EU-Beitrittskandidaten des westlichen Balkans verfehlen weiterhin die EU-Vorgaben zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt. Erweiterungspaket der Europ\u00e4ischen Kommission stellt gravierende M\u00e4ngel fest, insbesondere bei Schutzgebieten, Artenschutz und Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen.<\/p>\n\n\n\n
Die EU ist seit 20 Jahren ein verhei\u00dfenes Land f\u00fcr den Westbalkan und die EU-Kommission dr\u00e4ngt darauf, ihr Versprechen auf eine Mitgliedschaft einzul\u00f6sen, insbesondere gegen\u00fcber Albanien und Montenegro. Diese neuen Entwicklungen sind zu begr\u00fc\u00dfen, aber es sind konkrete Ma\u00dfnahmen seitens der Westbalkanstaaten erforderlich, um die L\u00fccken in Bezug auf EU-Recht zu schlie\u00dfen. Die Spitzenkandidaten der EU-Kommission liegen n\u00e4mlich erheblich zur\u00fcck: Albanien und Montenegro sind Beispiele f\u00fcr die Kluft zwischen der Rhetorik der EU und der Realit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n
Beispielsweise werden im Erweiterungspaket die j\u00fcngsten \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber Schutzgebiete in Albanien<\/strong> und der rasche Bau des Flughafens Vlora<\/a> im Landschaftsschutzgebiet Vjosa-Narta ausdr\u00fccklich als R\u00fcckschl\u00e4ge genannt. Der EU-Bericht kommt zu dem Schluss, dass dies zu einer Verschlechterung des Naturschutzes in Albanien gef\u00fchrt hat und dringt auf die vollst\u00e4ndige Angleichung und Durchsetzung der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Vorschriften f\u00fcr Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) und strategische Umweltpr\u00fcfungen (SUP). Damit soll sichergestellt werden, dass alle Infrastrukturinvestitionen den naturschutzrechtlichen Verpflichtungen der EU und internationalen Verpflichtungen entsprechen und eine sinnvolle Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit wiederhergestellt wird. Der Bericht der Kommission vers\u00e4umt es jedoch, diese Erkenntnisse mit den Verpflichtungen im Rahmen der Benchmarks f\u00fcr Kapitel 27 als Teil des gemeinsamen Standpunkts der EU zu Cluster 4: Gr\u00fcne Agenda und nachhaltige Konnektivit\u00e4t<\/a> in Verbindung zu setzen. <\/p>\n\n\n\n \u201eAusstehend\u201c: ein wichtiges Stichwort f\u00fcr Montenegro<\/strong> in dem Bericht. Einige ma\u00dfgebliche Gesetze und deren tats\u00e4chliche Umsetzung stehen noch aus. Dies betrifft insbesondere das Naturschutzgesetz und die nationale Strategie f\u00fcr biologische Vielfalt. Aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den zentralen und lokalen Beh\u00f6rden gibt es f\u00fcr die Saline Ulcinj<\/a>, eines der wichtigsten Gebiete f\u00fcr biologische Vielfalt in der Region, nach wie vor keinen Managementplan. <\/p>\n\n\n\n Montenegro pr\u00e4sentiert sich als \u201e\u00f6kologischer Staat\u201c und hat Fortschritte bei der Kartierung seiner biologischen Vielfalt erzielt, doch beim Schutz der Natur vor Ort weist das Land erhebliche Defizite auf. Derzeit sind weniger als 14 Prozent der Landfl\u00e4che Montenegros und weniger als 2 Prozent seiner Meeresgew\u00e4sser Schutzgebiete, was weit unter dem Kunming-Montreal-Ziel von 30 Prozent liegt. Ein zentrales Problem ist das Nichtumsetzen wissenschaftlicher Bewertungen in gesetzliche Schutzma\u00dfnahmen. Obwohl \u00fcber 70 Prozent des Territoriums Montenegros f\u00fcr das \u00f6kologische Netzwerk Natura 2000 ausgewiesen wurden, hat die Regierung diese Gebiete nicht offiziell entsprechend den Anforderungen des Emerald Network (Bern-Konvention) ausgewiesen. Aktuell geschieht eher das Gegenteil, denn der neue nationale Raumordnungsplan ignoriert die potentiellen neuen Emeraldgebiete weitgehend. Dadurch bleiben viele \u00f6kologisch wichtige Gebiete ohne wirksamen Schutz und sind zunehmendem Entwicklungsdruck ausgesetzt. <\/p>\n\n\n\n In der gesamten Region ist die Lage \u00e4hnlich: In Bosnien-Herzegowina<\/strong> gibt es nach wie vor kein Natura 2000-Netzwerk und kein System zur \u00dcberwachung der biologischen Vielfalt. Im Kosovo<\/strong> sind die Verwaltungskapazit\u00e4ten im Umweltbereich immer noch \u201e\u00e4u\u00dferst gering\u201c und die Schutzgebiete werden nicht angemessen verwaltet. Die Kommission fordert den Kosovo ausdr\u00fccklich auf, \u201egeeignete Ma\u00dfnahmen zur tats\u00e4chlichen Verhinderung der Verschmutzung von Schutzgebieten und zur