Alternativen bereit wie Stromspeicher, flexible Verbraucher<\/a> oder ein st\u00e4rkerer Netzausbau. Dazu k\u00e4men Stromimporte. <\/p>\n\n\n\n

Beihilferecht kann Gaskraft nicht generell verhindern<\/h4>\n\n\n\n

Allerdings kann mithilfe des EU-Beihilferechts der Bau neuer Gaskraftwerke nicht generell verhindert werden. Nach Stand der Dinge sind also die unter der Vorg\u00e4ngerregierung bereits bewilligten 12.500 Megawatt \u2013 und davon 5.000 Megawatt ohne klimaneutrale Umr\u00fcstung \u2013 genehmigungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

„Diese Gr\u00f6\u00dfenordnung bildete die Obergrenze dessen, was Br\u00fcssel damals als grunds\u00e4tzlich genehmigungsf\u00e4hig angesehen hat“, erl\u00e4utert DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner<\/a>. Allerdings gingen die jetzt geplanten 20.000 Megawatt neuer fossiler Gaskraftwerke weit dar\u00fcber hinaus, betont er.\u00a0<\/a><\/p>\n\n\n\n

Seiner Ansicht nach kann Reiche beispielsweise die Habeckschen 5.000 Megawatt reiner Gasanlagen aber nicht zum Jahresende in einer ersten Tranche ausschreiben und sp\u00e4ter bis auf 20.000 einfach aufstocken. Eine 5.000er Tranche w\u00e4re die einzige, die beihilferechtlich legitim w\u00e4re \u2013 alle Pl\u00e4ne dar\u00fcber hinaus seien nicht rechtm\u00e4\u00dfig, stellt M\u00fcller-Kraenner auf Nachfrage von Klimareporter\u00b0<\/em> klar.<\/p>\n\n\n\n

Der Umweltsch\u00fctzer hebt dabei hervor, dass die Einordnung der 5.000 Megawatt als genehmigungsf\u00e4hig aus einer rein beihilferechtlichen Perspektive zu sehen sei. „Aus Klimaschutzperspektive sind bereits 5.000 Megawatt ohne Dekarbonisierungspfad nicht zu bef\u00fcrworten“, lehnt Sascha M\u00fcller-Kraenner jedes neue Gas-Megawatt ab.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsministerin Reiche d\u00fcrfe sich auf keinen Fall \u00fcber geltendes EU-Recht hinwegsetzen, so der DUH-Chef. „Statt Milliarden in neue fossile Gaskraftwerke zu lenken, muss sie die bestehenden europ\u00e4ischen Regeln respektieren. Erneuerbare Energien, Flexibilit\u00e4t und Speicher m\u00fcssen Vorrang genie\u00dfen“, fordert M\u00fcller-Kraenner.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr ihn ist die Vorfestlegung der Wirtschaftsministerin auf den Neubau fossiler Gaskraftwerke v\u00f6llig aus der Zeit gefallen. „Wir fordern die Europ\u00e4ische Kommission auf, die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zum Neubau von Gaskraftwerken kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit den EU\u2011Klimazielen<\/a> sowie beihilferechtliche Genehmigungsf\u00e4higkeit zu pr\u00fcfen“, sagt M\u00fcller-Kraenner.<\/p>\n\n\n\n

CCS bietet derzeit keinen Ausweg <\/h4>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Rechtsgutachtens steht der Wirtschaftsministerin \u00fcbrigens der Ausweg<\/a> der CO2<\/sub>-Abscheidung und \u2011Speicherung (CCS) nicht zur Verf\u00fcgung, um Gaskraftwerke als Beitrag zum Klimaschutz deklarieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Thema CCS sei zwar nicht vertieft untersucht worden, r\u00e4umen die Gutachter ein. Das liege aber daran, dass aus dem Wirtschaftsministerium bislang keine konkreten Pl\u00e4ne oder verbindlichen Vorgaben f\u00fcr den Einsatz von CCS an Gaskraftwerken vorl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

Weder gebe es ein festes Umstellungsdatum noch eine Sanktionsregelung („P\u00f6nale“) gegen\u00fcber dem Kraftwerksbetreiber, falls die Dekarbonisierung nicht stattfinde. Ohnehin sei CCS an Gaskraftwerken technisch und wirtschaftlich kaum umsetzbar<\/a>, erkl\u00e4rt die Umwelthilfe weiter.<\/p>\n\n\n\n

Diese Einsch\u00e4tzung teilen \u00fcbrigens auch die potenziellen Kraftwerksbauer, die den Einsatz von CCS an Bestands- und Neubauanlagen f\u00fcr nicht realistisch<\/a> halten. <\/p>\n\n\n\n

Gaskraftwerke w\u00fcrde, nebenbei gesagt, die Branche schon gern bauen \u2013 vorausgesetzt, es gibt \u00fcppige Zusch\u00fcsse und keinen verpflichtenden Termin, zu dem die Anlage auf klimaneutralen Brennstoff umzustellen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das galt \u00fcbrigens schon unter Habeck. Der Gasbranche sind die jeweiligen Ansichten der Minister meist recht egal, die unter ihr Regierungs\u00e4mter innehaben.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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