Umweltverb\u00e4nde fieberten schon der Verhandlung ihrer Verfassungsklage gegen das aufgeweichte Klimaschutzgesetz entgegen. Dazu wird es vorerst nicht kommen. Der Bund hat beim Gericht Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr angefragte Stellungnahmen beantragt. Die des Umweltrates liegt aber schon vor.<\/p>\n\n\n\n
Klimaschutz steht in Deutschland auf der Kippe. Tats\u00e4chlich ist das besch\u00f6nigt, derzeit droht der freie Fall.<\/p>\n\n\n\n
Woran man das erkennt? Zum Beispiel daran: Umwelt- und Klimasch\u00fctzer verteilten letzte Woche zuversichtliche Erkl\u00e4rungen<\/a>, dass Verfassungsorgane wie Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag bis zum 15. Oktober dem Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen vorzulegen h\u00e4tten \u2013 zu der Klage von f\u00fcnf Organisationen<\/a> gegen das reformierte Klimaschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n Dass die Regierenden zu einer Stellungnahme aufgefordert wurden, sei schon ein Teilerfolg, freute sich Susanne Jung<\/a> vom mitklagenden Solarenergie-F\u00f6rderverein (SFV). Wie Bundesregierung und Ministerien ihre r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Position verteidigen wollen, bleibe nun abzuwarten, sagte sie noch.<\/p>\n\n\n\n Nun \u2013 das bleibt wirklich abzuwarten. Denn die erw\u00e4hnten Stellungnahmen stehen nach wie vor aus, wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag auf Anfrage von Klimareporter\u00b0<\/em> einr\u00e4umte. Fristverl\u00e4ngerungen seien beantragt worden, und der weitere Gang des Verfahrens der Verfassungsbeschwerden sei „noch nicht absehbar“, so die Sprecherin weiter.<\/p>\n\n\n\n Andere, die ebenso zur Stellungnahme aufgefordert waren, hielten sich an die Frist, darunter der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen (SRU<\/a>). Das von der Bundesregierung eingesetzte Wissenschaftsgremium hat seine 15\u2011seitige Position<\/a> zur Verfassungsklage auch gleich ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Zur Erinnerung: Bei dem richtungsweisenden Klimaurteil<\/a> des Verfassungsgerichts 2021 hatte der Umweltrat eine wichtige Rolle gespielt. Denn das Gericht hatte sich im Urteil ausdr\u00fccklich auf die Berechnungen des Gremiums zum deutschen CO2<\/sub>-Budget bezogen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Diese beruhten auf „nachvollziehbaren Annahmen“ und „schl\u00fcssigen Rechenschritten“, schrieben die Richter und verdonnerten die damalige Koalition von Union und SPD dazu, das Klimagesetz von 2019 deutlich zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n\n\n\n In seiner aktuellen Stellungnahme zur Verfassungsklage bleibt der SRU bei seiner Haltung, als Berechnungsgrundlage f\u00fcrs CO2<\/sub>-Bugdet die Bev\u00f6lkerungsanteile der Staaten im Jahr 2016 zu nehmen \u2013 dem Jahr, in dem das Pariser Klimaabkommen in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n Davon ausgehend billigt der Umweltrat jedem Menschen das gleiche Recht auf Nutzung des CO2<\/sub>-Budgets zu, das global zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits noch verbleibt.<\/p>\n\n\n\n In seiner Stellungnahme erinnern die Sachverst\u00e4ndigen zugleich daran, dass die Wahl des Basisjahres 2016 eine „gro\u00dfz\u00fcgige“ Budget-Auslegung zugunsten Deutschlands darstellt.<\/p>\n\n\n\n Denn w\u00fcrden die historischen Emissionen in der Zeit von 1851 bis 2021 zugrunde gelegt<\/a>, belegte Deutschland global den f\u00fcnften Platz unter den L\u00e4ndern. Platz vier w\u00e4re es sogar, wenn man die Emissionen aus Landnutzung \u2013 also der Effekt nat\u00fcrlicher CO2<\/sub>-Senken<\/a> \u2013 herausrechnet und nur die direkten Emissionen Deutschlands ber\u00fccksichtigt, macht der Umweltrat klar.<\/p>\n\n\n\n Gemessen an den absoluten j\u00e4hrlichen Emissionen liegt Deutschland derzeit \u00fcbrigens auf dem neunten Platz. Wer \u2013 wie die derzeitige Bundesregierung \u2013 allein daran<\/a> klimapolitische Verantwortung festmacht, redet diese klein und ignoriert die hierzulande wie weltweit wachsende Klimal\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n Das ergibt sich auch aus den neuen Berechnungen des Umweltrats. Danach hat die Menschheit seit 2021 nicht das Emissionsbudget von vier Jahren „verbraucht“, sondern von etwa acht bis neun Jahren.<\/p>\n\n\n\n Der erste Grund: Die globalen CO2<\/sub>-Emissionen verharren<\/a> auf hohem Niveau. Der auch von vielen Klimasch\u00fctzern gern beschworene CO2<\/sub>-Peak ist nicht eingetreten. Von 2021 bis 2024 hat sich so ein einst vorhandenes CO2<\/sub>-Budget von 200 Milliarden Tonnen im wahrsten Sinne in Luft aufgel\u00f6st, rechnet der Umweltrat vor.