Verwaltung von Schutzgebieten\u201c zu ergreifen. <\/p>\n\n\n\n Serbiens<\/strong> umweltrechtlicher Rahmen entspricht auf dem Papier relativ gut dem der EU, beispielsweise wurden Ende 2024 aktualisierte Gesetze zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) und zur strategischen Umweltpr\u00fcfung (SUP) verabschiedet. Die Umsetzung hinkt jedoch hinterher. Die Kommission betont, dass diese Gesetze nun schnell und konsequent auf alle Projekte angewendet werden m\u00fcssen. In der Praxis hat Serbien manchmal UVP-Verfahren komplett umgangen, indem es vorl\u00e4ufige Genehmigungen erteilt oder alte Studien verwendet hat, um Projekte zu beschleunigen. Dabei wurden gr\u00fcndliche \u00dcberpr\u00fcfungen und \u00f6ffentliche Beteiligung umgangen. Die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen ist nach wie vor unzureichend. Im Jahr 2025 waren keine Verbesserungen in Bezug auf Transparenz oder Konsultationen zu verzeichnen. Aus der Zivilgesellschaft wird berichtet, dass die Beh\u00f6rden Informationen \u00fcber die Umweltauswirkungen laufender Projekte oft nicht proaktiv offenlegen.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission weist darauf hin, dass in Nordmazedonien<\/strong> das nationale Informationssystem f\u00fcr Biodiversit\u00e4t noch immer nicht funktionsf\u00e4hig ist und die Ermittlung potenzieller Natura-2000-Gebiete mit institutionellen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Prozess der Ausweisung von Schutzgebieten von hoher Bedeutung wie dem Ohridsee, Studenchisko Blato, dem Matka-Canyon und der erneuten Ausweisung des Mavrovo-Nationalparks<\/a> ist noch nicht abgeschlossen und k\u00f6nnte zu einer weiteren Verschlechterung der Biodiversit\u00e4t und der \u00f6kologischen Bedeutung dieser Gebiete f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Insgesamt ist die Einhaltung der Umweltvorschriften eine Schwachstelle: Allen Balkan-Kandidaten wurde mitgeteilt, dass der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen von nachweisbaren Ergebnissen im Naturschutz und bei der Bek\u00e4mpfung von Umweltkriminalit\u00e4t abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Gabriel Schwaderer<\/a>,Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von EuroNatur, erkl\u00e4rt: \u201eRegierungen und EU-Institutionen m\u00fcssen diese Ergebnisse als Warnsignale betrachten und nicht als reine Formalit\u00e4ten. In Albanien sollten die Gesetzgeber die sch\u00e4dlichen \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber Schutzgebiete aus dem Jahr 2024 aufheben und die Ausnahmeregelungen f\u00fcr Bew\u00e4sserung, Ferienanlagen und Infrastruktur streichen, denn diese untergraben den Wert und die Integrit\u00e4t der Schutzgebiete. Gro\u00dfprojekte wie der Flughafen Vlora m\u00fcssen ausgesetzt und mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen UVP\/SUP und einer echten \u00f6ffentlichen \u00dcberpr\u00fcfung neu bewertet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Viktor Berishaj<\/a>,Senior Policy Officer bei EuroNatur, fasst zusammen: \u201eAlle L\u00e4nder des westlichen Balkans m\u00fcssen die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinien vollst\u00e4ndig umsetzen, ihre Emerald-\/Natura-Netzwerke vervollst\u00e4ndigen und die Durchsetzung der Naturschutzgesetze verst\u00e4rken. Der Zugang zu Informationen und Gerichten gem\u00e4\u00df der Aarhus-Konvention muss gew\u00e4hrleistet sein, damit die B\u00fcrger Entscheidungen \u00fcberwachen und illegale Projekte anfechten k\u00f6nnen. Vor allem sollte die Europ\u00e4ische Union Kapitel 27 als nicht verhandelbares Beitrittskriterium aufrechterhalten: Ein Land, das seine Fl\u00fcsse, W\u00e4lder und Wildtiere<\/a> nicht sch\u00fctzt, kann nicht glaubhaft behaupten, dass es bereit ist, der EU beizutreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n EuroNatur 2025<\/a> | Christian Stielow<\/a><\/p>\nGravierende M\u00e4ngel in den westlichen Balkanstaaten\u00a0<\/h4>\n\n\n\n
Hintergrundinformation:<\/strong> Der westliche Balkan ist eine Region, die aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien besteht. Diese L\u00e4nder streben ebenso wie die Ukraine, Georgien und Moldawien eine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union an. Aus diesem Grund werden sie auch als Erweiterungsl\u00e4nder bezeichnet.<\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n