{"id":110871,"date":"2025-11-13T13:47:03","date_gmt":"2025-11-13T12:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=110871"},"modified":"2025-11-13T16:53:50","modified_gmt":"2025-11-13T15:53:50","slug":"gutachten-rechtssicherheit-fuer-solar-kundenanlagen-wiederherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/gutachten-rechtssicherheit-fuer-solar-kundenanlagen-wiederherstellen\/","title":{"rendered":"Gutachten: Rechtssicherheit f\u00fcr Solar-Kundenanlagen wiederherstellen"},"content":{"rendered":"\n

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kundenanlage hatte in diesem Fr\u00fchjahr zu gravierender Verunsicherung f\u00fcr Stromlieferungen in Mehrfamilienh\u00e4u-sern, Gewerbe, Industrie und Kommunen gef\u00fchrt. Die vom Deutschen Bundestag in dieser Woche mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebrachte \u00dcbergangsregelung hat dieses Problem leider nicht behoben, erkl\u00e4rt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar).<\/p>\n\n\n\n

Der Interessenverband der Solar- und Speicherwirtschaft st\u00fctzt sich dabei auf eine Analyse der Kanzlei N\u00fcmann + Siebert. Die Rechtsanw\u00e4lte aus Karlsruhe hatten j\u00fcngst eigens in einem Rechtsgutachten<\/a> die BGH-Entscheidung zu Kundenanlagen untersucht.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem BGH-Urteil zur Kundenanlage vom Mai 2025 ist f\u00fcr Stromlieferungen innerhalb von Kundenanlagen eine gravierende Rechtsunsicherheit entstanden. Betroffen von dem Urteil sind insbesondere lokale Direktversorgungskonzepte wie Mieterstrom, die Gemeinschaftliche Geb\u00e4udeversorgung oder dezentrale Versorgungskonzepte in Industriearealen, beispielsweise mittels Onsite PPA.<\/p>\n\n\n\n

Zwar beschlie\u00dft der Bundestag heute im Rahmen der laufenden EnWG-Novelle eine \u00dcbergangsregelung zum bisher geltenden Recht. Vorgesehen ist dabei, die bisherige, vom BGH verworfene Regelung der Kundenanlage bis Ende 2028 zumindest f\u00fcr den Bestand zu erhalten. Wie weit diese Regelung in der Praxis hilft und vor allem bei neuen Projekten zum Mieterstrom und der Gemeinschaftlichen Geb\u00e4udeversorgung anwendbar ist, bleibt aber fraglich. Der Gesetzgeber solle deshalb schnellstm\u00f6glich eine dauerhaft rechtssichere und europarechtskonforme Regelung nachliefern, wie sie im Rechtsgutachten erarbeitet wurde, appelliert der BSW-Solar.<\/p>\n\n\n\n

In einem 52-seitigen Gutachten hat die Kanzlei N\u00fcmann + Siebert im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Sonnenenergie (DGS) die Entscheidung des BGH zu Kundenanlagen untersucht und Vorschl\u00e4ge erarbeitet, um Rechtssicherheit f\u00fcr diese Direktversorgungskonzepte herzustellen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Gutachten liefert eine zielf\u00fchrende Handlungsempfehlung f\u00fcr die Politik, die aus Sicht der Solar- und Speicherbranche die vielversprechendste Option zur Wiederherstellung von Rechtssicherheit f\u00fcr Kundenanlagen darstellt. Wir appellieren an die Bundesregierung, diesen Bremsklotz f\u00fcr die urbane Energiewende schnell zu beseitigen\u201c, sagt Carsten K\u00f6rnig, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Bereits im Mai hatte ein breites B\u00fcndnis von 27 Energie-, Industrie-, Wohnungs- und Wirtschaftsverb\u00e4nden die Bundesregierung in einem Verb\u00e4ndeappell<\/a> dazu aufgefordert, schnellstm\u00f6glich Rechtssicherheit f\u00fcr Stromlieferungen in Kundenanlagen wiederherzustellen. Neben dem BSW-Solar befanden sich darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE).<\/p>\n\n\n\n

Zu den Empfehlungen der Gutachter<\/h4>\n\n\n\n

Eine zentrale Empfehlung des Gutachtens ist, dass am Begriff und an der Definition der Kundenanlage festgehalten werden sollte. Hierf\u00fcr sei eine Klarstellung im EnWG erforderlich, inklusive einer Generalklausel, die beispielsweise zur Auslegung von untergesetzlichen Regelungen wie Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) genutzt werden kann. Dadurch h\u00e4tten Kundenanlagen lediglich die EU-Vorgaben f\u00fcr Verteilnetze so weit zu erf\u00fcllen, dass sie quasi ein \u201eVerteilernetz light\u201c bilden.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere von den weiterreichenden nationalen Regeln f\u00fcr Energieversorgungsnetze sollten Kundenanlagen hingegen ausgenommen bleiben. Damit w\u00e4re eine richtlinienkonforme Auslegung des EnWG m\u00f6glich, in der die bisherige Grenzziehung zwischen \u00f6ffentlichem Netz und Kundenanlage erhalten bleiben kann. Bisher praktizierte Stromliefermodelle k\u00f6nnten somit auch in Zukunft weiter genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Durch den im Gutachten vorgeschlagenen Ansatz komme es allerdings zu Einschr\u00e4nkungen beim Betrieb von Speichern und Ladepunkten innerhalb von Kundenanlagen. Diese Einschr\u00e4nkung seien zwar h\u00f6chst \u00e4rgerlich, aber in Anbetracht der ansonsten im Raum stehenden Konsequenzen das deutlich kleinere \u00dcbel, da man diese Herausforderungen durch Contracting-Konzepte l\u00f6sen k\u00f6nne, so K\u00f6rnig. F\u00fcr eine grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sung der Problematik sei auch der europ\u00e4ische Gesetzgeber gefragt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) 2025<\/a><\/p>\n

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