<\/p>\n\n\n\n Zweitens haben sich die Berechnungsmethoden weiter verbessert. Insbesondere wird im Vergleich zu \u00e4lteren Modellen der Klimabeitrag der Nicht-CO2<\/sub>-Emissionen wie Methan oder Lachgas<\/a> als gr\u00f6\u00dfer eingesch\u00e4tzt, schreibt der Umweltrat. Die Folge: Das globale CO2<\/sub>-Budget schrumpft.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich weisen nach Auffassung der Wissenschaftler die hohen globalen Durchschnittstemperaturen der letzten Jahre darauf hin, dass \u2013 kurz gesagt \u2013 weniger menschengemachte Treibhausgase n\u00f6tig sind, um ans 1,5-Grad- oder auch ein anderes Erw\u00e4rmungs-Limit zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Ursachen f\u00fcr die beschleunigte Erw\u00e4rmung nicht ganz klar seien, sinke das verbleibende CO2<\/sub>-Budget, stellen die Wissenschaftler klar. Alles in allem beziffert der Umweltrat die „Schrumpfung“ des globalen 1,5-Grad-Budgets seit 2021 auf gut 370 Milliarden Tonnen \u2013 vergleichsweise also ein „Verbrauch“ von aktuell rund acht bis neun Emissionsjahren.<\/p>\n\n\n\n Auch Deutschland sieht sich einem gegen\u00fcber 2021 deutlich geringeren CO2<\/sub>-Budget gegen\u00fcber, vor allem wegen der v\u00f6lligen Umkehr<\/a> der Emissionen im Sektor Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderung und Forstwirtschaft (LULUCF<\/a>).<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Zeit von 2018 bis 2023 wurden die Gesamtemissionen dieses Sektors um gut 420 Millionen Tonnen CO2<\/sub> nach oben korrigiert, stellt der SRU fest \u2013 entsprechend schrumpfte das deutsche CO2<\/sub>-Budget.<\/p>\n\n\n\n Diesem geringeren CO2<\/sub>-Budget steht dabei mit dem noch von der Ampel-Regierung novellierten Klimaschutzgesetz<\/a> ein geschw\u00e4chter Klimaschutz gegen\u00fcber, macht der Umweltrat weiter deutlich.<\/p>\n\n\n\n Er kritisiert in der Stellungnahme, dass im Klimagesetz trotz erkannter Klimadefizite die Pflicht zum unverz\u00fcglichen Handeln ebenso aufgegeben wurde wie das Prinzip der Ressortverantwortlichkeit, das in eine allgemeine Regierungsverantwortung zur\u00fcckgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Folge: Die deutschen Treibhausgasemissionen werden in den n\u00e4chsten 25 Jahren allj\u00e4hrlich die Reduktionsziele des Klimaschutzgesetzes verfehlen, erkl\u00e4rt der SRU in seiner Stellungnahme. Entsprechend sei das Erreichen der Klimaneutralit\u00e4t zurzeit weder mit den bestehenden noch mit weiteren geplanten Klima-Ma\u00dfnahmen in Sicht.<\/p>\n\n\n\n Derzeit m\u00fcsse von einer „substanziellen Umsetzungsl\u00fccke“ ausgegangen werden, schlussfolgert der Umweltrat. Das deutsche CO2<\/sub>-Budget f\u00fcr ein 1,75-Grad-Ziel werde schon 2030 ersch\u00f6pft sein.<\/p>\n\n\n\n Dabei sei die Aussage, das Klimaschutzgesetz liefere einen Beitrag zum Pariser Klimaziel, um mit 1,75 Grad Celsius „deutlich unter zwei Grad“ zu bleiben, ebenso wenig zutreffend wie die Aussage, das Gesetz sei kompatibel mit einem 1,5-Grad-Ziel, stellt der Umweltrat klar.<\/p>\n\n\n\n Diese eindeutige Stellungnahme wird von den Klimakl\u00e4gern selbstredend begr\u00fc\u00dft. Durch das Gutachten bekomme die Verfassungsbeschwerde noch einmal deutlichen R\u00fcckenwind, erkl\u00e4rte J\u00fcrgen Resch<\/a>, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).<\/p>\n\n\n\n Es brauche endlich eine Politik, die das Paris-Abkommen ernst nehme und das CO2<\/sub>-Budget als verbindliche Grenze begreife, so Resch. N\u00f6tig sei unter anderem, umgehend ein Klimanotfallprogramm zu verabschieden.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die von den Regierenden beantragte Fristverl\u00e4ngerung zeigt sich Resch einigerma\u00dfen ersch\u00fcttert. Seit Monaten h\u00e4tten die Regierungsstellen Zeit gehabt, etwas Substanzielles vorzulegen, kritisierte der DUH-Chef. Seit Jahrzehnten sei es nicht mehr vorgekommen, dass sich eine Bundesregierung derart systematisch vom Klimaschutz verabschiede, prangerte Resch an.<\/p>\n\n\n\n Zwischenfazit: Der wieder<\/a> und wieder<\/a> gen\u00e4hrte Glaube, die schwache Klimapolitik der Regierung wenigstens vor Gericht stellen zu k\u00f6nnen, ist vorerst und auf l\u00e4ngere Sicht zerstoben. Der Klimaschutz befindet sich offenbar im freien Fall.<\/p>\n\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2025<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\nUmweltrat sieht Deutschland „gro\u00dfz\u00fcgig“ behandelt<\/h4>\n\n\n\n
Emissions-Budgets schrumpfen schneller als vorausgesagt<\/h4>\n\n\n\n
Geringeres CO2<\/sub>-Budget trifft auf geschw\u00e4chten Klimaschutz<\/h4>\n\n\n\n
„Substanzielle Umsetzungsl\u00fccke“ bei den deutschen Klimazielen<\/h4>\n\n\n\n
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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n